Die Repression in Ägypten geht weiter – die Proteste auch, trotz Hunderter willkürlicher Festnahmen

„… Ali trifft mit seinen Videos einen Nerv in einem Land, in dem jeder Dritte unter der Armutsgrenze lebt.  Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung jede Form von Kritik oder Opposition massiv unterdrücke. Die staatliche Repression sei so stark wie nie zuvor während der vergangenen Jahrzehnte. Der Politikwissenschaftler Khaled Dawoud, ebenfalls ein Oppositioneller, ist davon überzeugt, dass es vor allem die ökonomische Situation in Ägypten ist, die die Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. „Die Wirtschaftsreformen trafen die durchschnittlichen Ägypter hart; gleichzeitig sehen sie, dass ihre Anliegen nicht zu den Prioritäten des Präsidenten gehören. Er baut lieber am Suezkanal, verschwendet Billionen auf eine neue Hauptstadt und auf teure Urlaubsresorts. Davon wird die Mehrheit der Ägypter nicht profitieren“, so Dawoud im DW-Gespräch. Präsident al-Sisi wies die Vorwürfe als „Lügen und Verleumdungen“ zurück. Seine Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe entfachte die Wut der Menschen aber noch mehr: „Ich werde noch mehr Paläste bauen.“ Allein, dass der Präsident sich zu den Videos Alis äußerte, zeige, wie nervös die Regierung ist und wie sehr sie diese Protestwelle als Gefahr betrachte…“ – aus dem Beitrag „Ägypten: Die Angst vor al-Sisi ist überwunden“ von Sarah Salama am 23. September 2019 bei der Deutschen Welle , worin auch noch über verschiedene Appelle an das Regime berichtet wird, die Repression einzustellen (keiner von ihnen aus Berlin – nicht einmal das…). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Fortdauer der Proteste, einen linken Aufruf aus Ägypten, die Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört)(samt dem Aufruf, unabhängige gewerkschaftliche Bestrebungen in Ägypten zu unterstützen), einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung des Regimes durch die BRD und den Hinweis auf unsere aktuelle Materialsammlung vom 23. September:

• „Protests continue against president Abdel Fattah el-Sisi in Egypt“ am 24. September 2019 bei Peoples Dispatch berichtet sowohl von den über 500 Festnahmen, die bisher bekannt wurden, als auch über die dennoch stattfindenden weiteren Proteste auch am fünften Tag. Dabei wird darauf verwiesen, dass neben dem Protest gegen den diktatorischen Alltag des Militärregimes auch der Protest gegen die antisoziale Politik (einmal mehr nicht zuletzt durch entsprechende Diktate des Internationalen Währungsfonds erzwungen) wesentliche Quelle der Motivation trotz aller Repression ist.

• „Egypt: Down with Sisi and Long Live the People!“ vom 21. September 2019 (hier in englischer Übersetzung bei Europe Solidaire dokumentiert) ist der Aufruf der Revolutionären Sozialisten Ägyptens, den Kampf gegen die Sisi-Diktatur fortzusetzen bis zu ihrem Sturz, Repression und Angst zu überwinden.

• „Egypte: soutien au mouvement populaire!“ am 24. September 2019 bei Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf ist die Solidaritätsadresse des Netzwerks mit den Protesten und gegen das Regime – worin auch unterstrichen wird, dass es dringend sei, dass die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks die unabhängigen Gewerkschaftsgruppierungen, die es trotz aller Repression immer noch in Ägypten gebe, wieder so zu unterstützen, wie dies beim Kampf gegen Mubarak gewesen sei.

• „Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten“ – in der Pressemitteilung von Andrej Hunko am 25. September 2019 (auf seiner Webseite) wird hervorgehoben: „… Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. (…) Ich kritisiere besonders die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit dem Staatssicherheitsdienst (NSS). Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeivollmachten. Der deutsch-ägyptische Informationsaustausch erfolgt unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus und wird von der Bundesregierung als ‚gut bewertet‘.  Dieselbe Behörde hat gerade Hunderte Demonstrant/innen festgenommen und inhaftiert, darunter auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry…

• Siehe dazu zuerst: „Trotz blutiger Repression: Tagelange Massenproteste gegen den Militär-Diktator in Ägypten“ am 23. September 2019 im LabourNet Germany