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Statement des
AK Internationalismus auf der Veranstaltung "Gewerkschaften
und soziale Bewegungen - Stiefschwestern oder soziale Allianz? am
17. Oktober 2001
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, dass es uns gelungen ist
hier so ein streitbares und kompetentes Podium zu bestücken und
bedanke mich noch einmal im Namen des AK bei Carlos Pacheco, bei
Peter Wahl und beim Kollegen Horst Schmitthenner, dass sie durch
ihr Kommen diese Veranstaltung möglich gemacht haben.
Die Frage, warum wir uns mit dem Zusammenhang
von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen befassen, ist für die
meisten Mitglieder unseres Ak allein schon biographisch erklärbar.
Wir haben persönliche Erfahrungen sowohl in politischen und gewerkschaftlichen
Organisationen, die sich auf die Tradition der ArbeiterInnenbewegung
beziehen als auch in den neuen sozialen Bewegungen -insbesondere
in der Frauenbewegung aber auch in anderen sozialen Massenbewegungen
wie der Friedensbewegung oder der entwicklungspol. Solidaritätsbewegung
der 80er Jahre. Unser AK ist aus der Nicaragua-Solidaritätsbwegung
der IG-Metalljugend entstanden. Auch ein Teil unserer gewerkschaftlichen
Praxis – ich denke hier z.B. an den Kampf für die 35-Stundenwoche
– war ja eine Form sozialer Bewegung, die Arbeit und Leben verändern
wollte.
Soziale Bewegungen sind somit Teil auch einer
ganz persönlichen Emanzipationsgeschichte jedes bzw. jeder Einzelnen.
Letztlich sind es nicht Wahlen, Parteitage
oder Kabinettsbeschlüsse, die die Gesellschaft verändern, sondern
soziale Bewegungen. Die Gewerkschaften selbst sind ja selbst das
Ergebnis einer der ganz großen sozialen Bewegungen des 19. und 20.
Jahrhunderts. Ihre Erfolgsgeschichte ist institutionalisiert in
politischen Rechten und sozialen Standards.
Heute sieht jeder und jede von uns, soweit
er sich einen wachen und kritischen Verstand erhalten hat, dass
diese Standards auf breiter Front unter Beschuß geraten sind. Die
Gewerkschaften befinden sich mittlerweile in einer mehr als 10jährigen
Defensive und sehen sich mit einem wachsenden Machtverlust konfrontiert.
Die Umkehr dieser Entwicklung ist für uns
in entscheidendem Maß davon abhängig, ob die Gewerkschaften wieder
lernen sich als soziale Bewegung zu begreifen und dafür neue Kräfte
mobilisieren. Ansätze für eine solche Praxis gibt es durchaus.
Z.B. in Kanada. Hier hat die Schwesterorganisation
der IG Metall, die CAW, eine Strategie des "social unionism"
entwickelt. Die CAW kritisiert als eine der wenigen großen Gewerkschaften
des Nordens die Standortideologie und betreibt eine erfolgreiche
Kooperation mit anderen sozialen Bewegungen.
Die bedeutendsten Organisationsfortschritte
der amerikanischen Gewerkschaften kommen von der Gewerkschaft UNITE,
die ebenso für eine solche Politik der Mitgliedermobilisierung sowie
der Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Initiativen steht.
Ein weiteres Beispiel wäre die französische
SUD-Gewerkschaft, die einen neuen Typ von sozialer Bewegungsgewerkschaft
verkörpert.
Ein naheliegendes Beispiel einer anderen
Praxis ist aber auch die italienische Metallergewerkschaft, die
im Genuaer Sozialforum, dem italienischen Netzwerk der GlobalisierungsgegnerInnen,
eine wichtige Rolle spielt.
Ein durchgängiger Zug dieser Praxis ist es,
dass sich Gewerkschaften aus ihrem korporatistischen Schneckenhaus
befreien und wieder einen Blick für die Situation der gesamten Gesellschaft
bekommen. Dieser gesellschaftliche Blickwinkel ist bitter nötig,
um die Zielgruppe der gewerkschaftlichen Arbeit über einen engen
Klientelismus relativ geschützter Arbeitssektoren hinaus zu erweitern
und um ein breites soziales Bündnis gegen den Neoliberalismus auf
die Beine zustellen.
Doch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen
der Gewerkschaften muß auch eine zweite Seite unserer gesellschafltichen
Position berücksichtigen.
Wir machen uns stark für die Interessen der
sozial benachteiligten Mehrheit. Doch diese Mehrheit ist gleichzeitig
auch Teil einer Weltregion, die als Oase des Wohlstands umgeben
ist von einem Meer an Armut und Perspektivlosigkeit. Die Strategie
nachholender Entwicklung ist in den meisten Ländern gescheitert
und in den wenigen erfolgreichen stagniert sie. Kein Wunder, dass
das Gefühl des Ausgeschlossenseins hier zu Verzweifelung und auch
zu zerstörerischen Rachebedürfnissen führt.
In den letzten Wochen war oft die Rede davon,
dass der 11. September die Welt verändert hat. Das wird sich zeigen.
Eigentlich kann m.E. davon nur dann die Rede sein, wenn die Bevölkerungsmehrheit
in den Metropolen begreift, dass es Sicherheit und friedliche Zukunft
ohne einen Bruch mit der bisherigen Politik nicht geben kann. Statt
den Kriegsfall auszurufen muß diese Politik Schluß machen mit dem
Kapitaltransfer vom Süden in den Norden und einen Ressourcentransfer
in die Länder des Südens und auch des Ostens einleiten. Dafür bedarf
es gesellschaftlicher Mobilisierungen gegen die Nutznießer dieses
Zustands und nicht den Schulterschluß mit ihnen.
Der Kampf für soziale Gleichheit und Solidarität
– eine der Kernlosungen der ArbeiterInnenbewegung – sollte deshalb
eine internationale Orientierung haben – ein Anliegen, für das wir
als Ak ganz besonders stehen.
Gefragt ist eine Praxis, die ein einheitliches
Handeln von Gewerkschaften und NGOs des Nordens und des Südens möglich
macht,
eine Praxis, die eine Verteidigung und den
Ausbau der Standards in den industrialisierten Ländern ebenso sichern
hilft wie eine Anhebung der Standards im Süden.
Auf dem Prüfstand steht – und dies wollen
wir hier exemplarisch für die Eingangsfrage "Stiefschwestern
oder der strat. Allianz" diskutieren - die Forderung nach Sozialstandards
in den Handelsverträgen. Ist die Durchsetzung dieser Forderung ein
geeignetes Mittel für eine Entwicklungskoalition sozialer Bewegungen
aus Nord und Süd?
Wir haben hier Zweifel. Diese Zweifel beziehen
sich nicht auf die sog. ILO-Kernnormen selbst. Eine soziale Bewegung,
die diese Kernnormen ablehnt, stellt ihren emanzipativen Anspruch
offen in Frage. Wir sind natürlich für diese Normen.
Doch das Politikmodell, das ihnen allseitig
Geltung verschaffen soll, bereitet uns Magenschmerzen. Diese lassen
sich in folgenden Punkten formulieren:
- Die Durchsetzung von sozialen Standards
war und ist stets das Ergebnis innergesellschaftlicher sozialer
Auseinandersetzungen. Hier müssen sich die erforderlichen Kräfte
entfalten, diese Standarts durchzusetzen.
Das ist nicht von oben durchzudrücken –
ebensowenig wie sich der Frieden über Protektorate – s.Jugoslawien
– sichern läßt.
- Die Forderung nach Verankerung von Sozialklauseln
in der WTO abstrahiert völlig vom Charakter dieser Organisation,
die ebenso wie Weltbank und IWF ein Machtinstrument in den Händen
der G7-Staaten ist. Dies wurde bereits in der Debatte um das MAI
deutlich, dessen Zielsetzungen gerade in den deutschen Gewerkschaften
lange schöngeredet wurde. Viele Entwicklungsländer und NGOs –
so z.B. die NGO Focus on the Gobal South – fordern deshalb: Keine
weiteren Liberalisierungen und stattdessen Diskussion der Auswirkungen
der WTO-Politik in den letzten Jahrzehnten. Es wäre sinnvoller
sich dieser Forderung anzuschließen.
- Alle Erfahrungen z.B. mit dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag oder auch anderer Gremien der UN unterstreichen,
dass mit einer selektiven Anwendung von Sanktionen bei Verletzung
der Standards zu rechnen ist. Oder gibt es Pläne bzw. reale Aussichten
die Zentren der Zwangsarbeit in der amerikanischen Textilindustrie
oder auch der Gefängnisproduktion für den Weltmarkt zu attakieren?
Wie steht es mit der extremen Diskriminierung der Frauen auf dem
japanischen Arbeitsmarkt? Oder ist eine Kampagne geplant, die
das Ziel hat das von der EU-Kommission beanstandete restriktive
deutsche Streikrecht aufzuheben? Gibt es ein Land der G7, das
gegen Chinas Eintritt in die WTO ist, weil dort all diese Kernnormen
massiv verletzt werden? Schließlich profitieren die Multis außerordentlich
davon.
- Das Politikmodell, auf das die Forderung
nach Sozialklauseln in die WTO orientiert, konzentriert sich auf
Expertenstäbe in Gremien, die keine demokratische Legitimation
haben.
Es erfüllt die Funktion das Gewissen zu
beruhigen, ohne dass sich an der Praxis der Organisationen irgendetwas
ändern muß. Eine Gewerkschaftsarbeit in Zeiten der Globalisierung
sollte auf die Kooperation mit Gewerkschaften und anderen NGOs
setzen, um so in der Mitgliedschaft ein Bewußtsein der Probleme
anderer Länder und ihrer Ursachen zu schaffen. Ohne eine solche
Veränderung des Blickwinkels im Alltag wird auch den Expertenstäben
das Druckpotential fehlen, das auch durch eine Vorstandsreisediplomatie
nicht entsteht.
- In einer Studie der FES ist zu lesen,
dass mittlerweile der gesamte IBFG für die Politik der Sozialklauseln
in Handelsverträgen ist. Wir wissen nicht, ob dies ein Grund zum
Jubeln sein muß. Vielleicht ist es auch nur so, dass sich eine
bestimmte Logik gewerkschaftlicher Politik, die sich in den meisten
Ländern eng um ein Kernklinetel in relativ geschützten Arbeitsverhältnissen
dreht, nun auf der internationalen Ebene reproduziert. Nach Erhebungen
des IBFG sind ca. 15% der 3 Mrd ArbeitnehmerInnen Inhaber eines
formalisierten Arbeitsvertrages – zumeist Männer. Der Rest arbeitet
in der Landwirtschaft oder im informellen Sektor – Tendenz im
letzteren steigend – und das übrigens nicht nur im Süden. Die
Handelsverträge regeln maximal die Arbeitsbedingungen dieser 15%
- eher wesentich weniger. Es wäre also denkbar, dass sich die
Arbeitsbedingungen des gew. Kernklientels verbessern und zwar
nicht als Vorreiter für eine allgemeine Verbesserung sondern lediglich
durch Verdrängung der Probleme in den ungeschützten informellen
Sektor. Die Kinder nähen dann vielleicht keine Bälle mehr für
Adidas sondern Putzen Schuhe oder sammeln Müll.
Will man das ändern, braucht man einen
anderen Zugang zum Problem, ein Zugang, der eine gesamtgesellschaftliche
Sichtweise möglich macht.
Gerade hier könnnen wir viel von NGOs lernen
– insbesondere von NGOs, in denen sich Frauen, die weltweit den
Löwenanteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten, mit
Fragen der gesellschaftlichen Reproduktion beschäftigen.
- Die meisten Entwicklungsländer - und früher
übrigens auch die Gewerkschaften -votieren dafür die Frage der
Arbeits- und Sozialstandards bei der ILO zu belassen und diese
zu stärken. Hier wäre der Kampf um eine Institutionsreform viel
naheliegender. Die ILO hat wenigstens die gesamten Arbeitsverhältnisse
der Länder im Blickpunkt. Und hier sind Gewerkschaften aller Länder
vertreten. Für sie und andere NGOs könnten wir ein ausschlaggebendes
Stimmengewicht fordern, verknüpft mit einem Veto für Süd-NGOs.
Dazu finanzielle Mittel, um die Handlungsfähigkeit zu verbessern.
Zum Schluß noch zwei Sätze über eine mögliche
zukünftige Kooperation der IG Metall mit anderen NGOS:
Es sollte sich eine Praxis etablieren, in
dem Mitglieder der jeweiligen Organisationen Gastbeiträge in Publikationen
schreiben und als Gäste auf Veranstaltungen eingeladen werden. Wir
haben dies ja heute Abend auch so versucht. Beide Seiten sollten
darauf verzichten den jeweilig anderen zu instrumentalisieren, sollten
gegenteilige Positionen akzeptieren ohne den Anspruch aufgeben zu
müssen, dass Lernprozesse diese Positionen auch wieder infrage stellen
können. In diesem Sinne wünsche ich eine fruchtbare gemeinsame Diskussion.
Jo; Berlin, 7.10.01
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