Neues Arbeitsgesetz: Adieu, Streikrecht?

Seitdem es nicht mehr nur staatstragende, regierungstreue Gewerkschaften gibt, werden die trotz allem wachsenden unabhängigen Gewerkschaften vom Staatsapparat verfolgt – Berichte darüber gibt es zahllose, auch im LabourNet wurde immer wieder darüber berichtet. Wenn permanente Verfolgung nicht ausreicht, müssen neue Gesetze her – und der neue Entwurf hat es in sich: Darin wird direkt auf das Streikrecht gezielt. Im wesentlichen durch zwei Bestimmungen: Zum einen wird der „Notdienst“ massiv ausgeweitet und die Bestimmung darüber „den zuständigen Behörden zur Entscheidung“ überlassen. Zweitens darf „das Recht auf Arbeit“ nicht beschränkt werden, was auf gut deutsch so zusammengefasst werden kann, dass Streikbrecher ihr Recht haben, Streikposten etwa nicht. Der Artikel Le nouveau projet de Code du travail prévoit des restrictions  von Said SMATI am 03. September 2014 in Liberté fasst diese Bestimmungen zusammen und prophezeit harte AuseinandersetzungenSiehe dazu auch:

• Déclaration-appel – A propos de l’avant projet du nouveau code du travail – Erklärung und Aufruf zum Widerstand der unabhängigen Lehrergewerkschaft CLA vom 07. September 2014, der Regierung und Behörden auffordert „dieses Schandprojekt“ zurückzuziehen, und alle Gewerkschaften, dagegen Widerstand zu leisten