Neue Streikwelle in ägyptischen Staatsbetrieben: Sollen unabhägige Gewerkschaften in die Illegalität gedrängt werden?

Streik bei der Suez Company im Oktober 2015Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben.

Vor allem in verschiedenen Subunternehmen der Suez Canal Company kam es in den letzten Dezembertagen und zum Jahresbeginn ebenfalls zu anwachsenden Protesten und Streiks – und auch hier versuchen die Unternehmensleitungen, wie bei Petrotrade, der Streikbewegung damit zu begegnen, dass sie behaupten, es handele sich um politisch inszenierte Proteste (mit Vorliebe: Durch die verbotene Muslim-Bruderschaft) – was sich auch ohne arabische Sprachkenntnisse alleine schon durch die Fotos durchaus in Frage stellen lässt – die würden wohl kaum mit Fotos des Bruderschaft-Schlächters al-Sisi demonstrieren. Der Beitrag „Strikes and labor protests hit state-owned companies“ von Jano Charbel am 05. Januar 2015 bei Mada Masr externer Link gibt einen Überblick über die aktuellen Auseinandersetzungen und deren Ursachen, sowie über die versuchten Gegenstrategien. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren:

  • „55 trade unions submit memo to NCHR over restrictions“ am 23. Dezember 2015 bei Egypt Independent externer Link ist ein Bericht über den Protest, den 55 unabhängige Gewerkschaften bei der Menschenrechtskomission eingereicht haben, der sich gegen die durchgehende Behandlung unabhängiger Gewerkschaften durch die Regierung richtet, die kontinuierlich versucht, Streiks und andere Proteste mehr oder minder geheimen politischen Absichten der Gewerkschaften zuzuordnen. Die Gewerkschaften organisieren gegenwärtig ihre Bestrebungen in einer in diesen Tagen beginnenden Kampagne „Gemeinsam für Gewerkschaftsfreiheit“ und verweisen außerdem darauf, dass diese ihre Kritik durch Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gestützt wird, die in jüngster Zeit wieder verstärkt Einschränkungen der Gewerkschaftsfreiheit in Ägypten kritisiere