Auch in Belgien: Massenprotest gegen Rentenraub

Demonstration gegen Rentenreform in Brüssel am 19.12.2017Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte „soziale Säule“ in der EU ist eben genau das, was (außer einigen europäischen gläubigen Gewerkschaften) alle erwartet hatten: geschlagener Schaum. Die erfolgreiche Mobilisierung zum Protest zeigt wachsenden Widerstand. Siehe zum belgischen Rentenprotest drei aktuelle Beiträge:

  • „À 40 000, ils lancent le mouvement pour défendre le droit à la pension“ von Benjamin Pestieau am 19. Dezember 2017 bei der PTB externer Link ist ein erster Bericht über die laut Autor „unerwartet große“ Demonstration gegen die Rentenreform. Die Redner der beiden großen belgischen Gewerkschaftsverbände CSC und FTGB verurteilten die Regierungspläne als Armutsprogramm. Die PTB selbst verstärkt nach dieser Demonstration ihre Kampagne „Meine Rente ist ein Recht, keine Lotterie“ – die nach Ansicht der Kritiken aus sozialen Bewegungen durch das geplante Punktesystem entstünde, bei dem erst „zum Schluss“ die Rentenhöhe klar wird. Die Regierung reagierte auf diese Massendemonstration, wie getroffene Regierungen zu reagieren pflegen: Man müsse „die Öffentlichkeit besser über die Reform informieren“ wurde betont, im Angesicht Zehntausender, die offensichtlich sehr genau informiert sind…
  • „Gegen Sozialkahlschlag“ am 20. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link ist eine dpa-Meldung, die so beginnt: „In Belgien haben am Dienstag bei einem landesweiten Protesttag Zehntausende Menschen gegen eine geplante »Rentenreform« der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel demonstriert. Allein in Brüssel (Foto) gingen nach Polizeischätzungen etwa 25.000 Menschen auf die Straße, berichtete die Nachrichtenagentur Belga“.
  • „Le gouvernement ne retirera la pension à points que s’il est menacé de chuter“ am 18. Dezember 2017 bei der PSL externer Link war ein Beitrag vor der Demonstration, in dem – unter anderem – einige Inhalte der geplanten Gegenreform konkret kritisiert werden. Etwa die infame Behauptung, die Renten im öffentlichen Dienst Belgiens seien zu hoch: Die Durchschnittsrente beträgt gerade einmal 1.100 Euro, während auch in Belgien Steuergeschenke an „Investoren“ zu massiven Einnahmeverlusten der Sozialkassen führen. Die PSL bewertet die Situation so, wie es die Überschrift ausdrückt: Die Regierung werde diesen Angriff nur zurück nehmen, wenn ihr Sturz drohe…