Unter Ausschluss der Betroffenen: Jetzt wird sogar die OECD wegen der Arbeitsbedingungen in Bangladeschs Textilindustrie kritisch

Gewerkschafterinnen in Bangladesch im Kampf für mehr Sicherheit und höhere Löhne, Demonstration im April 2018Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter_innen.  Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und seine bangladeschischen Partner Garment Workers Unity Forum, Comrade Rubel Memorial Center, Rana Plaza Survivor Group sowie FEMNET und medico international aus Deutschland sind enttäuscht, dass keine Einigung mit TÜV Rheinland erzielt werden konnte, begrüßen aber die Erklärung der NKS. Mit der Erklärung endet ein OECD-Beschwerdeverfahren gegen TÜV Rheinland, das das ECCHR und seine Partner im Mai 2016 in Gang brachten. Die Organisationen warfen TÜV Rheinland vor, in seinem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen, das Fehlen von Gewerkschaften und Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen zu haben. Das Beschwerdeverfahren zog sich mehr als zwei Jahre lang hin, bis TÜV Rheinland die Verhandlungen schließlich abbrach…“ – aus der Pressemitteilung „OECD-Beschwerde zu Bericht von TÜV Rheinland zu Rana Plaza: Wirtschaftsministerium erkennt Handlungsbedarf für Reformen bei Kontrollen in den globalen Lieferketten der Textilindustrie“ am 05. Juli 2018 beim ECCHR externer Link, worin abschließend auch die Nichtbeteiligung der Betroffenen an dem Verfahren kritisiert wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Beiträge zu den Auseinandersetzungen um entsprechende Abkommen und ihrer Wirklichkeit: