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Mindestsicherung in Österreich: Zum Sterben zuviel... 
"Österreich gewährt seinen Bürgern eine Grundsicherung von 744 Euro im Monat, Mietbeihilfe und Krankenversicherung inklusive. Zu viel zum Verhungern, zu wenig zum Leben" - so beginnt "744 Euro für Alle"  - Artikel von Ralf Leonhard in der TAZ vom 21. Januar 2010.
Demonstrationsaufruf: Prekäre Soziale Arbeit – kranke Gesundheitsarbeit
"Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA), Teil der FAS, organisiert im Rahmen des F13 eine berufsgruppenübergreifende Kundgebung zu den anlaufenden Kollektivvertragsverhandlungen. Alle Lohnabhängigen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind nun gefordert sich nach eigenen Interessen, Mitteln und Möglichkeiten einzubringen. Am Freitag, den 13. November um 18 Uhr wird sich eine Demonstration vom ÖGB am Schwedenplatz zur Wirtschaftskammer am Stubenring bewegen. Menschen verschiedenster Berufsgruppen der Sozial- und Gesundheitsbranche wollen dadurch selbstbestimmt den sozialpartnerschaftlichen VerhandlerInnen ihre Meinung kundtun. Da uns die bisherigen KV-Abschlüsse nur unzureichenden Schutz bieten konnten, wollen wir nun selbst lautstark unsere Bedürfnisse artikulieren...“ Aufruf von LISA – Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN) vom 20.10.2009 . Siehe dazu auch
- Die F13-Aktionen in Wien
„Wie jeden Freitag den Dreizehnten ist auch der kommende 13. November in Wien voll von Irritationen, Provokationen und Aktionen, die auf die fortschreitende Ausgrenzung «arbeitsuntauglicher» Menschen und speziell auf die Verschärfung der Bettlerverordnungen sowie die Bettlerrazzien der Polizei aufmerksam machen. Die Wiener Straßenzeitung Augustin ist der Initiator dieses Aktionstags, der durch die Beteilungen vieler anderen Initiativen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich zu einem urbanen Wiener Volksbrauch tendiert…“
Von der leistbaren Gemeindewohnung zum Aderlass
„Das zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen. Die sozialen Ideen aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen, nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt…“ Artikel von Gilbert Karasek, September 2008
DDSG-Cargo: Kollektivverträge ab nach Zypern. Beziehungsweise: Ungarn...
"Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist. Nun beginnt dieser Frontalangriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen auch in Österreich..." - so beginnt der Bericht "DDSG: Kollektivverträge sollen nun auch in Österreich unterlaufen werden!" von: O-PT-S vom 16. September 2008 bei "imzom.online".
Siehe dazu auch:
Die "Werkstatt Frieden und Solidarität" hat eine Kampagne für eine Petition gegen die Aushebelung von Kollektivverträgen gestartet: "Werkstatt startet Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen!" 
1000 Euro Mindestlohn oder der Lohn darf nicht beliebig sinken!
„Kein Zweifel, Lohnarbeit ist das Lebensmittel der Lohnarbeiter, das einzige das sie haben. Der Gebrauch dieses Mittels hat für sie allerdings einen Haken. Wirkliches Mittel zum Zweck ist die Lohnarbeit vor allem für die, die den Lohn zahlen und sich damit fremdes Arbeitsvermögen zum Eigentum machen, mitsamt den Erträgen, die sich aus ihm herauswirtschaften lassen. Aus den Zwecken der Lohnarbeiter wird dagegen nicht mehr viel. Die einen macht das Geschäft mit der Arbeitskraft zusehends reicher. Die Zahl derer andererseits, die Schwierigkeiten haben, mit dem Lohn, den sie an ihrem Arbeitsplatz verdienen, auch nur auszukommen, steigt ständig. Das Resultat dieser fortwährenden Lohnsenkerei wird derzeit öffentlich zum Thema gemacht. Aber nicht – wie man vielleicht vermuten könnte – von unten, von Seiten der Betroffenen, den Mitgliedern der Arbeiterklasse. Die lassen sich offenbar auch durch noch so eindeutige Erfahrungen nicht davon abbringen, ihre Interessen in den Händen von Gewerkschaft, Unternehmervertretern und heimischen Politikern bestmöglich aufgehoben zu sehen. Zum Sorgeobjekt erklärt werden die niedrigen Löhne von der Politik…“ Der Text der Sendung Gegenargumente auf Radio Orange vom 30.10.2007
Garantie der Notdurft
Ab 2009 soll ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. Ein politischer Gnadenakt, den man nicht bejubeln muss, denn die Regelung gilt nur für Vollzeitjobs. Artikel von Franz Schandl in Freitag vom 03.08.2007
GLB gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten!
„Die großen Lebensmittel-Handelskonzerne haben eine neue Marktnische entdeckt. Immer öfter werden auch FAIRTRADE-Produkte gelistet. Zur Erklärung, bei diesen Waren sollen internationale Umwelt- und Sozialstandards eingehalten und höhere Einkommen durch faire Rohstoffpreise erzielt werden. FAIRTRADE-Produkte sind mit einem Logo gekennzeichnet. Für die Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Beschäftigten würden die meisten Handelsbetriebe kein FAIRTRADE-Logo kassieren. Tausende Handelsangestellte, überwiegend weiblich müssen sich mit einem Teilzeitjob mit schlechter Bezahlung und extrem flexiblen Arbeitszeiten zufrieden geben…“ Beitrag von Josef Stingl , er arbeitet als Koch in Tirol und ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB – des Gewerkschaftlichen Linksblocks in Österreich vom 30.04.2007
Die Grundsicherung - Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Armut zu organisieren gedenkt
Analyse der Redaktion Gegenargumente bei Radio Orange, Wien
"Wir wurden betrogen" – Studiengebühren in Österreich
„Sie hatten es fest versprochen: Bei einem Wahlsieg wollten Österreichs Sozialdemokraten die Studiengebühren abschaffen. Jetzt kümmert sie ihr Geschwätz von gestern nicht mehr. Die Studenten sollen Sozialarbeit für Hungerlöhne leisten - und fühlen sich verhöhnt…“ Artikel von Katharina Tyran, Wien, im Spiegel vom 19.01.2007
Coming soon: Hartz IV Österreich. „Wir nennen es Grundsicherung“
Artikel in der österreichischen Zeitschrift Malmoe vom 20.11.2006. Aus dem Text: „…Als Kern des neuen Modells bezeichnete Buchinger die Integration von Sozialversicherung und (bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelter) Sozialhilfe, das eine Untergrenze für die Leistungen aus Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe einzieht. Als Grundprinzip soll die Aktivierung zur Arbeitsbereitschaft gelten. AMS-Vermittlungsbemühungen sollen dann verstärkt auch auf Sozialhilfebeziehende angewendet werden. Wer nicht arbeitswillig ist, soll keine bedarfsorientierte Grundsicherung bekommen. Als Höhe nannte Buchinger 726 Euro abzüglich Krankenversicherungsbeitrag, 14mal pro Jahr. Das Einkommen von PartnerInnen soll angerechnet werden, und wer Vermögen hat, muss erst dieses bis zu einer Grenze aufbrauchen, bevor er/sie Anspruch auf Grundsicherung hat. Das gilt nicht nur für Geldvermögen, sondern auch für Wohnungseigentum (wobei die konkrete Umsetzung derzeit umstritten scheint). Diese Elemente - Integration von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, Anrechnung von Vermögen und Zwang zur permanenten Arbeitsbereitschaft - sind genau die Kernpunkte im berüchtigten Hartz IV-Konzept, das seit kurzem in Deutschland jenen das Leben schwer macht, die als "Unterschicht" durchs Feuilleton gejagt werden….“
Vorsicht Falle
AMS (Arbeitsmarktservice Österreich – Das Pedant zur Agentur für Arbeit) tarnt Zwangsmaßnahmen als „Jobs“! In Vorwahlzeiten versucht das AMS mit allen Mitteln, auch illegalen, die Arbeitslosenstatistik zu verfälschen. Artikel in der österreichischen Malmoe vom 27.09.2006
Kombilohn: Working Poor - Vom einstigen „Schreckgespenst“ zur „Chance am Arbeitsmarkt“!
„Seit 1.Februar ist das Schatzkästlein der sozialstaatlichen Verwaltung von Arbeitslosen um eine Facette reicher geworden - den Kombilohn für gering bezahlte Jobs. Ihren Namen hat diese Lohnform daher, dass das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt mit einem staatlichen Zuschuss „kombiniert“ wird. Der/die Arbeitnehmer/in erhält zusätzlich zu seinem/ihrem Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit für die Dauer maximal eines Jahres einen Lohnzuschuss in Höhe von maximal der Hälfte des zuletzt gebührenden Arbeitslosengeldes beziehungsweise der zuletzt gebührenden Notstandshilfe, wobei die maximale Höchstgrenze von Bruttoentgelt aus dem Arbeitsverhältnis und Förderung 1.000 € beträgt. Auch der Arbeitgeber bekommt eine „Kombilohnbeihilfe“ von rund 15% des Bruttoentgelts. Während Wirtschaftskammer-Präsident Leitl das Kombilohnmodell als „neue Zukunfts-Chance für jüngere und ältere Langzeitarbeitslose” begrüßt, sieht Ex-ÖGB-Präsidendt Fritz Verzetnitsch im Kombilohn „kein Allheilmittel” sondern „eher eine “Beruhigungspille”, „mit der aber keine Arbeitsplätze geschaffen würden.” Die wahren Schönheiten des neuen Modells geraten ob solcher Debatten leider ein wenig aus dem Blick…“ Text der Sendung von Gegenargumente in Radi Orange in Wien und Umgebung vom 28.03.06.
Sicher ohne Arbeit. Aktivierung und Zwang im österreichischen Sozialstaat
Artikel von Bettina Haidinger in Malmoe Nr. 31 , der Zeitschrift des Vereins zur Förderung medialer Vielfalt und Qualität, Wien
2. Österreichische Sozialforum Linz – 3. – 6. Juni 2004
Aufruf zur Teilnahme, Gestaltung und Mobilisierung 2004: Von Mumbai nach Linz: 2. AUSTRIAN SOCIAL FORUM (ASF) (pdf)
Die Lohnnebenkosten - Was sind sie und warum halten sie alle für zu hoch?
"Mit der im März gestarteten Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten fordern die Interessensvertreter der Wirtschaft diese von der Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm versprochene "Kostenentlastung für Unternehmen" zur "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich" nun offensiv ein...." Text und entsprechender MP3-Datei der Sendung von GEGENARGUMENTE in RADIO ORANGE in Wien und Umgebung vom 18.06.02
Schutzbummeln. Die Monopolpresse macht nicht nur gegen Arbeitslose mobil. Jetzt sind die Arbeitszeitvergeuder dran
»An 90 Arbeitstagen wird nur gebummelt!« schlagzeilte die Wiener Gratisgazette UExpress am 20. November. Die Botschaft an die Leser, hauptsächlich Vormittagsmenschen, die gerade auf dem Weg zu irgendeiner Arbeit sind, könnte deutlicher nicht ausfallen. Stolze 40 Prozent der Arbeitszeit werden da angeblich sinnlos vergeudet. Durch verbessertes Management könnten an die 60 Tage pro Jahr eingespielt werden...." Artikel von Franz Schandl in Junge Welt vom 29.11.2001 |
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