Das ägyptische Folter-Regime in weltweit wachsender Kritik: Aber Berlin übt treue Partnerschaft – im Kampf gegen MigrantInnen

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ägypten vorgeworfen, Häftlinge aus politischen Gründen über lange Zeit in Isolationshaft festzuhalten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle seien “wochen- und monatelang in Einzelzellen eingesperrt, ohne jeglichen sozialen Kontakt”, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 56-Seiten-Bericht der Organisation. Er trägt den Titel: “Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt’s prisons”.  In mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen würden Inhaftierte auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben 36 Fälle, in denen Inhaftierte über einen langen Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft festgehalten worden seien“ – aus der Meldung „Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor“ am 07. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link über den amnesty-Report, sozusagen der neueste Bestandteil der wachsenden internationalen Kritik am Regime der ägyptischen Armee und ihres Vertreters al Sisi – der seine Freunde in Berlin, Brüssel und Washington schon verschiedentlich dazu aufgefordert hat, ihm bei zu springen… Siehe dazu auch den Link zu dem amnesty-Report und eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo gegen den gemeinsamen Feind: Die Migranten und Migrantinnen dieser Welt, speziell aus Afrika:

  • „ÄGYPTEN“ ist der amnesty-Report für 2017/8 veröffentlicht am 03. Mai 2018 externer Link , worin es einleitend heißt: „Die Menschenrechtskrise in Ägypten dauerte 2017 unvermindert fort. Hunderte Menschen wurden von den  Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt und „verschwanden“. Zahlreiche Personen wurden  Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. Die dafür Verantwortlichen gingen straffrei aus. Das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft eskalierte 2017. Mitarbeiter von NGOs wurden Verhören unterzogen und erhielten Reiseverbote; außerdem froren die Behörden Konten ein. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Regierungskritikern, friedlich Protestierenden, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, gefolgt von grob unfairen Gerichtsverfahren, waren an der Tagesordnung. Es gab weiterhin unfaire Massenprozesse vor Zivil- und Militärgerichten, und in vielen Fällen wurde die Todesstrafe verhängt. Frauen litten weiterhin unter sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Die Behörden verfolgten Personen strafrechtlich wegen „Diffamierung der Religion” und „gewohnheitsmäßiger Ausschweifung” aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung“.
  • „Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage“ am 04. Mai 2018 bei africa live externer Link ist ein Beitrag zur Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die „Migrationspolitische Zusammenarbeit“ mit dem Regime in Kairo (in dem zusammenfassenden Beitrag ist auch auf die ganze Erklärung Hunkos verlinkt), in dem aus dem Originaltext hervor gehoben wird: „Geplant ist eine bilaterale polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, mit der die ägyptische Grenzpolizei in der Grenzüberwachung gestärkt werden soll. Derzeit erfolgen „Abstimmungen mit der ägyptischen Seite“ zum Fähigkeitsaufbau. Ägypten habe eine „Bedarfsliste an technischer Ausstattung“ vorgelegt, deren Prüfung andauert. Hinter dem Aufbau eines ‚Migrationsberatungszentrums‘ verbirgt sich wie im Niger eine Schaltstelle zur Rücknahme von Abgeschobenen. Derzeit nimmt Ägypten nur eigene Staatsangehörige zurück, das soll sich aber zu einem späteren Zeitpunkts des ‚Migrationsdialoges‘ ändern. Ich befürchte, dass das ‚Migrationsberatungszentrum‘ dann auch für die Inhaftierung von zurückgeschobenen Migranten zuständig ist. Ein Projekt zu ‚aufklärender Kommunikation‘ soll die deutschen Maßnahmen flankieren und Geflüchtete von einer Überfahrt abschrecken“.