Nach Bouteflikas Rücktritt gehen die Proteste in Algerien weiter: „Das System soll zurücktreten!“

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Bensalah ist es verboten, während der Übergangsperiode das bestehende Regierungskabinett umzubilden. Daher hatten die wahren Entscheidungsträger es vergangene Woche eilig, ein neues Kabinett zu bilden. Denn bei der am 11. März erfolgten Einsetzung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Noureddine Bedoui – einem Gewährsmann von Nacer Bouteflika, einem Bruder des Präsidenten – waren nur zwei Kabinettsposten besetzt worden. Die übrigen blieben vorläufig vakant. (…) Das hatte einen konkreten Grund: Die Machthaber verhandelten, in einem Hotel in Algier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Oppositionsparteien und Interessenverbänden darüber, deren Vertreter in die neue Regierung aufzunehmen. Doch diese schlugen das Angebot aus. Verhandelt wurde unter dem Vorsitz des 85jährigen Diplomaten Lakhdar Brahimi, dessen Auf­gabe darin bestand, einen möglichst geordneten Übergang der politischen Macht zu organisieren, ohne dem Druck der Proteste nachzugeben. Dem neuen Kabinett gehören nun keine Repräsentanten von Oppositionskräften an – wie der Berberparteien FFS und RCD oder der »Avantgarde der Freiheitsrechte« unter dem früheren Ministerpräsidenten (2000 bis 2003)‚ Ali Benflis –, da diese sich weigerten, Minister zu entsenden. Stattdessen wird der Chef des mehrheitlich in Staats­besitz befindlichen, jedoch teilprivatisierten Erdöl- und Erdgasunternehmens Sonelgaz, Mohammed Arkab, zum Energieminister ernannt, und der ­Gouverneur der Nationalbank, Mohammed Loukal, wird Finanzminister. Die hohe Staatsbürokratie, die beste Verbindung zu einem halbmafiösen Privat­unternehmertum hat, ist also prominent vertreten…“ – aus dem Beitrag „Umbau statt Umsturz“ von Bernard Schmid am 04. April 2019 in der jungle World externer Link (Ausgabe 14/2019) über die Zusammensetzung der aktuellen Interims-Regierung in Algerien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Hintergrundanalyse der jüngsten Entwicklungen, sowie einen Beitrag zu früheren Protesten – und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu der Massenbewegung in Algerien:

  • „Algerien kann kurz durchatmen“ von Claudia Altmann am 03. April 2019 in neues Deutschland externer Link zu einigen unmittelbaren Reaktionen auf Bouteflikas erzwungenen Abgang: „Kaum war die Nachricht vom Rücktritt des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika bekannt, füllten sich die Straßen der Hauptstadt Algier. Mit Hupkonzerten und Sprechchören feierten die Menschen ihren Erfolg nach sieben Wochen Protestbewegung. An der großen Post im Stadtzentrum versammelten sich tausende Demonstranten, schwenkten algerische Flaggen und sangen die Nationalhymne. »Ich dachte das Fest 1962, als unser Land unabhängig wurde, sei das schönste meines Lebens. Niemals hätte ich gedacht, dass ich jetzt ein ebenso schönes erlebe. Es ist, als würde meine Jugend wiederkehren«, sagte ein 65-jähriger Mann. Wenige Stunden zuvor hatte der Oberbefehlshaber der Armee den Präsidenten ultimativ zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und dessen Clan als »Bande« bezeichnet. Diese Bande habe versucht, mit »Starrsinn, Rumgedruckse und Hinterhältigkeit« ihre persönlichen Interessen zu schützen und sich dabei nicht um die Interessen des Volkes und die Zukunft des Landes geschert. Dass die Armee eingegriffen hat, begrüßen viele Menschen, so auch der 35-jährige Taufiq. »Ein solches System kann man nicht ohne die Unterstützung der Armee beseitigen. Jetzt aber müssen wir mit ihnen verhandeln und einen Deal finden. Erst mal sind wir sehr froh, denn dafür sind wir auf die Straße gegangen. Wir haben 50 Prozent unserer Ziele erreicht, aber nur eine Schlacht gewonnen und noch nicht den Krieg«, so der Ingenieur…“
  • „Massenproteste und politische Ränkespiele in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 03.April 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link ist eine Hintergrundanalyse, in der zur aktuellen Entwicklung unter anderem hervor gehoben wird: „… Mit dem massiven Einbruch des Erdölpreises Ende 2014 stürzte Algerien in eine politische und soziökonomische Krise. Seither sind die Währungsreserven des Landes und der Staatshaushalt eingebrochen, die Inflation und der Wertverfall von Algeriens Landeswährung explodiert. Die unter Ex-Regierungschef Ahmed Ouyahia massiv intensivierte Gelddruckpolitik der Zentralbank feuert den freien Fall des algerischen Dinars seither noch zusätzlich an. Importwaren verteuerten sich dadurch deutlich. Der offizielle Wechselkurs liegt heute bei rund 135 Dinar für einen Euro, auf dem Schwarzmarkt zahlt man mittlerweile aber bis zu 215 Dinar. Mit dem makroökonomischen Niedergang intensivierten sich vor allem seit 2017 sozioökonomisch motivierte Proteste und Streiks. Es waren vor allem die unabhängigen Gewerkschaften im Gesundheits- und Bildungsbereich die die Regierung mit monatelang anhaltenden Streiks unter Druck setzten. Die 2018 ihren Höhepunkt erreichende Streikwelle im Bildungssektor versandete zwar weitgehend ergebnislos, ließ jedoch die unabhängige Gewerkschaftsszene enger zusammenrücken. Zu einer wirklichen Gefahr für den Status quo wurden jedoch die Proteste und Streiks im Gesundheitssektor. Das überwiegend junge Krankenhauspersonal forderte dabei nicht etwa höhere Gehälter, sondern bessere Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Gesundheitssektor. Damit stellte es indirekt die umstrittene Ressourcenverteilungspolitik der Staatsführung in Frage. Bouteflikas Clique wird schließlich nicht nur entfesselte Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, sondern auch das Verprassen öffentlicher Mittel für umstrittene Großprojekte – die immer teurer werdende Große Moschee von Algier, überteuerte Fußballstadien oder die Ost-West-Autobahn sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Mediziner*innen lancierten dabei nicht nur monatelange Streiks, sondern hoben mit einer Großdemonstration 2018 sogar das seit 2001 geltende Versammlungsverbot in Algier erstmals erfolgreich aus den Angeln. Mit rhetorisch schlagfertigen Kampagnen in sozialen Medien antworteten die Mediziner*innen zudem geschickt auf Diskreditierungsversuche der Regierung und zeigten damit, wie öffentlichkeitswirksam und effektiv sich der Regierungspropaganda mit Hilfe sozialer Medien begegnen lässt…“