400.000 in Buenos Aires gegen die Regierung: Eine Niederlage für den Präsidenten – und seine Gewerkschafter

Der Sieg der Zahl: 400.000 in Buenos Aires am 21.2.2018Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die neoliberale Regierungspolitik organisiert wurde. Moyano – das sollte im Sinne des präsidialen Wahrsagers bedeuten: Dass nur eine der drei Strömungen, in die der Gewerkschaftsbund CGT gespalten ist – und der notdürftig durch ein Triumvirat an der Spitze zusammen gehalten werden soll – zu diesem Protesttag aufgerufen habe. Zudem noch der Repräsentant jener Strömung, die der Expräsidentin Kirchner am Nächsten stand, laut Macri eine Art Ewiggestriger der Gewerkschaftsbewegung. Seine Gewerkschafter, die öffentlich für Dialog statt Konfrontation warben, würden es schon schaffen, so muss seine Arbeitshypothese gelautet haben, zu verhindern, dass dies wirklich ein Massenprotest werde. Hat er auf das „falsche Pferd gesetzt“, sie haben es bei weitem nicht geschafft, den Massenprotest zu verhindern.  Nicht nur, weil Moyanos Strömung auch in den anderen CGT-Fraktionen viele AnhängerInnen hat, das auch. Aber weil auch der – ebenfalls aus parteipolitischen Gründen in zwei Fraktionen gespaltene – alternative Gewerkschaftsbund CTA voll für diesen Protest mobilisierte. Und, was ein erheblicher Beitrag zum Gelingen war, weil die verschiedenen gewerkschaftsoppositionellen Plattformen in allen Föderationen und Einzelgewerkschaften vernetzt gemeinsam und erfolgreich wie selten zuvor, mobilisierten – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen. Siehe zum Protesttag 21. Februar, seinem Verlauf und Bewertungen fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht vom 05. Februar, in dem unter anderem die verschiedenen internen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen Thema waren:
„#Marcha21F: voces de la columna independiente“ am 21. Februar 2018 bei La Izquierda Diario externer Link sind mehrere kurze Videofilme mit Interviews von TeilnehmerInnen aus dem Block der Basisgewerkschaftlichen Plattformen, zumeist Mitglieder von Belegschaften, die sich aktuell im Kampf befinden. In diesen Aussagen wird deutlich, dass viele Menschen diese große Demonstration als Auftakt dafür verstehen, der Regierungspolitik ernsthaft Widerstand zu leisten – und auch verschiedentlich, dass die Mobilisierung zur Teilnahme oftmals sehr unabhängig von den positiven oder negativen Beschlüssen jeweiliger Gewerkschaftsvorstände sich entwickelte.

„#Marcha21F: un fuerte revés político para el Gobierno“ von fernando Rosso am 21. Februar 2018 ebenfalls bei La Izquierda Diario externer Link ist ein Beitrag, der den Tag als eine politische Niederlage des Präsidenten bewertet – womit der Autor, nicht nur unter der Linken, keineswegs alleine steht. Dass dies erst der Ausgangspunkt eines massenhaften Widerstandes sein kann ist seine These, die nahe legt, dass in dem Beitrag auch massiv Kritik an Moyano geäußert wird.

„El gremialismo opositor ante su primer test callejero del año“ am 21. Februar 2018 bei Infos Gremiales externer Link war ein Vorbericht vom Tage, der die Frage behandelt, inwieweit die gewerkschaftliche Opposition zur Regierung es schaffen werde, ausreichend massiv zu mobilisieren – auch angesichts des von verschiedenen regierungsnahen Gewerkschaften faktisch beschlossenen Boykotts des Protestes –um der Regierung deutlich zu machen, dass sie eine Kraft sind, mitd er gerechnet werden muss. Was der Präsident im Vorfeld verneint hatte – und nun eines Besseren belehrt wurde…

„Efecto colateral para el Gobierno: estrategia anti-Moyano comienza a generar ruido en el sindicalismo “Macri friendly”“ am 21. Februar 2018 bei Linea Sindical externer Link ist ein Beitrag, der darauf verweist, dass Macris Politik gegen den Massenprotest Nebeneffekte hatte: Sein versuch, die oppositionellen Gewerkschaften in die Korruptionsecke zu stellen hat – kein bisschen zufällig – dazu geführt, dass mehrere Wortführer der regierungsnahen Dialog-Gewerkschafter auffällig still geworden sind…

„El #21F también se siente en el interior“ am 21. Februar 2018 bei Infos Gremiales externer Link ist ein erster Bericht über Demonstrationen und Proteste an diesem Tag außerhalb der Hauptstadt, die ebenfalls –überall – massiv waren.

Siehe dazu auch unseren Vorbericht: „[22. Februar 2018] Ein Kampftag gegen die argentinische Regierung: Macris Leute in der Gewerkschaftsbewegung schwer aktiv, um ihn zu verhindern“  am 05. Februar 2018 im LabourNet Germany