Auch am fünften Freitag in Folge ungebrochen: Erneut Hunderttausende auf Algeriens Straßen – für ein Ende des Regimes

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Wie an den beiden vorangegangenen Freitagen, dem Tag des Gebets in den Moscheen, wurden die Demonstranten von Trommlern und Autohupen angefeuert. Die Polizei setzte am Nachmittag Tränengas ein, um Demonstranten zu stoppen, die eine Absperrung durchbrechen und auf eine Strasse zum Präsidentenpalast gelangen wollte. Verletzt wurde aber niemand. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich allein an dem Demonstrationszug in Algier «Hunderttausende» von Menschen. Proteste gab es demnach auch in der zweitgrössten Stadt Oran und in 42 der 48 algerischen Provinzen. Viele Demonstranten nahmen weite Wege auf sich, um in Algier zu demonstrieren. Besonders erbost waren die Demonstranten über die Entscheidung des 82-jährigen Staatschefs, die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben und nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April fürs erste im Amt zu bleiben. Sie sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern. In der Stadt Annaba im Nordosten Algeriens gingen nach Angaben örtlicher Journalisten trotz starkem Regen und Überschwemmungen «viele» Menschen auf die Strasse. Auch in Tizi Ouzou östlich von Algier trotzten die Demonstranten Kälte und Wind, wie ein Teilnehmer sagte…“ – aus der afp-Meldung  „Hunderttausende von Algeriern protestieren gegen Bouteflika“ vom 23. März 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die erneut massive Beteiligung auch am 5. „Protestfreitag“ in Algerien. Zu den Protesten, insbesondere zur Rolle der Studierenden und der Jugendlichen dabei, drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Streikbewegung, die sich nach wie vor entwickelt und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

„Bouteflika ohne Wahlen“ von Bernard Schmid am 21. März 2019 in der jungle world externer Link berichtet unter anderem zur Rolle der Studierenden bei den Protesten: „Studierende brachten es am Freitag auf einem der zahllosen Protestschilder, die grundsätzliche keine Organisationsbezeichnung enthalten, auf den Punkt: »Wir wollten Wahlen ohne Bouteflika. Nun bekommen wir Bouteflika ohne Wahlen.« Algerien zählt derzeit 1,7 Millionen Studierende, ihre Zahl hat sich seit Beginn von Bouteflikas erster Amtszeit vor 20 Jahren vervierfacht. In ihren Reihen findet sich der harte Kern der Protestierenden. Die Machthaber hatten angeordnet, die ursprünglich für Mitte März angesetzten Hochschulferien um zehn Tage vorzuziehen und die Studierenden nach Hause zu schicken, in der Hoffnung, so für Ruhe zu sorgen. Doch daraufhin wurden mehrere Universitäten kurzerhand besetzt. Der stärkste Widerstand kommt derzeit jedoch aus den Fußballstadien, in denen sich bereits seit Jahren ein Gutteil des gesellschaftlichen Protests konzentriert und sich immer mehr Angehörige der jungen Generation treffen, die keine Lust auf regelmäßige Moscheegänge haben. In Sprechgesängen verspotten sie derzeit Bouteflika und die übrigen Angehörigen der Führungsschicht, ob in Zivil oder in Uniform…“

„„Die Demonstranten dürfen jetzt nicht trödeln““ am 22. März 2019 in der FR Online externer Link ist ein Gespräch von Stefan Brändle mit dem Schriftsteller Boualem Sansal über die aktuelle Lage, worin dieser unter anderem ausführt: „… Die Algerier kennen ihre Polizei, sie wissen, wie korrupt, brutal, ja grausam sie ist. Die physische Gewalt ist in den Kommissariaten seit jeher eine Realität; für ein „ja“ oder ein „nein“ gibt es Ohrfeigen und Fußtritte. Die Demonstranten lassen auch deshalb nicht locker, weil sie Angst haben: Sie wissen, dass sie unbedingt gewinnen müssen, um die Rückkehr des Schlagstocks und einer neuen Eiszeit für die nächsten zehn Jahre zu verhindern. (…) Den Hofnarren reden zu lassen ist eine alte Taktik der Könige. Die Pressefreiheit, von der Sie sprechen, hat die Dinge in Algerien nie um ein Iota verändert. Sie freut nur die westlichen Beobachter. In Wahrheit werden die Medien von einem ranghohen Vertreter des Präsidialamtes kontrolliert. Er legt Grenzen fest, die nicht zu überschreiten sind, und bestimmt, wie weit Kritik gehen darf. Die Pressefreiheit wird auf tausend Arten eingeschränkt – etwa durch die Verteilung der Werbung auf die „guten“ Titel, aber auch durch Prozesse und Bußen…“

„Proteste in Algerien: Wettlauf gegen die Zeit in allen Lagern“ von Isabelle Werenfels am 21. März 2019 bei der SWP externer Link hebt vor allen Dingen folgendes hervor: „… Die lachenden Dritten im Konflikt zwischen Präsidentenlager und »der Straße« sind vorläufig die Gegner des Präsidenten innerhalb des Regimes. Letzteres setzt sich aus wiederstreitenden klientelistischen Netzwerken zusammen, in denen sich Militärs, Politiker, Verwaltungseliten und Wirtschaftsakteure finden. Im vergangenen Jahrzehnt ist es dem Präsidenten gelungen, konkurrierende Elitennetzwerke zu schwächen, etwa durch Umstrukturierungen im Sicherheitsapparat. Einige algerische Beobachter vermuten gar, dass die Proteste von dort unterstützt werden. Belege dafür gibt es nicht.  Je länger die Proteste dauern, desto lauter werden jedoch auch die Stimmen, die sich gegen das gesamte System und dessen Eliten richten. Allerdings sind diese weit verzweigten Seilschaften des dritten Lagers nur schwer zu fassen. Hier finden sich unter anderen ehemalige Minister, Kader von Bouteflikas FLN-Partei, Militärs und Wirtschaftseliten, die sich mit dem Präsidenten überworfen haben und durchaus gewisse politische und wirtschaftliche Reformen anstreben. Gleichzeitig haben auch diese Akteure von der Intransparenz und Informalität des aktuellen Systems profitiert und dürften von der Sorge um materielle und Statusverluste getrieben sein. Ihr Interesse ist es – im Gegensatz zum Protestlager – an der Nationalen Konferenz teilzunehmen und die Post-Bouteflika-Ära in ihrem Sinne zu gestalten. Zur Ruhe kommen dürfte Algerien damit nicht. Denn eine wiederkehrende Parole der Protestierenden lautet: »Aus Altem kann man nichts Neues schaffen«…“

„Grèves des travailleurs des communes et de certains secteurs d’activité“ am 24. März 2019 bei Algérie Patriotique externer Link ist ein Bericht über diverse Streiks in den öffentlichen Verwaltungen verschiedener Orte quer durchs Land, die allesamt die Forderung nach einem „Systemwechsel“ mit entsprechenden sozialen Forderungen verbinden. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass bei mehreren dieser Streiks Versammlungen an den Arbeitsstellen organisiert werden, die entsprechende Beschlüsse fassen – ein Hinweis darauf, dass diese Bewegung dem staatstragenden Gewerkschaftsbund entglitten ist – sich von ihm befreit hat.

„Algérie: appel à une grève générale dans le secteur public“ von Pica Ouazi am 24. März 2019 bei Observ Algérie externer Link berichtet über einen anonymen Aufruf zu einem Generalstreik von drei Tagen ab dem 25. März insbesondere im „produktiven Sektor“ – auch bereits die ersten Streiks, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen das „5. Mandat“ für Bouteflika stattgefunden hatten, waren anonym ausgerufen worden.