Nach dem vierten Warn-Generalstreik: Argentiniens Regierung angeschlagen

Über die Brücke von Buenos Aires - Generalstreikdemo am 25.9.2018Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem “sehr starken Signal” an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die “weiterhin unabdingbaren Einschnitte” bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass “das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist”, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de externer Link, der im Wesentlichen eine Bilanz des  ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik:

  • „Presupuesto 2019: hoja de ruta del FMI para ordenar la ofensiva contra los trabajadores“ von Mario Hernandez am 26. September 2018 bei Rebelion.org externer Link ist ein ausführlicher Beitrag über die aktuellen Gründe der Mobilisierung zu diesem vierten Generalstreik. Neben der wachsenden generellen Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung Macri liegen diese Gründe vor allem im Entwurf für den Haushalt des Jahres 2019, den Macris Mannschaft vorgelegt hat – und mit dem sie, die einst als besonders modern angetreten waren, zurück gehen zu jenen Jahren, als der Internationale Währungsfonds die Haushaltspolitik auch Argentiniens bestimmt – was jetzt wieder geschieht. Und was, wie dieses Kartell eben so ist, bedeutet, dass erneut eine antisoziale Offensive gegen die Menschen stattfindet – vor dem Hintergrund einer bereits seit längerem krisenhaften Entwicklung des argentinischen Kapitalismus. In dem Beitrag werden eine ganze Reihe der konkreten Haushaltvorhaben ausführlich kommentiert und kritisiert.
  • „Generalstreik gegen Regierung“von Torge Löding am 28. September 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zur IWF-Politik und der generellen Entwicklung im Land unter anderem heißt: „Es war bereits der vierte Generalstreik gegen die Maßnahmen der Regierung des 2015 gewählten rechts-neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri. Der hielt sich während der Proteste in New York auf, wo er mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die nächsten »Maßnahmen zur Strukturanpassung« besprach und eine neue Kredittranche aushandelte. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte, erhält Buenos Aires weitere 7,1 Milliarden Dollar, womit sich die Kredite des Währungsfonds auf 57,1 Milliarden Dollar summieren. Bis Ende 2019 sollen demnach 19 Milliarden fließen, die restlichen 38,1 Milliarden sollen bis Ende 2021 zur Stabilisierung des südamerikanischen Landes dienen. Die argentinische Wirtschaft schwächelte bereits, als die Peronistin Cristina Fernández de Kirchner vor drei Jahren die Wahlen verlor, aber seither hat sich die Lage für die Mehrheit der Bevölkerung dramatisch zugespitzt. Soziale Projekte wurden eingefroren, öffentliches Eigentum abgestoßen. Seit Monaten befindet sich der Wert des argentinische Peso im freien Fall, die Inflation galoppiert. Ein Drittel der Bevölkerung kann mit seinem monatlichen Einkommen den zum Leben notwendigen Grundbedarf nicht mehr decken. Obdachlose prägen zunehmend das Bild in den größeren Städten…