#6A: Massenhaft befolgter Generalstreik in Argentinien – von der Regierung beschimpft

Zum ersten Mal, nach rund 15 Monaten, sieht sich die Macri-Regierung am 06. April 2017 einem Generalstreik gegenüber. Macri, der versprach, das Land aus der Krise zu führen, hat es mit seinem primitiven Neoliberalismus erst recht hinein geführt. Entlassungswellen, antisoziale Einsparungen und Inflation verschlechtern das Leben der Menschen geradezu täglich – es sei denn, sie wären Unternehmer. Die Gewerkschaftsführungen aller Verbände haben lange damit gezögert, zu diesem Generalstreik aufzurufen, und erst die 400.000 Menschen, die bei den landesweiten Protesttagen der Beschäftigten im Bildungswesen die Straßen des Landes überfüllten und diesen Generalstreik lautstark forderten, haben die Gewerkschaften endgültig zu diesem Schritt gezwungen – dies hat zusammen gewirkt mit den überall regelrecht explodierenden Kämpfen im März. Siehe dazu sieben aktuelle Beiträge:

• „National Strike in Argentina. Despite Repression, Workers Paralyzed the Country“ am 06. April 2017 bei The Dawn ist ein erster Überblicksartikel über den Tag des ersten Generalstreiks gegen die Macri-Regierung. Dabei sind vor allem zwei Dinge hervor zu heben: Zum einen versuchte die Regierung erst gar nicht, die weltweit übliche Praxis zu verfolgen, den Streik sozusagen klein zu reden – selbst die ZuschauerInnen der tagesschau konnten sehen, dass Buenos Aires sich im totalen Stillstand befand. Und es war kein „zusätzlicher freier Tag“: Überall waren an Kundgebungen, Demonstrationen, Streikposten und Straßenblockaden so viele Menschen beteiligt, wie schon lange nicht mehr – da half auch die vom Innenministerium der Polizei anbefohlene „harte Linie“ rein gar nichts, so wenig wie die Beschimpfungen Macris, die Gewerkschaften seien alles Mafiosi (obwohl er es eigentlich ganz genau wissen müsste, wer noch dabei ist…)

• „Las mejores fotos del Paro General de la CGT“ von Infonews am 06. April 2017 bei argentina.indymedia ist eine kleine Fotodokumentation vom Generalstreik (der nicht, wie in der Überschrift angegeben, nur von der CGT ausgerufen worden war) – leere Straßen, geschlossene Geschäfte, keine Busse, keine Metro, keine Flüge und keine Züge, viele DemonstrantInnen – und viel Polizei…

• „Agua, luz, gas, transporte: Macri ahoga con tarifazos al pueblo argentino“ am 05. April 2017 bei Radio SME ist ein Beitrag, der dem Publikum des mexikanischen gewerkschaftlichen Radiosenders – also Nicht-ArgentinierInnen –  die Situation der Menschen in Argentinien knapp zusammenfasst – mit einem Schwerpunkt auf die von der Regierung zu verantwortenden Preissteigerungen in der Grundversorgung

• „Es un paro ganado por un proceso de mucha lucha y resistencia“ am 05. April 2017 bei argentina.indymedia ist die Dokumentation eines Beitrages der Gewerkschaft ATE aus Rosario mit zwei Aktiven, die ihre sicht der Dinge erläutern, wie dieser – seit langem von immer mehr GewerkschafterInnen geforderte – Generalstreik schließlich zustande gekommen ist, wobei die Beiden vor allem die zahlreichen Streiks und Proteste im März als letztlichen Hauptgrund sehen

• „Paro activo: testimonios desde los cortes“ am 06. April 2017 bei der Nachrichtenagentur AnRed ist eine Sammlung von Videobeiträgen, in denen eine ganze Reihe TeilnehmerInnen von Blockaden und Streikposten relativ ausführlich zu Wort kommen und darin nicht nur die Notwendigkeit des Generalstreiks betonen, sondern vor allem, dass es ein „paro activo“ sein muss, also eine reale Beteiligung in der Aktion

• „Dossier: 6A, #ParoGeneral y después“ von Lucho Aguilar und Eduardo Castilla am 05. April 2017 in La Izquierda Diario ist eine ausführliche Dokumentation der vorherigen Debatten um den Generalstreik – den die Gewerkschaftsführung der CGT wahrlich nicht wollte, sondern musste – und auch um die Formen („Wir sind gegen die Streikposten und Blockaden der Gewerkschaftslinken“ wird ein offizieller CGT Sprecher zitiert – genutzt hat es wenig, bei diesen vielfältigen Aktionen blieben die verschiedenen Strömungen der Gewerkschaftsopposition in allen Verbänden keineswegs alleine – was in der Vergangenheit auch schon vorgekommen war). Und darin werden auch die ersten Debatten über das „danach“ behandelt

• „Para Venegas, mejora la economía, baja la pobreza y la desocupación y por eso no hay motivos para una huelga“  am 05. April 2017 bei Infos Gremiales ist ein Bericht über eine Pressekonferenz des Sekretärs der Landarbeitergewerkschaft UATRA – ein gewisser Herr Venegas – der aufgrund der glänzenden wirtschaftlichen Lage (seiner, wahrscheinlich) aber auch schon gar keinen Grund für einen Streik sieht – also hat Herr Macri nach wie vor Verbündete im Gewerkschaftslager, als auch vermutlich mit seinem Mafiosi-Vorwurf recht