Ein mehr als seltsamer Todesfall vor einem ägyptischen Sondergericht – gefolgt von der finalen Offensive des al Sisi-Regimes gegen jede Opposition?

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Vor zwei Wochen, als der frühere Präsident Ägyptens im Gerichtssaal starb, wurde das – unter anderem – so vermeldet: „… Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab. Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu. (…) In der Bewertung Mursis sind die Ägypter gespalten. Seine Gegner hoben in den sozialen Medien Mursis nur einjährige, aber kontroverse Amtszeit hervor, in der der Muslimbruder versucht hatte, eine islamistisch-konservative Agenda durchzusetzen und seine Anhänger im Staatsapparat zu platzieren. Andere stilisierten ihn dagegen zum Märtyrer hoch. Wieder andere verglichen die Behandlung Mursis im Gefängnis mit der des 2011 gestürzten Mubarak, der seine Haftzeit komfortabel im Krankenhaus verbringen konnte und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist…“ – so in dem Beitrag „Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi“ von Karim El-Gawhary am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link über einen Tod, der dann ausgerechnet von al Sisis Generalstaatsanwalt untersucht werden sollte… Siehe neue Erkenntnisse über diesen Tod und neue Maßnahmen gegen die Opposition, nachdem das Regime mit dem „Tod“ Mursis so leicht durchgekommen ist, in vier aktuellen Beiträgen:

  • „Egyptian officials threatened Morsi days before death“ von David Hearst am 25. Juni 2019 im Middle East Eye externer Link ist ein Bericht (aus eigenen Quellen) über die Drohungen der Repressionsorgane gegen Morsi und andere inhaftierte Muslimbrüder: Wenn sie nicht bis zum Ende des Ramadan ihre Organisation endgültig aufgelöst hätten, müssten sie die Konsequenzen tragen, wurde ihnen wenige Tage vor Morsis Tod mitgeteilt. Was Morsi abgelehnt habe… Geschehen seien diese Vorstöße auf Grundlage eines Regierungsdokuments, in dem beurteilt wurde, die Bruderschaft sei faktisch zerschlagen und könne jetzt endgültig beseitigt werden (von den geschätzten 60.000 politischen Gefangenen in Sisis Gefängnissen dürften etwa die Hälfte von der Bruderschaft sein). Eine unabhängige Untersuchung, wie von der Menschenrechtskommission der UNO gefordert, wurde vom Regime abgelehnt – damit wolle man nur einen „natürlichen Tod“ politisieren…
  • „Im Keim ersticken“ von Ina Sembdner am 29. Juni 2019 in der jungen welt externer Link zu den nächsten Schritten der Repression: „… Um erneuten Protesten und der Formierung einer politischen Alternative entgegenzuwirken, hat Al-Sisi die Repressionsschraube noch einmal deutlich angezogen. Am Dienstag wurden der ehemalige Politiker Siad Al-Alemi, prominentes Mitglied der linksliberalen Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), und mindestens sieben seiner Verbündeten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhaftet. Laut Augenzeugen sei Al-Alemi in einem Vorort Kairos nachts um zwei von einer großen Zahl Beamter der Nationalen Sicherheitsbehörde in ein Auto gezerrt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch berichtete. In einer Erklärung des Innenministeriums hieß es, dass die Beschuldigten »gewalttätige und ungeordnete Handlungen gegen staatliche Institutionen« geplant hätten und »gleichzeitig einen Zustand revolutionärer Dynamik« erzeugen wollten. Unterstützt worden seien sie durch im Ausland sitzende Führende der Muslimbruderschaft, die Ägypten seit 2013 als »terroristische Organisation« einstuft. Al-Alemi hatte 2011 zu den führenden Kräften des ägyptischen Aufstands gehört, der Langzeitherrscher Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. 2017 schloss sich die SDP mit anderen oppositionellen Parteien und Akteuren zur Zivildemokratischen Bewegung (CDM) zusammen. Auch um Al-Sisi bei den für das Jahr 2020 anstehenden Parlamentswahlen gemeinsam entgegentreten zu können. CDM-Mitglied Khaled Daud zeigte sich gegenüber Reuters vom Vorgehen der Regierung überrascht: »Wir haben nichts mit der Muslimbruderschaft zu tun. (…) Ich verstehe nicht, warum die Sicherheitskräfte verärgert sein sollten, weil wir an den Wahlen im Rahmen von Gesetz und Verfassung teilnehmen wollen.« Ohnehin habe es erst ein gemeinsames Treffen gegeben…“