Massenproteste in Argentinien, weil die Regierung das Diktat des Internationalen Währungsfonds befolgt und einen Kahlschlag-Haushalt verabschieden lässt

Argentinische Polizei wirft Gasgranaten am 24.10.2018 gegen Massenproteste in Argentinien, weil die Regierung das Diktat des Internationalen Währungsfonds befolgt und einen Kahlschlag-Haushalt verabschieden lässtIn Argentinien hat das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Macri zugestimmt. 138 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 103 dagegen, acht enthielten sich. Der Abstimmung waren eine mehrstündige Debatte und heftige Proteste auf der Straße vorangegangen. Mit der nötigen Zustimmung des Senats wird gerechnet. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung mehrerer Ministerien und tiefe Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Der Internationale Währungsfonds hatte von Argentinien mehr Sparanstrengungen im Gegenzug für Kredite verlangt…“ aus der Meldung „Unterhaus stimmt harten Sparmaßnahmen zu“ am 26. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk externer Link – was bedeutet, dass die Abstimmung zeigt, dass trotz großer Proteste Präsident Macri sein Cambiemos Wahlbündnis noch einigermaßen zusammen hat. Und eine gewisse Formulierungskunst bezüglich des Diktats des Internationalen Währungsfonds sichtbar macht. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protest und Repression quer durch Argentinien aus Anlass der Parlamentsentscheidung und ein Video zur Aktivität der argentinischen Sonderpolizei:

  • „Que no te enganen“  am 24. Oktober 2018 im Twitter-Kanal von La Izquierda Diario externer Link ist ein Videofilm über den Einsatz der Motorradbanden in schwerer Ausrüstung gegen die Proteste in Buenos Aires – die uniformierte organisierte Kriminalität schlägt zu…Dokumentiert wird dieses Video („Damit sie Dich nicht täuschen“) als Antwort auf die massive Propaganda der Regime-Medien, die DemonstrantInnen seien gewaltsam aktiv gewesen