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„Menschen ohne Papiere bei der Legalisierung
begleiten“
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Mit ihrem Beschluss, sich für
die Rechte von Kolleginnen und Kollegen ohne Aufenthalts-
oder Arbeitspapiere einzusetzen, hat sich die IG Metall ausdrücklich
dazu bekannt, Vertretung aller Beschäftigten in ihrem
Organisationsbereich zu sein.
„In ihren Wirkungsbereichen sind die
Ortsausländerausschüsse aufgefordert, sich um diese
Menschen zu kümmern. Wichtig ist, sie über ihre
Rechte zu informieren, zu schützen, für die IG Metall
als Mitglieder zu gewinnen und sie bei der Legalisierung zu
begleiten.“ (Beschluss des 20. ordentlichen Gewerkschaftstags
der IG Metall, 2003)
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Eigentlich eine Selbstverständlichkeit
und deshalb eine wichtige Klarstellung. Hat doch die IG Metall,
so wie andere Gewerkschaften in Deutschland auch, Arbeiterinnen
und Arbeiter aus anderen Ländern lange nicht als KollegInnen,
sondern als „Schmutzkonkurrenz“ ge-sehen und gesetzliche Maßnahmen
gegen sie gefordert.
Vergessen wurde dabei, dass gerade ihre weitgehende
Rechtlosigkeit sie besonders ausbeutbar macht. Unser aller Rechte
sind aber nur so gut, wie die Rechte des schwächsten unserer
Kollegen sind. Die Verteidigung der Menschen- und Arbeitsrechte
papierloser Kolleginnen und Kollegen ist also keine gute Tat, sondern
selbstverständliche Solidarität und die Verteidigung gemeinsamer
Interessen.
Leider ist seit dem Beschluss von
2003 wenig Konkretes passiert.
Schuld daran sind gewiss der Mangel an Zeit
und Geld in diesen schwierigen Zeiten. Schuld ist aber auch die
Vorstellung, dass Menschen ohne Papiere von selbst auf die Gewerkschaft
zugehen werden, wenn sie ein Problem haben.
Aber: warum sollten sie das tun? Wahrscheinlich
wissen sie nichts vom Beschluss 1.023 der IG Metall. Womöglich
kommen sie gar nicht auf die Idee, Rechte zu haben und diese auch
einfordern zu können.
Die Kernarbeitsnormen der International Labor
Organisation (ILO) gelten jedoch für alle arbeitenden Menschen.
Ebenso wie alle Rechte eines Arbeitsvertrages für ArbeitnehmerInnen
und ArbeitgeberInnen bindend sind, egal ob gültige Papiere
vorliegen oder nicht.
Damit der Beschluss vom IG Metall Gewerkschaftstag
vom Herbst 2003 mit Leben gefüllt werden kann, brauchen wir
einen Legalisierungsbegleiter, der Kolleginnen und Kollegen ohne
Arbeits- oder Aufenthaltspapiere aufsucht, über ihre Rechte
informiert, sie für die IG Metall gewinnt und bei der Legalisierung
begleitet.
Vollständiges
Flugblatt
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