Bergbau-Kooperativen gegen die bolivianische Regierung: Ein privilegierter Pakt zerfällt

Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige – Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten:

„Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“

a) Die Ereignisse und die Gründe für die aktuelle Auseinandersetzung

„Bergarbeiter-Streik in Bolivien -Vizeminister entführt und erschlagen“ so die (Agentur)Meldung am 26. August 2016 in der taz externer Link (durchaus als Beispiel für mehrheitliche Berichterstattung in der BRD), worin es einleitend heißt: „Boliviens stellvertretender Innenminister Rodolfo Illanes ist von streikenden Minenarbeitern getötet worden. Alles deute darauf hin, dass Illanes „feige und brutal“ ermordet worden sei, sagte Innenminister Carlos Romero am Donnerstagabend. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde er zu Tode geprügelt. Am Vormittag war Illanes von Mitgliedern streikender Bergbau-Genossenschaften verschleppt worden, berichtete die Tageszeitung „La Razón“

“Bolivien: Protestierende Bergleute erschossen“ am 25. August 2016 in neues deutschland externer Link, worin es zu der Auseinandersetzung heißt: „In Bolivien sind bei Ausschreitungen zwischen Bergbaugenossenschaften und der Polizei zwei Bergleute getötet worden. Die Männer wurden in der Region Cochabamba erschossen, wie bolivianische Medien berichteten“ – später wurde noch ein drittes Opfer von Schusswunden bekannt – und der erschlagene stellvertretende Minister, insgesamt bisher vier Tote bei den Kämpfen.

„Cronología del conflicto minero en Bolivia con la peor violencia en años“ am 26. August 2016 bei La Rázon externer Link ist eine Chronologie der jüngsten Ereignisse, seitdem die Kooperativen am 10. August begonnen hatten, Straßenblockaden zu errichten. Dabei wird von Beginn an von allen Seiten deutlich gemacht, dass niemand die gewalttätige Auseinandersetzung scheut: Die Kooperativisten haben die traditionellen Dynamitstangen keineswegs nur als Zierde dabei, sondern bekunden, sie würden sie gegen die Polizei einsetzen. Am 24. August kommt es zu den tödlichen Polizeischüssen – wobei regierungsnahe Quellen in der Regel darauf verweisen, dass die Regierung angewiesen hatte, nicht zu schießen. Warum die Polizei dann doch mit Schusswaffen ausgerüstet loszog, beantworten sie allerdings nicht – auch in Bolivien verfügt die Polizei über ein ganzes Arsenal an Repressionsmitteln…

„Konflikt zwischen Regierung und Bergbaukooperativen in Bolivien“ von Andreas Hetzer am 22. August 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es zu den Gründen der Auseinandersetzung heißt: „Ein Grund für die Auseinandersetzung ist die Verabschiedung des modifizierten Bergbau- und Metallverarbeitungsgesetzes am 8. August durch das bolivianische Parlament. Fencomin zeigt sich nicht damit einverstanden, dass Vertragsschließungen zur Ressourcenausbeutung mit privaten Unternehmen einer vorherigen Erlaubnis durch Regierungsbehörden bedürfen. Der Kooperativen beharren darauf, die ihnen vom Staat erteilten Konzessionen an nationale und internationale Konzerne übertragen zu dürfen. Diesen Punkt betrachtet die Regierung von Präsident Evo Morales als nicht verhandelbar, weil ein vertraglicher Zusammenschluss mit Privatunternehmen zur Förderung von Rohstoffen ohne Genehmigung des Staates gegen die bolivianische Verfassung verstößt…“ Und zum zweiten Streitpunkt: „Ein weiterer Streitpunkt ist die Modifizierung des Kooperativengesetzes durch die Regierung. Fencomin befürchtet eine Einmischung des Gewerkschaftssektors in die bis dato unabhängigen Organisationsstrukturen und lehnt die Verpflichtung zur Bildung von Gewerkschaften innerhalb der Kooperativen ab

„Staatstrauer in Bolivien nach Mord an Vize-Innenminister“ ebenfalls von Andreas hetzer am 28. August 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es neben der Meldung des Todes und der angeordneten Staatstrauer zum Hergang der Kämpfe heißt: „Die Regierung wirft den Bergbauarbeitern vor, die bewaffnete Auseinandersetzung gesucht und dabei 17 Polizisten verletzt zu haben. Dem steht die Darstellung des Ombudsmannes für Menschenrechte, David Tezanos, gegenüber, der ebenfalls am Ort des Geschehens war. Im Gespräch mit dem TV-Sender Red Uno äußerte er, dass der Waffengebrauch der Polizei schwere Tumulte auf Seiten der Protestierenden ausgelöst habe, die schließlich in Gewaltausbrüche gegen den Minister umgeschlagen seien

„Conflicto del sector cooperativista deriva en muerte de cuatro personas y en el descabezamiento de Fencomin“ am 27. August 2016 bei Noticias Fides externer Link ist eine Zusammenfassung der Reaktion der Regierung auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die unter anderem in der Festnahme des Vorstandes der Fencomin und weiterer Aktivisten besteht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, Sendeverbot für den Radiosender der Kooperativen und weiteren entsprechenden Maßnahmen

b) Die Bedeutung der Kooperativen in der bolivianischen Wirtschaft – und ihre Privilegierung durch die regierende MAS

„Cooperativismo minero, un poder político y social intocable“ am 01. Juli 2012 bei La Rázon externer Link ist einerseits ein knapper Überblick über die vor vier Jahren neu vergebenen Lizenzen für Bergbaukooperativen durch die MAS-Regierung und andrerseits Dokumentation der Privilegierung des Sektors durch die Regierung Morales

„INE: Aporte de cooperativas mineras al PIB alcanza a 2,2%“ am 27. August 2016 bei Erbol Digital externer Link ist eine Meldung über die Veröffentlichung der Zahlen das Nationalen Statistik-Institutes Boliviens über die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors: Demnach fördern die Kooperativen 30,2% des bolivianischen Zinks, 26,5% des Silbers und 19,6% des Bleis. Und auch wenn dies laut Institut „nur“ 2,2% des Sozialprodukts Boliviens sind, so wird doch durch diese Zahlen deutlich, dass der Genossenschaftssektor im Bergbau eine wesentliche Rolle spielt – jedenfalls eine weitaus größere als der von der MAS-Regierung faktisch wiederbelebte staatliche Bergbaukonzern Comibol

„10 preguntas y 10 respuestas sobre el conflicto con los “cooperativistas” mineros“ von Katu Arkonada am 27. August 2016 bei rebelion.org externer Link ist ein Abriss der Geschichte der Kooperativen im bolivianischen Bergbau – eine Art Faq – in 10 Antworten, aus denen deutlich wird, dass diese Kooperativen und ihre Geschichte faktisch 1985 beginnt, mit der Einführung der Flexibilisierung der Arbeitsgesetze durch die Regierung von Victor Paz Estenssoro und den damit verbundenen Massenentlassungen (20.000 Kumpel auf die Straße geworfen) beim damaligen Bergbaukonzern Comibol. Die darauf folgende Regierung von Gonzalo Sánchez de Losada – selbst Bergbau-Unternehmer – setzte diese Politik fort und besiegelte das faktische Ende von Comibol. Die Kooperativen konnten sich aber dank des neoliberalen Kurses dieser Regierungen nicht wirklich entwickeln – von etwa 400 im Jahre 1990 wuchs ihre Zahl zwar auf beinahe das Doppelte bis 2005, dem Jahr, in dem sie erstmals eine wichtige politische Rolle in Bolivien spielten, indem sie nach dem Rücktritt Mesas durch massive Mobilisierungen Neuwahlen erzwangen, die den Wahlsieg der MAS mit sich brachten.

„Cooperativistas mineros son una casta privilegiada“ am 27. August 2016 bei Erbol Digital externer Link ist ein Abriss der Politik der MAS gegenüber den Bergbau-Kooperativen, mit einem Schwerpunkt auf die Auswirkungen des 2014 verabschiedeten Bergbaugesetzes. Die Zahl der Kooperativen war durch immer neue Konzession in der Regierungszeit regelrecht explodiert: Gab es 2008 im Bezirk La Paz etwas über 200 Kooperativen, so im Jahr 2015 rund die fünffache Zahl. Wesentlich ist dabei, dass die Gesetzgebung diesen Kooperativen zunehmend mehr Eigenständigkeit zuschrieb, auch und gerade, was Verträge mit multinationalen Unternehmen betrifft, denen die Investitionskosten in Bolivien zu hoch sind, und die dies lieber den Kooperativen überlassen. Das jetzt so umstrittene neue Gesetz ist kein Bruch mit dieser Politik – die Konsultation etwa betroffener Anlieger für neue Projekte ist für die Kooperativen keine Pflicht mehr.

„Tomar el Estado por asalto“ von Marco Gandarillas, Georgina Jiménez  und Pablo Villegas im August 2016 beim CEDIB externer Link (Bolivianisches Informations- und Dokumentationszentrum – eine NGO) ist ein Beitrag, der sich, ausgehend von der Ablehnung der Gewerkschaftsfreiheit durch die Kooperativen (der offizielle Grund für diese Ablehnung ist, die ‚Kooperativen würden dann „unregierbar“ – oder „unführbar“ – werden (obwohl im Gesetz die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen von diesem Recht ausgenommen sind, es gilt nur für Dienstleistungs-Kooperativen) mit den Argumentationen des Fencomin-Vorstandes auseinandersetzt. Dabei wird vor allem damit argumentiert, dass die Bergbau-Kooperativen bereits mit dem Gesetz von 2014 in den Genuss einer ganzen – weiteren – Reihe von Sonder- und Ausnahmeregelungen gekommen seien, inklusive massiver Steuervergünstigungen, und die jetzigen Forderungen darauf hinaus liefen, diesen Prozess sozusagen zu Ende zu führen, wie es etwa anhand der Forderung, die Schürfrechte der staatlichen Comibol für die Kooperativen zu öffnen, deutlich werde.

„Los cooperativistas mineros y el MAS“ von Carlos Peñaranda Pinto am 20. August 2016 bei rebelion.org externer Link wirft einerseits vor allem die Frage nach dem Charakter dieser Kooperativen auf. Wobei festzuhalten ist, dass ungefähr jede der aktuellen Quellen andere Zahlen angibt dafür, wie viele beschäftigte Nichtmitglieder die Kooperativen haben – in diesem Artikel wird von 180.000 ausgegangen, andere liegen bei bis zu nur 10% davon…Im Artikel wird nachgezeichnet, dass auch die Verträge der Kooperativen mit ausländischen Unternehmen keineswegs nur aus der Zeit vor dem Regierungsantritt der MAS stammen, sondern solche Verträge etwa auch 2011 unterzeichnet wurden. Anhand der Auseinandersetzungen 2014 um das neue Bergbaugesetz wird nicht nur deutlich, dass für die MAS die Kooperativen die Adressaten einer eindeutigen bevorzugten Behandlung waren und sind, sondern auch, dass sie von der MAS dies direkt als Bedingung für ihre Unterstützung fordern.

„Demandas de cooperativistas minero buscan beneficiar a las trasnacionales“ am 14. August 2016 bei Cambio externer Link (staatliche Zeitung) wird im Angesicht der massiven und militanten Proteste der Kooperativen der Kurswechsel der MAS-Regierung deutlich gemacht: Jetzt begünstigen die Forderungen des Verbandes plötzlich die multinationalen Unternehmen des Sektors – was als Argument auch bereits die Jahre vorher hätte benutzt werden können…

c) Gewerkschaften und Bauernverbände nehmen Stellung

„Dirigente de la COD de Cochabamba llama  “gamonales” y “chupasangres” a los cooperativistas“ am 19. August 2016 bei Noticias Fides externer Link ist die Meldung über die Stellungnahmen aus dem Gewerkschaftsbund COB zu den Kämpfen: Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Guido Mitma verfolgte über die gesamte Zeit der Auseinandersetzung die Position, dass es das verfassungsmäßige Recht jeder ArbeiterIn in Bolivien ist, sich gewerkschaftliche zu organisieren – und niemand könne sich über die Verfassung stellen. Der bei der Vorstellung des Gesetzes anwesende Bezirksvorsitzende der COB im Bezirk Cochabamba Ángel Camacho nannte die gegen das Gesetz opponierenden Kooperativisten „Blutsauger“ und kritisierte – ohne die Regierungspartei zu nennen, zu deren Unterstützer-Basis ja auch der COB  gehört (wie Fencomin hat auch die COB über die Liste der MAS sowohl Abgeordnete als auch Senatoren) – die bisherige Gesetzgebung, die ohne die Mitwirkung der Gewerkschaften zustande gekommen war, was nun endlich korrigiert worden sei. Ruben Dario, Generalsekretär der Gewerkschaft der Strom- und Wasserwerker unterstrich in seiner Stellungnahme, dass die bolivianischen Gewerkschaften seit langem sich gegen eine Privatisierung der Kooperativen gewandt hätten.

„Campesinos piden reversión de minas a los cooperativistas y denuncian conspiración contra el Gobierno“ am 26. August 2016 bei Noticias Fides externer Link ist ein Bericht über eine Pressekonferenz von Feliciano Vegamonte, dem Vorsitzenden des Bauernverbandes CSUTCB (ebenfalls eng an die MAS angelehnt), der die Argumentation der Regierung aufnahm, es handele sich bei den Aktionen der Kooperativisten um einen „Putschversuch“ – den die Bauern des Landes verhindern würden, unter anderem mit ihrer Forderung nach einer Wiederverstaatlichung der erteilten Konzessionen

„Sobre el acto de promulgacion de la Ley 823, modificatoria a la Ley de Cooperativas“ von Carlos Peñaranda Pinto am 23. August 2016 bei rebelion.org externer Link ist ein Beitrag über das Verhältnis von MAS und Kooperativen anhand des neuen Gesetzes, der einen seiner Schwerpunkte darauf legt, die Rolle zu verdeutlichen, die in diesem Prozess der Gewerkschaftsbund COB  gespielt hat. Dabei geht es im wesentlichen um die Verflechtungen des Gewerkschaftsbundes – und verschiedener Einzelgewerkschaften – mit der Regierungspartei. Was dem Autor zufolge sowohl gegen das Statut des COB verstoße, als auch gegen die Beschlüsse des 14. Gewerkschaftstages der COB, die beide ausdrücklich das Prinzip der Unabhängigkeit der Gewerkschaften von jeder Partei unterstrichen. Präsident Morales hält dieses Prinzip – wenig überraschend – für „überholt“, es müsse der Politik der Veränderung (Cambio) untergeordnet sein. Und die Bilanz der Beteiligung des COB an verschiedenen Gesetzesprojekten zeige, so der Autor, dass in der Tat von Unabhängigkeit nicht die Rede sein könne – auch was die Gesetze über die Kooperativen betrifft.