Das ägyptische Regime will per Gericht die Unabhängigen Gewerkschaften beerdigen: Auf Antrag des Gewerkschaftsapparates der Diktatur

Neuer Streik bei Mahalla im Oktober 2015Noch in diesem Jahr soll vor dem Obersten Verfassungsgericht eine Klage gegen den unabhängigen Gewerkschaftsverband EFITU „verhandelt“ werden, in der vertreten wird, dessen Existenz sei nicht legitim und nicht verfassungsgemäß. Autor der Klage ist der staatliche Gewerkschaftsbund EFTU, dessen Ruf nicht mehr beschädigt werden kann – dem Regime kommt diese seit langem vorliegende Klage gerade recht, um eine weitere Quelle der Opposition zu unterdrücken, weswegen die Klage im Juni an das Gericht weiter geleitet wurde. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung eines Artikels zum anstehenden Prozess:

  • Der sich selbst so nennende Gewerkschaftsbund Ägyptens (EFTU) macht sich – einmal mehr – zum Instrument eines reaktionären Regimes: Die „Gewerkschafter des Generals“ haben vor Gericht Klage gegen den unabhängigen Gewerkschaftsbund EFITU erhoben. Vielmehr: Die Bande hatte diese Klage schon vor Jahren eingereicht, mit der erreicht werden soll, dass die Existenz unabhängiger Gewerkschaften als „illegitim“ verurteilt wird. Und jetzt, nachdem die unabhängige Gewerkschaftsbewegung sozusagen die letzte wirksame oppositionelle Kraft mit halbwegs legalem Status ist, hat das Regime al Sisi diese Klage im Juni an den obersten Gerichtshof zur Behandlung weiter gereicht. In dem Artikel „The Shrinking Independence of Egypt’s Labor Unions“ von Giuseppe Acconcia am 22. September 2016 in der Cairo Review of Global Affairs externer Link wird hervorgehoben, dass dies nach der brutalen Repression demokratischer Gruppierungen und der blutigen Verfolgung der Muslim-Bruderschaft bedeute, die letzte wesentliche Oppositionsbewegung in Ägypten nach dem Putsch zu beseitigen. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung, die beim Sturz des Mubarak-Regimes eine wesentliche Rolle gespielt hatte, war auch eine wichtige oppositionelle Kraft gewesen gegen den religiös verbrämten Neoliberalismus der Mursi-Regierung – und ist es auch jetzt, da al Sisi eine Wirtschaftspolitik betreibt (oder: betreiben möchte), die sich keinesfalls von der Mursis unterscheidet.