Jetzt auch Deal mit Äthiopien: Im Krieg gegen Flüchtlinge

Festung EuropaDie Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Gibt es solche Dokumente nicht, können die Ausländerbehörden die mutmaßlichen Äthiopier bei der Botschaft zur Befragung vorführen lassen. Die muss die Befragung innerhalb von zwei Wochen durchführen und entscheiden, ob es sich um einen Äthiopier handelt“ – aus dem Beitrag „Äthiopien soll kooperieren“ von Christian Jakob am 16. Januar 2018 in der taz externer Link, worin auch noch informiert wird, dass 2017 etwa 3.000 Menschen aus Äthiopien in der EU Schutz gesucht haben, etwa die Hälfte davon in der BRD. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Beziehungen zwischen Äthiopien und der BRD:

  • „Europas Lieblingsland“ von Simone Schlindwein am 12. Dezember 2016 in der taz externer Link, worin unter anderem ausgeführt wurde: „Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2016 nach Äthiopien reiste, versammelten sich in Berlin vor dem Gebäude der EU-Kommission am Brandenburger Tor Dutzende Exil-Äthiopier mit Protestplakaten. Sie hielten aufgebracht Reden: „Die Unterstützung von Diktatoren in Äthiopien führt nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern fördert Flucht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Seyoum Habtemariam, Vorsitzender des Äthiopischen Menschenrechtskomitees in Deutschland. Merkels Staatsbesuch in Äthiopiens Hauptstadt Adis Abeba kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Erst wenige Tage zuvor waren im Ort Bishoftu, südlich der Hauptstadt, laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen hunderte Teilnehmer beim traditionellen Erntedankfest der Oromo-Volksgruppe ermordet worden. Teile der von Oromo und Amharen besiedelten Regionen Äthiopiens sind seit 2015 gegen die Zentralregierung in Aufruhr. Was dort als lokale Empörung über staatliche Landnahme begann, hatte sich zur koordinierten Protestbewegung ausgeweitet, die den Sturz der Regierung verlangt. Bereits im August 2016 waren bei der Niederschlagung von Massenprotesten in mehreren Städten mehr als hundert Menschen getötet worden. Einen Tag vor Merkels Besuch wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt, das Internet und die sozialen Netzwerke ausgeschaltet. Europas Lieblingsland zeigte das Gesicht eines repressiven Regimes“.