Der Widerstand gegen das algerische Regime bleibt ungebrochen, die Streikbewegung mobilisiert auch in den wichtigsten Unternehmen

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien. Die ersten Oppositionsparteien schließen sich dieser neuen Ablehnungsfront an und warnen vor einer Eskalation. Die Streiks vor allem im Transportwesen und im Staatssektor halten partiell an. Weiterhin finden täglich Demonstrationen statt. Die Studierenden sind zum tragenden Faktor des Protests geworden. Für kommenden Freitag sind wieder Großdemonstrationen angekündigt…“ – so der einleitende Vorspann beziehungsweise die Zusammenfassung „Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)““ am 13. März 2019 bei FFM Online externer Link über einige aktuelle Berichte aus algerischen Medien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die aktuelle Streikbewegung, und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien:

  • „Diese Clans ziehen in Algerien die Fäden“ von Judith Kormann am 12. März 2019 in der NZZ externer Link zu den Trägern der Macht in Algerien, hier der Bouteflika-Clan: „Eine wichtige Rolle in dem nebulösen Machtzirkel spielt der Familienclan des Präsidenten, allen voran sein 21 Jahre jüngerer Bruder Saïd. Seit Bouteflikas erstem Schlaganfall im Jahr 2013 tritt der 61-Jährige verstärkt in Erscheinung. Je schwächer der Staatschef wurde, desto mehr Platz nahm sein Bruder ein. Nicht ohne Grund riefen die Demonstranten in den vergangenen Wochen immer wieder: «Weder Bouteflika noch Saïd.» Seit längerem wird in Algerien gemunkelt, dass Saïd de facto die Regierungsgeschäfte führe. «Ich würde seine Rolle aber nicht überschätzen», sagt Martinez. Vielmehr regiere Saïd gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen. Er habe die Rolle seines Bruders eingenommen. Saïd ist der engste Berater des Präsidenten, vertritt ihn oft bei offiziellen Anlässen, empfängt Militärs, hohe Beamte und Geschäftsleute. «Er ist der Einzige, der jederzeit direkten Zugang hat zu Abdelaziz Bouteflika», sagt Hasni Abidi, Politologe und Spezialist der arabischen Welt an der Universität Genf. Seine bedeutende Rolle im Staatsapparat ist nicht zuletzt der Nähe zur Wirtschaft geschuldet. Ihm wird mitunter ein sehr gutes Verhältnis zu Ali Haddad, einem der wichtigsten Unternehmer des Landes, nachgesagt…“
  • „Streiks in Algerien gehen trotz betrügerischem Versprechen eines politischen „Übergangs“ weiter“ von Will Morrow am 13. März 2019 bei wsws externer Link berichtet unter anderem: „… Von besonderer Bedeutung ist die Ausweitung der Streiks in der Öl- und Gasindustrie am Montag, die über 90 Prozent der algerischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Am Sonntag legten Beschäftigte bei GTP, einer Tochtergesellschaft des staatlichen Gaskonzerns Sonatrach, in den Ölfeldern bei Hassi Messaoud die Arbeit nieder. Ein Video des Streiks auf Facebook wurde mehr als hunderttausendmal angesehen. Am Montag schlossen sich ihnen die Arbeiter von ENGAGEO an, einer anderen Tochtergesellschaft in der gleichen Region. Auf einem Bild von streikenden ENGAGEO-Arbeitern ist ein Schild mit der Aufschrift „Un grand merci á Facebook!“ („Vielen Dank, Facebook!“) zu sehen. In Atrar, im Zentrum des Landes, traten am Montag hunderte von Arbeitern des Gaskomplexes Oued Ezzine in den Streik. In Guelma begannen Sonelgaz-Arbeiter einen Sitzstreik vor ihren Büros. Die Hafenstadt Bejaia wurde am Montag durch Streiks im Hafen, allen staatlichen Verwaltungsgebäuden und Privatunternehmen außer einigen medizinischen Einrichtungen, vollständig paralysiert. Auch die Tizi-Ouzou in der Region Kabylie wurde Berichten zufolge komplett lahmgelegt. In dem Industriekomplex in Rouiba setzten Autoarbeiter bei Mercedes und dem Auto- und Bushersteller SNVI ihren Streik fort. L’ Expression veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem der Streik am Sonntag begann, als Arbeiter in dem Werk Streikposten errichteten und für den Ausstand stimmten. Weiter hieß es, die Polizei habe Tränengas gegen eine Demonstration der Arbeiter eingesetzt. Ein Großteil der Hauptstadt Algier blieb weiterhin lahmgelegt. Der Industriekomplex bei Baba Ali wurde geschlossen. Die U-Bahn wurde teilweise wieder in Betrieb genommen, doch die Züge in und aus der Stadt fuhren nicht. Am Montag veröffentlichte eine Gruppe von fünfzehn großen Lebensmittelkonzernen aus dem Schwerindustriegebiet Taharacht eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Arbeiter aufforderten, bis 5 Uhr morgens wieder an die Arbeit zurückzukehren, um eine „gefährliche Störung des Lebensmittelmarktes“ zu verhindern…“