Was Loi travail in Frankreich, ist Loi Peeters in Belgien – und auch hier massiver Widerstand. Und, nach EU-Art: Polizeiterror

Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselEtwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich: Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden. Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen:

  • „Polizei löst Demonstration in Brüssel auf“ am 24. Mai 2016 in neues Deutschland externer Link ist eine Meldung, in der berichtet wird: „Die belgische Polizei ist am Dienstag mit Wasserwerfern gegen Teilnehmer einer Großdemonstration in Brüssel vorgegangen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 60.000 Menschen an einem Protestzug gegen Kürzungen und die neoliberale Arbeitsmarktreformen der belgischen Regierung. Einige Demonstranten hätten Gegenstände und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen, als der Protestmarsch durch die belgische Hauptstadt in der Nähe des Südbahnhofs allmählich beendet wurde, berichtete ein AFP-Reporter. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Es war der dritte Massenprotest gegen die Mitte-Rechts-Regierung, die seit Herbst 2014 im Amt ist. Die Gewerkschaften hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die sich unter anderem gegen die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2030, die Abschaffung der 38 Stunden-Woche und Kürzungen im öffentlichen Dienst richtet…
  • „Non à la loi Peeters de réforme du travail!“ am 24. Mai 2016 beim Gewerkschaftsbund FGTB externer Link ist ein erster Bericht über die Demonstration in Brüssel, in dem auch die weiteren Vorhaben im Widerstand gegen Loi Peeters bis einschließlich Oktober 2016 bekannt gegeben werden, wobei deutlich wird, dass keinesfalls alle Aktionen von allen drei Verbänden gemeinsam organisiert werden – so soll es beispielsweise am 24. Juni einen landesweiten Streiktag geben, zu dem aber nur eben der FGTB aufruft…
  • „5 raisons pour dire non à la Loi Peeters“ am 17. Mai 2016 bei der PTB externer Link ist die Kurzfassung einer (auf der Seite als pdf verlinkten) Broschüre der Partei der Arbeit über das Gesetzesvorhaben Peeters, in der diese ausführlich vorgestellt und kritisiert wird. Unter den hier hervor gehobenen 5 Hauptpunkten des Widerstandes firmieren vor allem die Abschaffung der 38 Stundenwoche und die Einführung von Jahres-Arbeitszeitkonten, sowie die massive Ausweitung von Leiharbeit
  • „Amorçage du plan d’action des syndicats: des militants de la FGTB-ABVV font entendre leur voix“ am 24. Mai 2016 bei der LCR externer Link ist ein Bericht über verschiedene Gewerkschaftsveranstaltungen im Vorfeld der gestrigen Demonstration, bei der verschiedene Basisaktivisten zu Wort kommen, die in ihren Beiträgen nie auslassen, auf die Ergebnisse der großen Mobilisierungen 2014 zu verweisen, bei denen am Ende die Gewerkschaftsführung die Option „abbrechen“ verfolgte – was nicht nur ein Fehler gewesen sei, sondern sich auch nicht wiederholen dürfe. Interessant dabei, dass der Gewerkschaftsvorsitzendes des FGTB immerhin meinte äußern zu müssen es sei „vielleicht ein Fehler gewesen, damals aufzuhören“…