Bundeswehr in Afrika: Breitet sich aus – und ruft Widerstand hervor

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneBundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch, 08. Mai 2019 in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Dass dies ausgerechnet der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist, war von den Verantwortlichen ganz sicher nicht gewollt und ist dennoch ein denk(un)würdiger Umstand. In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. Es liegt nun an der Friedensbewegung und den Bürgern und Bürgerinnen, diese Kritik zu untermauern und dafür zu sorgen, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle außerhalb des NATO-Gebiets und Europa in Einsätze gehen. Welche Organisation der Friedensbewegung wird dafür Unterschriften sammeln, Postkartenaktionen starten oder eine öffentlichkeitswirksame Aktion konzipieren?…“ – diese einleitende Frage ist aus dem Beitrag „Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz von Jens Wittneben am 16. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung externer Link (IMI-Online Standpunkt 20/2019). Siehe zur Bundeswehr mit Weltauftrag und Kritikern, aber ohne Parlament, vier weitere Beiträge, darunter eienn Demonstrationsbericht aus dem Niger – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Ausmarsch:

  • „Bundeswehr: Vier Kommandos ohne Mandat“ von Marc Bebenroth am 14. Mai 2019 in der jungen welt externer Link hebt unter anderem hervor: „… Bereits am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin auf Nachfrage erklärt, dass die Bundeswehr-Soldaten »auf Einladung der nigrischen Regierung dort, im Rahmen der Ertüchtigungsinititative der Bundesregierung« im Einsatz seien. Ihre Mission diene »zur Ausbildungsunterstützung« und damit unter anderem dem Aufbau einer »Schule für Spezialkräfte«. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Frank Fähnrich, erklärte, dass es für diese Einsätze kein Mandat brauche, da Bundeswehr-Angehörige nicht in eine »bewaffnete Unternehmung« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes einbezogen würden. »Es geht nicht um einen exekutiven Auftrag. Einen solchen haben die Soldaten nicht und sie nehmen nicht an einem solchen teil«, sagte Seibert…“
  • „Ohne Mandat in Nigers Wüste“ von Dominic Johnson am 16. Mai 2019 in der taz externer Link unterstreicht: „… Berichten zufolge trainieren seit Mai 2018 Kampfschwimmer der Bundesmarine nigrische Soldaten an militärischen Karten und Kommunikationsmitteln. Sie seien zur Eigensicherung bewaffnet. Da keine Einbeziehung in Kampfhandlungen zu erwarten sei, bewege sich der Einsatz „unterhalb der Mandatsschwelle“, soll die Bundeswehr dem Verteidigungsausschuss des Bundestages erläutert haben. Es sei eine „Ausbildung eher rudimentärer Art“. Die Einschränkung, dass keine bewaffneten Auseinandersetzungen zu erwarten seien, gilt aber auch für den Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der Armee Malis – und den beschließt der Bundestag. Nun soll der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Mandatierungspflicht klären. Niger ist ein enger Partner Deutschlands. Die Logistik für das Bundeswehrkontingent der UN-Mission in Mali mit Standort Gao läuft über Nigers Hauptstadt Niamey, auf deren Flughafen Deutschland eine Luftwaffenbasis mit etwa 50 deutschen Militärangehörigen aufgebaut hat…“
  • „»Die Bundeswehr muss sofort aus Mali abziehen«“ am 08. Mai 2019 bei marx21.de war ein Gespräch von Ava Matheis mit Christine Buchholz externer Link in dem die Linken Vertreterin im Verteidigungsausschuss unter anderem betont: „… Die malische Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Um ein Beispiel zu nennen: Im Juni letzten Jahres musste das Verteidigungsministerium in Bamako einräumen, dass in der Region um Mopti in Zentralmali Massengräber entdeckt worden sind. An diesem Tag haben malische Soldaten eine Reihe von Personen festgenommen. Alle, die nicht zur Ethnie der Peuls gehörten, wurden freigelassen. Die 25 Peuls wurden ermordet und dann im Massengrab verscharrt. MINUSMA hat in der Folge einen Bericht verfasst, der weitere vergleichbare Fälle dokumentiert. Insgesamt wurden schon 12.000 malische Soldaten ausgebildet. Das hat nicht verhindert, dass sich in Zentralmali ein völlig neuer Konfliktherd entwickelt hat, in den malische Soldaten verstrickt sind. Bei dem letzten fürchterlichen Massaker am 23. März in dem Ort Ogossagou sind 157 Menschen getötet worden, darunter laut Unicef 46 Kinder. Beteiligt waren Berichten von Überlebenden zufolge mindestens ein gutes Hundert bewaffnete Männer, gekleidet in der Tracht der traditonellen Jäger der Ethnie der Dogon, begleitet von einem Dutzend Uniformierter. (…) Wenn die Bundeswehr sagt, sie bilde die malische Armee aus, ist das nur die halbe Wahrheit. Zugleich macht sie sich selbst fit, international unter schwierigen klimatischen Bedingungen zu agieren. Das unternehmerfreundliche Handelsblatt kommentierte anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Mali und Niger, dass es in der Sahelzone auch darum geht, sich ein Stück weit von der amerikanischen Militärsupermacht zu emanzipieren und zu lernen, »selbständig Interessen durchzusetzen«. Das bringt es gut auf den Punkt: Es geht nicht um die malische Bevölkerung, sondern um »militärische Glaubwürdigkeit« und die geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals…“
  • „Niger: “Nieder mit den ausländischen Truppen”“ am 19. März 2019 bei Izindaba externer Link war ein Bericht über einen hierzulande unbeachtet gebliebenen Protest: „… Im Niger haben am 16.3.2019 rund tausend Menschen gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen aus westlichen Staaten demonstriert. Sie folgten in der Hauptstadt Niamey dem Protestaufruf eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen und skandierten: “Nieder mit den ausländischen Truppen!”  Die Initiator*innen erklärten, die ausländische Truppenpräsenz untergrabe die Souveränität ihres Landes und trage nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage bei. Die Republik Niger grenzt ausschließlich an Krisenstaaten und liegt in einer Region, die als Operationsgebiet jihadistischer Gruppen akut gefährdet ist. Zudem ist Niger ein wichtiges Transitland für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.  Die deutsche Verteidigungsministerin hatte im November einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey eröffnet. Die deutschen Soldaten unterstützen von dort aus die UN-Mission MINUSMA und die EU-Mission EUTM im Nachbarland Mali – vor allem im Bereich Transport…“