Die Massenproteste in Algerien gehen ungebrochen weiter: Das Regime reagiert mit Verhaftungen – und weiteren Bauernopfern, die jetzt auch die Gewerkschaften erreichen…

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär)Regimes forderten. Dabei kam es diesmal – wie angedroht – zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Der Oberkommandierende hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass nur „Fahnen Algeriens“ auf den Demonstrationen geduldet würden – die Festnahmen geschahen fast alle, weil die Betroffenen „Berber-Fahnen“ trugen – die diskriminierte Region ist nicht zufällig eine Hochburg der seit Monaten andauernden Massenproteste und auch der zahlreichen stattfindenden Streiks. In der Meldung „Algérie: des manifestants arrêtés pour avoir brandi le drapeau berbère“ am 23. Juni 2019 bei RFI externer Link wird diese Haltung der Behörden bestätigt und auch berichtet, dass zahlreiche Festgenommene in Haft gehalten wurden und die Untersuchungsrichter bereits ihre Arbeit gegen sie aufgenommen hätten: Ermittelt wird gegen die Betroffenen wegen Vergehens gegen die Integrität des nationalen Territoriums (worauf bis zu 10 Jahren Haft stehen kann). Menschenrechtsorganisationen hingegen verwiesen in mehreren Stellungnahmen, so schließt diese Meldung, dass die berberische Fahne in Algerien keinesfalls verboten ist… Siehe dazu auch einen Beitrag über einen Kongress des staatstragenden größten Gewerkschaftsbundes, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde – aber große Teile der Organisation die Teilnahme verweigerten – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien:

  • „Algérie: remplacement d’un proche de Bouteflika à la tête du principal syndicat“ am 22. Juni 2019 bei Assawra externer Link meldet das erste Ergebnis des – zweimal vorgezogenen – 13. Kongresses des staatstragenden Gewerkschaftsbundes UGTA: Es wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, Salim Labatcha. Der ewige Regierungs-Gewerkschafter Sidi Said wurde „abgewählt“ auf einem Krisenkongress – etwa dadurch geprägt, dass der gesamte Bezirk Algier (und andere) die Teilnahme verweigerte, weil der Kongress nicht den Statuten entsprechend, sondern der „Notwendigkeit des Regimes“ folgend organisiert worden sei. Auch weitere Bauernopfer werden dem Regime wohl nicht wirklich weiter helfen…