Massenproteste in Algerien fordern den Rücktritt der „drei B“ – einer ist schon weg. Demonstrationen und Streiks wachsen weiter – trotz zunehmender Polizeigewalt

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert... „Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen, also keine Wählerlisten bereitstellen und keine Aufsicht über die Wahlen führen werden, weil die Wahlen unter Leitung des neu eingesetzten Präsidenten Bensalah stattfinden sollen. Bensalah ist als Organisator früherer Wahlfälschungen bekannt…“ aus dem Beitrag „Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung“ am 15. April 2019 bei FFM Online externer Link in einer weiteren übersetzten Zusammenfassung einer Meldung von TSA, worin auch noch speziell darauf verwiesen wird: „… Die vier jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht. Die jungen Männer wurden nicht dieser Prozedur unterzogen. Sie hatten sich in Cafes nahe der Grande Poste getroffen, das zum städtischen Protestzentrum geworden ist, und wurden in den Cafes oder an der Grande Poste verhaftet. Um 1 Uhr nachts wurden sie wieder freigelassen. Inzwischen protestiert auch Amnesty International gegen diese spezielle Behandlung junger Frauen durch die Polizei in Algier…“ Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über die Streikbewegung, die Organisation des Protestes an den Universitäten, über die Landbevölkerung gegen das Regime und die Mobilisierung trotz Polizeigewalt – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenprotest in Algerien:

„Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt“ am 13. April 2019 ebenfalls bei FFM Online externer Link, von TSA übersetzt, war ein kurze Meldung, in der unter anderem informiert wurde: „… Außerdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. Die Reisenden wurden nach der Blockade von der Bevölkerung regelrecht verjagt, sie mussten in ihrem Autokorso umdrehen und flüchten…“

„Algérie : La démission de Belaiz, une nouvelle victoire“ von Mourad F. am 16. April 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert ist ein Beitrag über den Rücktritt von Tayeb Belaïz, dem Präsidenten des Verfassungsrates (und neben dem sogenannten Präsidenten und seinem Premierminister einer der „drei B“, deren Rücktritt seit Wochen millionenfach gefordert wird) – einer Institution, die nicht nur bei Wahlmanövern des Regimes eine zentrale Rolle spielt (etwa bei der zunächst getroffenen Festlegung eine weitere Kandidatur Bouteflikas sei zulässig, was dann die Empörung überschäumen ließ). Deswegen wird dieser Rücktritt als weiterer Erfolg der Massenbewegung in Algerien betrachtet, die dem Autor zufolge nicht nur weiterhin mobilisieren muss, wenn sie Erfolg haben will – sondern dies auch tut.

„Des travailleurs d’entreprises publiques débrayent“ von Hocine Lamriben am 15. April 2019 bei El Watan externer Link ist ein Bericht über den aktuellen Stand der Streikbewegung in den staatlichen Unternehmen Algeriens, vor allem im zentralen Energiesektor. In den Niederlassungen in Hassi R’mel, Hassi Messaoud und Tiguentourine streiken die Belegschaften von Sonatrach weiterhin, wie auch die von Sonelgaz in Boumerdès. Berichtet wird dabei, dass die Streikenden mit Spruchbändern sowohl den Rücktritt der „drei B“, wie die gesamte Protestbewegung, fordern, als auch den Rücktritt des Vorstandes des regimetragenden Gewerkschaftsbundes UGTA. Berichtet wird weiterhin von dem andauernden Streik im Traktorenwerk Entreprise des tracteurs agricoles (Etrag) in Oued Hamimime und in zwei Reparaturwerften.

„Algérie: la mobilisation sur les universités“ mit Adlène BELHMER am 16. April 2019 ebenfalls bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist ein Gespräch mit der Aktivistin über die Entwicklung der Massenbewegung an den Universitäten Algeriens. Darin berichtet sie unter anderem, dass die Zahl der Studierenden wachse, die sich sowohl an den allgemeinen Freitagsdemonstrationen beteiligen, als auch an den eigenen Universitäts-Demonstrationen an jedem Dienstag. Insbesondere diese Dienstagsdemonstrationen hätten zumindest an einigen großen Universitäten zur Bildung von Komitees geführt, die nicht nur die Aktionen organisieren und koordinieren, sondern auch die faktisch besetzten Räume an den Universitäten verwalten.

„En Algérie, le changement de ton de la police inquiète les manifestants“ von Marc Etcheverry am 15. April 2019 bei RFI externer Link ist ein Beitrag über die zunehmende Aggressivität polizeilicher Reaktionen und Aufmärschen gegen die Protestdemonstrationen – und die Reaktion der Menschen darauf. So wird etwa ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation LADDH zitiert (die an die Polizei appelliert hat, auf Gewalt zu verzichten), der unterstreicht, dass trotz des massiven Einsatzes von Gewalt durch die Polizei in der letzten Woche die Proteste in dieser Woche ungebrochen fortgesetzt würden.