[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert.  Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine  Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland:

„Argentinien will Gewalt bei G20-Gipfel verhindern“ am 14. November 2018 beim Pfälzer Merkur externer Link steht hier als Beispiel für die Berichterstattung über die Drohungen der argentinischen Regierung und ihre Notstandsmaßnahmen und vermeldet „sachlich“ die Aussagen der Polizeiministerin Bullrich: „„Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein.“ Beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der argentinischen Hauptstadt am 30. November und 1. Dezember werden über 20 000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein…“

„G20-Gipfel in Argentinien: Uruguay Basis für Operationen der US-Armee“ von Georg Stein am 14. November 2018 bei amerika21.de externer Link berichtet aktuell zu den konkreten Bedingungen der Stationierung von Truppen: „Der uruguayische Senat hat am Dienstag das Gesetzesprojekt der Regierung bezüglich der Stationierung von US-Militärs während des G20-Gipfels im Nachbarland Argentinien einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der Mehrheit der Mitte-links Regierungskoalition Frente Amplio (Breite Front) wurde auch beschlossen, generell allen G20-Teilnehmerstaaten ein solches Vorhaben während des Gipfels in Uruguay zu gestatten. Eine Bewilligung durch die Abgeordnetenkammer ist für heute geplant und gilt als sicher. Die Frente Amplio hatte entschieden, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und ihre Mitglieder verpflichtet, mit Ja zu stimmen. Vom 30. November bis zum 1. Dezember wird der G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden. Obwohl dort die logistischen Bedingungen für die vorübergehende Stationierung ausländischer Truppen zum Schutz der Staats-und Regierungschefs gegeben sind, will die US-Armee dafür Uruguay in Anspruch nehmen. Die Truppenpräsenz soll zur “Gewährleistung der materiell-technischen Unterstützung und Sicherheit der US-Delegation mit Präsident Donald Trump vom 26. November bis 3. Dezember dienen”. Demnach sind hierfür 400 Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, drei Luftfrachter KC 135, zwei Transportflieger und drei Aufklärungsflugzeuge Awacs für Uruguay eingeplant“.

„Noticias >Uruguayas 9 noviembre 2018“ am 10. November 2018 bei kaosenlared externer Link ist eine tägliche Nachrichtensammlung aus Uruguay, in der der Schwerpunkt an diesem Tag die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT zur Erlaubnis der Regierung für die US Army zeitweilig Soldaten zu stationieren ist. Die Föderation lehnt dies rundweg ab und verweist darauf, dass Uruguay damit zum Ausgangspunkt der Repression von Protesten der Bevölkerung in Argentinien werden könnte, die angesichts einer solchen Versammlung von Verantwortlichen für soziale Kürzungen zu erwarten seien. Der Gewerkschaftsbund lehne diese Erlaubnis ab und werde seinerseits zu den Protesten ebenfalls mobilisieren, so der Sekretär der Exekutive in einer Pressekonferenz.

„Comienzan las protestas contra el G20 en Uruguay mientras diputados votan el ingreso de tropas militares de EE.UU“ am 14. November 2018 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein kurzer Bericht über die ersten öffentlichen Proteste in Uruguay gegen die Erlaubnis der stationeirung der US Armee durch die Regierung des Frente Amplio.

„L20 unionists call on the G20 to fight inequality and precarious work“ am 12. September 2018 bei IndustriAll externer Link war – als Kontrastprogramm – der übliche Appell der Gewerkschaftsföderationen der teilnehmenden Länder an die Täter, was ganz anderes zu machen: Diesmal sollen die G 20 TeilnehmerInnen Ungleichheit und prekäre Arbeit bekämpfen. ..Wer wettet worauf?“

„Heißer Empfang für Trump und Co.“ Von Jürgen Vogt am 14. November 2018 in neues deutschland externer Link zum Stand der Vorbereitungen von Protesten unter anderem: „Hamburg ist in Buenos Aires in aller Munde: »Wir haben den Staffelstab übernommen und wollen an die Debatten aus Hamburg anknüpfen.« Das sagt Luciana Ghiotto von Attac-Argentinien. Ghiotto war im Juli 2017 eigens nach Deutschland gereist, um die Verbindung zum diesjährigen Alternativgipfel herzustellen. »Aus Hamburg haben wir die Idee einer Aktionswoche mitgenommen«, so Ghiotto. Auch in Buenos Aires werde es in der Woche vor dem Gipfel zahlreiche Veranstaltungen geben, die sich mit den Konsequenzen des G20-Treffens beispielsweise für Bildung, Gesundheit oder Ernährungssicherheit beschäftigen und zugleich Alternativen aufzeigen. Höhepunkte werden ein Gegengipfel und ein großer Demonstrationsmarsch sein. »Um öffentlich sichtbar zu sein, werden wir den Gegengipfel in einem großen Zelt vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Stadt veranstalten«, sagt Ghiotto. Das sei ein Unterschied zu Hamburg, wo viele Veranstaltungen an Orten stattgefunden hätten, die wenig von der normalen Bevölkerung frequentiert wurden. Koordiniert werden die Aktivitäten von der Confluencia Fuera G20/FMI, frei übersetzt »Bündnis raus mit G20 und IWF«. Der Zusammenschluss aus sozialen Basisorganisationen, alternativen Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und kleinen Linksparteien hatte bereits erfolgreich die Protestveranstaltungen zum Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires im Dezember 2017 organisiert…“

„#NoG20 #Argentina: Week of action from the 25th of November to the 1st of December“ am 11. November 2018 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert, ist das (grobe) Programm für die Aktionswoche vor (und während) dem Gipfeltreffen. Und zwar des radikaleren Teils der Opposition gegen diesen G 20. Im Kern aller Aktivitäten steht auch für diese Strömungen der „People’s Summit“, der Gegengipfel also, der ab 28. November stattfinden wird.

„La Asamblea No al G20 se reúne el 31 de agosto y el 1º de septiembre en Buenos Aires“ am 31. August 2018 bei Rebelion.org externer Link war ein Gespräch über das erste Treffen der Anti G 20 Versammlung, auf dem die Vorbereitung der Proteste begann – in Fortsetzung jener Aktivitäten, die im Vorjahr in der argentinischen Hauptstadt stattgefunden hatten, als die Welthandelsorganisation dort tagte.

„Confluencia Fuera G20 FMI“ externer Link ist der Twitter-Kanal zur G 20 Tagung, mit dem jene Strömungen mobilisieren, die gegen die Wiederkehr des Internationalen Währungsfonds (FMI oder eben IWF) nach Argentinien Widerstand leisten, die durch die neue Kreditaufnahme der Regierung Macri vollzogen wurde – und die den Zusammenhang hervor heben, zwischen diesen G 20 und eben der Rolle, die diese Länder innerhalb des Währungsfonds spielen – nämlich seinen Kurs bestimmen.

„Konferenz gegen G20-Gipfel, “Weltforum des Kritischen Denkens” in Argentinien“ von Christian Dürr am 16.Oktober 2018 bei amerika21.de externer Link informierte über die Protest-Aktivitäten, die durch die Teilnahme ehemaliger Regierungchefinnen (Rousseff und Kirchner) charakterisiert sind, beispielsweise: „Neben den beiden Ex-Präsidentinnen Cristina Fernández (Argentinien) und Dilma Rousseff (Brasilien) sollen unter anderen auch Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera, der frühere mexikanische Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Mexiko-Stadt Cuauhtémoc Cárdenas, der kolumbianische Ex-Präsident Ernesto Samper sowie Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Partei Podemos, teilnehmen. Das Forum steht unter dem Motto: “Die Kämpfe um Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie in einer turbulenten Welt”. Clacso ist eine 1967 unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gegründete internationale Nichtregierungsorganisation. Ihre Ziele sind die Förderung der sozialwissenschaftlichen Forschung und Lehre, internationale Kooperation und Austausch in diesem Bereich sowie die Verbreitung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb der sozialen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region und weltweit. Zu diesem Zweck hält die Organisation alle drei Jahre internationale Konferenzen ab. Am letzten, 2015 in Medellín, Kolumbien, ausgetragenen Treffen nahmen nach Angaben der Organisation rund 30.000 Personen teil. Die diesjährige Konferenz in Buenos Aires wird nun zugleich als Gegenforum zum Gipfeltreffen der G20-Staaten organisiert…“