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Afrika

Fluchtursachen: „Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik“

Stop the EU war against migrants (oplatz.net)Interview von Benjamin Moldenhauer mit dem Soziologen und Journalisten Christian Jakob vom 11. November 2017 bei Spiegel online externer Link in dem Christian Jakob u.a. betont: „… Wenn man sich anschaut, wie viele Geflüchtete 2015 nach Deutschland gekommen sind, war zu erwarten, dass es einen Rollback geben würde. Vieles von dem, was damals erkämpft wurde, ist zwar noch da, die zivilgesellschaftliche Unterstützerszene existiert noch. Inzwischen haben wir allerdings ein Mehr-Klassen-Asylrecht. Es werden nicht alle, die kommen, gleichbehandelt, es wird stark selektiert. Wer in der Rechtehierarchie oben steht, hat heute Zugang zu Angeboten und Unterstützungsleistungen, die es vor 2015 noch nicht gab – dem, der unten steht, werden Weiterbildungen oder ein Einstieg in den Arbeitsmarkt dafür stark erschwert. (…) Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. (…) Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe. (…) Vieles von dem, was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik. Die EU-Regierungen meinen, sie müssten zeigen, dass sie etwas gegen Migration tun. Dabei sind die Afrikaner eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen, die nach Europa kommen. Trotzdem spielen sie in der Debatte eine herausgehobene Rolle, einfach weil die Angst vor afrikanischen Migranten seit jeher größer ist als beispielsweise vor osteuropäischen. Da spielen koloniale Wahrnehmungsmuster noch immer eine Rolle. Afrika wird als Gefahr gesehen, und die wird regelrecht beschworen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat von 100 Millionen afrikanischen Flüchtlingen gesprochen, die in den Norden kommen würden. Das ist schlicht unseriös, damit erzeugt man Angst, und das ist auch genau so gedacht….“ Siehe dazu:

  • Eigennützige Entwicklungshilfe New
    „Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind. Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als „Erfolgsprämien“, Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden „Hunger an der Tagesordnung“, konstatiert FIAN…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 4. Dezember 2018 externer Link
  • Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll
    Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht…” Text zur und Video der ARD-Sendung vom 12.06.18 externer Link in der Reihe “Krise als Geschäft”

  • Christian Jakob veröffentlichte zusammen mit Simone Schlindwein Oktober 2017 beim Ch. Links Verlag „Diktatoren als Türsteher Europas: Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“ (320 Seiten), Preis Druckausgabe: 18,00 Euro
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=123953
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