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Kairo wegen Furcht vor neuen Protesten im Belagerungszustand: Massenhafte Proteste in zahlreichen Städten Ägyptens

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Bereits letzte Woche fanden ähnliche Proteste statt. Diesmal begannen sie nach dem Freitagsgebet, und da die ägyptische Hauptstadt vollständig abgeriegelt war, gab es die größten Proteste in anderen Städten. Alle Straßen zum Kairoer Tahrir-Platz, dem symbolträchtigen Schauplatz der Massendemonstrationen während der ägyptischen Revolution, die zum Sturz des US-gestützten Diktators Hosni Mubarak führte, wurden von Kontrollpunkten der Polizei und des Militärs blockiert. Das Regime sperrte auch die U-Bahnstationen im Stadtzentrum, um die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Im Stadtzentrum von Kairo waren die Straßen mit Bussen, Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Polizei verstopft. Uniformierte Bereitschaftspolizisten und schwer bewaffnete Schläger der Zivilpolizei, die Masken vor den Gesichtern trugen, durchstreiften das gesamte Gebiet. Vor den Ausgängen der Kairoer Al-Fateh-Moschee, einem der Sammelpunkte der Massendemonstrationen von 2011, wurden zum Ende des Freitagsgebets Dutzende Polizeifahrzeuge und Hunderte Polizisten eingesetzt, die zum Teil mit Sturmgewehren bewaffnet waren. Das Innenministerium gab sogar eine Anweisung an die Ärzte in Kairoer Krankenhäusern heraus, alle Patienten zu melden, die mit Verletzungen behandelt werden wollen, die bei Demonstrationen entstanden sind…“ – aus dem polemischen, trotzdem recht nützlichen Überblick „Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung“ von Bill Van Auken am 30. September 2019 bei wsws externer Link über die Proteste an diesem Wochenende. Siehe dazu auch einen Bericht über die Offensive des Regimes gegen die Medien und zwei Tweets (mit Videos), die die Verbreiterung der Proteste quer durchs Land deutlich machen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen Protesten:

  • „Demokratie-Aktivist in Kairo wieder in Haft“ am 29. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link meldet zur polizeistaatlichen Kampagne des Regimes gegen Medien einen – von vielen möglichen – konkreten Fall: „… Abdel Fattahs Schwester, die bekannte Aktivistin Mona Seif, schrieb auf Twitter, ihre Familie wisse nicht, wo der 37-Jährige sei. „Die Polizei sagte, er sei wahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft“. Unter Berufung auf die Anwälte ihres Bruders fügte sie hinzu: „Wir wissen immer noch nicht, was ihm vorgeworfen wird.“ Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, werde gegen den den Blogger wegen des Vorwurfs ermittelt, zu Protesten aufgerufen zu haben. Alaa Abdel Fattah, der auch als „Ikone“ des arabischen Frühlings 2011 bezeichnet wird, saß bis März eine fünfjährige Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen ein Demonstrationsverbot ab. Seine Freilassung erfolgte unter strengsten Auflagen: Jeden Abend muss er sich bei der Polizei melden und darf die Polizeistation erst am frühen Morgen wieder verlassen. Am Sonntag ließen die Beamten Abdel Fattah indes nicht gehen. Polizisten verwehrten seiner Mutter den Zugang zur Polizeistation und verweigerten Informationen zum Verbleib ihres Sohnes. Viele Oppositionelle, die seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 inhaftiert wurden, müssen sich bei einer Freilassung an diese strengen Bewährungsauflagen halten…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155119
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