BRD-Hilfe: Für das äthiopische Regime…

Demonstration in Addis Abeba am 8.82016In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz externer Link, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge:

  • „Repressive Ordnungsmacht“ von Jörg Kronauer am 11. Oktober 2016 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Äthiopien soll also, so sieht es die deutsche Strategie für das Horn von Afrika vor, in Kooperation mit der BRD und anderen westlichen Mächten, darunter die USA und Großbritannien, die Rolle einer »Ordnungsmacht« in der Region einnehmen. Die Regierung in Addis Abeba spielt bereitwillig mit. Schon Ende 2006 schickte sie ihre Streitkräfte nach Somalia, wo sie eine vom Westen gewünschte Übergangsregierung installierten – und nebenbei Kriegsverbrechen begingen, die peinlicherweise kurz vor Merkels erster Äthiopien-Reise Anfang Oktober 2007 weltweit Wellen schlugen. Äthiopien operiert bis heute in Somalia als Stellvertreter westlicher Interessen. Rund 4.400 Soldaten stellt es für AMISOM, die EU-finanzierte Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (AU). Darüber hinaus beteiligen sich die äthiopischen Streitkräfte an UN-Missionen, die in westlichem Interesse liegen…
  • „Besetzen und abschotten (II)“ am 11. Oktober 2016 bei German Foreign Policy externer Link ist ein Beitrag über die Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge, worin es unter anderem heißt: „Zu welchen Folgen die Ausrüstung ostafrikanischer Staaten mit Grenzkontrolltechnologie führen kann, lässt sich einem Pressebericht von Anfang Juni entnehmen. Demnach wurden 442 Eritreer im Sudan aufgegriffen und umstandslos in ihr Herkunftsland zurücktransportiert. Laut Angaben des UNHCR zählten zu ihnen mindestens sechs Personen, die als Flüchtlinge anerkannt waren. Von der EU wird Khartum dem Bericht zufolge mindestens 40 Millionen Euro erhalten, um das “Management der Flüchtlingsströme” noch stärker als bisher zu optimieren. Die Mittel seien für biometrisches Gerät, für Fahrzeuge und für “den Bau zweier geschlossener Flüchtlingslager” vorgesehen, heißt es; die Flüchtlingslager sollen in den beiden sudanesischen Bundesstaaten Gadaref und Kassala errichtet werden, die an Eritrea grenzen…“ Siehe dazu auch:
  • EU lagert Migrationsabwehr nach Ägypten aus. Der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut
    Das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht Schule. Derzeit arbeitet die EU mit Hochdruck an einer engeren Einbindung Ägyptens in die Festung Europa. Das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident al-Sisi wird mit Waffen- und polizeilichen Ausbildungshilfen, aber auch politischer Rückendeckung bei Laune gehalten, doch der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut. Denn die staatliche Repression gegen jedwede Form der Opposition und die Last der Wirtschafts- und Währungskrise im Land lassen inzwischen vermehrt Ägypter die Überfahrt nach Europa wagen…” Artikel von Sofian Philip Naceur in telepolis vom 11.10.2016 externer Link