Weder die Gewaltorgie der Polizei, noch die Drohungen der Armeeführung (frisch mit deutschen Waffen ausgerüstet), haben genutzt: Millionen auf den Straßen Algeriens

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau externer Link, die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen:

  • „Das geht die Opposition gar nichts an ..“ von René Heilig am 14. April 2019 in neues Deutschland externer Link zu Waffenlieferungen – neben Saudi Arabien – auch an Algerien: „… Auf der aktuellen Lieferliste steht auch Algerien. Es sollen 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers »Fuchs« geliefert werden. Via Kanada, wie im Geheimdokument vermerkt ist. Der Radpanzer wird seit 2011 in Algerien produziert. Dafür wurde eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet. Die Teile, die montiert werden, stammen aus Kassel. Dank seiner Bodenschätze ist das nordafrikanische Land aber auch sonst ein guter Kunde. Bereits 2012 lag Algerien mit dem Kauf von militärischem Gerät in Höhe von 287 Millionen Euro an dritter Stelle der Importeure deutscher Kriegstechnik. 2013 rechnete man 826 Millionen Euro ab, 2016 und 2017 war das Land – jenseits der NATO-Partner und anderer befreundeter Staaten – mit jeweils gut 1,4 Milliarden Euro sogar der wichtigste Abnehmer deutscher Kriegstechnik. Algerien führt zwar nicht Krieg in Jemen, rückt aber zunehmend in den Fokus. Nicht nur wegen des erzwungenen Rückzugs des greisen Präsidenten Bouteflika und dem sich daraus ergebenden Machtvakuum rückt das Land ins Blickfeld, sondern auch weil Algerien aus deutscher Sicht eine hervorgehobene Rolle als »sicheres Herkunftsland« bei der Abwehr von Flüchtlingen spielen soll…“