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Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise
Gelähmt wie 1929?
von BERND RIEXINGER u.a.
Wer wird in den nächsten Jahren die
Folgen der Krise zu tragen haben? Während das Kapital sich
in Windeseile neue Instrumente der internationalen Krisenbewältigung
schafft, sind die Gewerkschaften wie gelähmt. Ein Diskussionsbeitrag
des AK Weltwirtschaftskrise in Ver.di Baden-Württemberg.
Hilflos, kopflos, wehrlos — diesen Eindruck gewinnt man vom
bisherigen Agieren bzw. Schweigen der Gewerkschaften angesichts
der Krise. Wirtschaftsinteressen diktieren unangefochten das globale
Krisenmanagement, in dem jetzt die Weichen neu gestellt werden.
Arbeitnehmer und Gewerkschaften erwarten vielfältige Risiken:
Rationalisierungen und Firmenzusammenbrüche im Finanzdienstleistungssektor;
Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst, weil die öffentlichen
Haushalte in Folge der Explosion der Ausgaben für die Stabilisierung
der Krise unter starken Druck geraten werden; Steuerausfälle
durch die Rezession und, wenn's ganz verrückt wird, auch noch
durch Steuersenkungen; geringere Einnahmen der Sozialkassen, daher
weitere Sparmaßnahmen bei der Daseinsvorsorge sowie Kürzungen
in sozialen und kulturellen Bereichen; Kurzarbeit, Personalabbau
und Restrukturierungen in den exportabhängigen Wirtschaftsbereichen
wegen der Kreditklemme und dem globalen Nachfragerückgang;
Rückgang der öffentlichen Investitionen; eine stark rückläufige
private Binnennachfrage, auch größere „Marktbereinigungen”
(Firmenzusammenbrüche) in Branchen, die vom privaten Konsum
abhängen, wie der Einzelhandel; ein erheblicher Anstieg der
Erwerbslosigkeit. Schon jetzt sind befristet Beschäftigte und
Leiharbeiter die ersten Opfer der Krise.
In allen Wirtschaftssektoren wird es einen Konzentrationsprozess
geben, der über die kapitalistische Konkurrenz stattfindet,
d.h. zu einem wesentlichen Teil über die Konkurrenz um den
Preis der Arbeitskraft. Mit dem Argument des ökonomischen Überlebens
werden Lohnabhängige in allen Branchen und weltweit in eine
neue Runde von Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung getrieben.
Wie 1929?
Die Gewerkschaften stehen dem Geschehen eher
gelähmt gegenüber. Ist es schon in der Zeit des Aufschwungs
nicht gelungen, die Gewerkschaften neu aufzustellen, damit sie den
neuen kapitalistischen Strategien standhalten können, und neue
Kampfformen zu entwickeln, kann dieser Mangel in der nun aufziehenden
Krise zum Fiasko werden. Viele Vergleiche mit 1929 sind fragwürdig,
nur die Parallele hinsichtlich des Reaktionsmusters der Gewerkschaften
ist leider höchst plausibel.
Bleiben wir bei Ver.di. Die Organisation betreibt im wesentlichen
Business as usual. Wie gehabt Riesendebatten bei kleinsten Eingriffen
in die innergewerkschaftliche Macht- und Ressourcenverteilung —
ein Déjá-vu für jeden, der einmal Protokolle
von Gewerkschaftssitzungen oder Gewerkschaftszeitungen aus 1929
und 1930 gelesen hat.
In den ersten Wochen nach dem Crash gab es keine politische Reaktion
der Organisation als Ganzes, nur wenige Pressemitteilungen aus der
Abteilung Finanzdienstleistungen, in denen eine stärkere Kontrolle
der Finanzmärkte gefordert wird — Ansätze, die inzwischen
von vielen Regierungen und dem IWF längst getoppt werden.
Wirtschaftspolitisch beschränkt sich Ver.di auf die Aussage:
Mit unserem 40-Milliarden-Konjunkturprogramm wäre das nicht
passiert.
Aus der Sozialforumsbewegung zieht sich Ver.di, Anzeichen gibt‘s
auch bei der IG Metall — eher zurück; für das ESF
in Malmö gab es trotz Beschluss des Gewerkschaftsrats fast
keine Unterstützung.
Von dezentralen Initiativen abgesehen gibt es keine Ansätze
für Mobilisierungsstrategien und keine erkennbaren Interventionen
für die unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen in
der aktuellen Debatte, unwidersprochen sind die Börsenkurse
der öffentliche Indikator für die Angst. Als schützenswerte
Opfer stehen im Rampenlicht der Öffentlichkeit nach wie vor
„die Wirtschaft” — Handwerksbetriebe und Mittelstand
— und die Sparer — nicht aber die abhängig Beschäftigten.
Die gewerkschaftliche Tarifpolitik droht vollends in die Defensive
geraten. Die ersten Kollateralschäden der Krise haben wir bei
der IG Metall in der Tarifrunde erlebt [siehe Seite 7], oder im
Bankenbereich, wo Ver.di aus ähnlichen Motiven eine Art Moratorium
für die Gehaltstarifrunde angeboten hat. Zu befürchten
ist, dass wieder betriebliche Standortbündnisse zulasten der
Lohnabhängigen in anderen Betrieben und Ländern geschlossen
werden.
Gewerkschaften, denen man zwar abnimmt, das Richtige zu wollen,
die aber keine andere Antwort haben, als mit korporatistischen Bündnissen
den Rückzug abzusichern, werden Mitglieder verlieren. Die Apparate
werden in eine dramatische Krise geraten — auch das ist eine
Parallele zu den 30er Jahren, als der ADGB zwischen 1929 und 1930
ein Drittel seiner Mitglieder verlor, Personal abbauen und die Gehälter
der Beschäftigten um 20% kürzen musste und die Ausgaben
für Arbeitskämpfe drastisch reduzierte. Die Zahl der Streikaktionen
sank von 1929 bis 1931 um ein Drittel, die Zahl der Streikbeteiligten
um 75%.
Es gelingt den Gewerkschaften nicht, der affirmativen ideologische
Kriseninterpretation, nach dem Muster „Ein paar charakterlose
Gesellen im Finanzbereich” oder „Nur eine Vertrauenskrise
auf den Märkten” etwas Eigenes entgegenzusetzen. Die große,
sich jetzt entscheidende Frage ist, wer in den nächsten Jahren
die Folgen dieser Krise zu tragen haben wird.
Wer zahlt?
Die fast einzige Ebene, wo Gewerkschaften
derzeit argumentieren und handeln, ist ihre Einmischung in die Diskussion
über die Wirtschaftspolitik. Hier beschränken sie sich
aber darauf, dem Kapital „Versäumnisse” vorzuwerfen;
versäumt worden sei vor allem eine Nachfrage stärkende
nationale Wirtschaftspolitik. Der gigantische Börsencrash sei
nicht der eigentliche Krisengrund, sondern nur zusätzlich dazu
gekommen, er diene der Politik jetzt als Ausrede für ihr eigentliches
Verschulden, das darin besteht, im Aufschwung kein Konjunkturprogramm
aufgelegt zu haben.
Der Vorwurf richtet sich an Arbeitgeber und Staat. Zum Beleg wird
immer wieder auf die Grafik verwiesen, die zeigt, wie der private
Konsum notorisch weniger steigt als das Bruttoinlandsprodukt.
Natürlich ist es das Ziel von Gewerkschaften, die Einkommen
der Beschäftigten zu verbessern. Gewerkschaften dürfen
sich aber nicht davon abhängig machen, ob Arbeitgeber oder
Regierungen sich ihrer Auffassung anschließen und eine Politik
der Nachfragesteigerung akzeptieren. Sie tun es nicht, und aus ihrer
Interessenlage haben sie auch gute Gründe, den gewerkschaftlichen
Standpunkt nicht einzusehen. Denn Tarifdumping und Agenda-Politik
haben die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Kapitals enorm verbessert
und eine Umverteilungsorgie von unten nach oben möglich gemacht.
Das alles hätte die Gegenseite nicht gehabt, wenn sie sich
von den Gewerkschaften eine nachfrageorientierte Politik hätte
aufdrängen lassen.
Wenn aber die Ökonomie im Sturzflug ist und es für das
Kapital ans Eingemachte geht, kann dessen Interessenabwägung
zu einem anderen Ergebnis kommen. Nachfrageorientierte Programme
können nun auf einmal auch für die Gegenseite interessant
werden, ja sie können geradezu zu einem Standortvorteil in
der Krise werden. Da ist das Kapital ganz pragmatisch und auf einmal
gar nicht mehr ideologisch.
Mitten in der Krise geht es also weniger um das Ob, als um das Wie
von Konjunkturprogrammen, d.h. um die Frage: Wer zahlt und wer profitiert?
Der nationalkeynesianische Ansatz ignoriert, dass sich inzwischen
supranationale Strukturen und Regulationen entwickelt haben, die
neue Machtzentren bilden. Das aktuellste atemberaubende Beispiel
ist, wie sich jetzt, wo es um die Domestizierung der Selbstdestruktionskräfte
des Kapitalismus geht, binnen Wochen globale Handlungsstrukturen
der Regierungen und Finanzzentren herausbilden. Von der EU-Präsidentschaft
angetrieben kristallisiert sich eine institutionalisierte, europäische
Wirtschafts- und Industriepolitik heraus; der IWF soll im Sinne
eines Weltfinanzministeriums weiterentwickelt werden; man denkt
über globale Steuern und Steuerregeln nach, und es ist gut
möglich, dass Keynes' alte Idee einer Weltzentralbank, die
er 1944 in Bretton Woods nicht durchsetzen konnte, jetzt Realität
wird.
Solche Reaktionszeiten auf geänderte Rahmenbedingungen würde
man sich von den Gewerkschaften wünschen!
Gewerkschaften neu aufstellen
Die Gewerkschaften werden sich von ihrem
alten Selbstverständnis und dem Politikmuster einer nationalkeynesianischen
Wirtschaftspolitik lösen müssen. Sie müssen sich
neu aufstellen. Sie dürfen nicht nur anklagen, sie müssen
Gegenmacht organisieren. Wieviel Verbesserung bei Löhnen und
Arbeitszeit, auch bei Mindestlohn oder Konjunkturprogramm möglich
ist, hängt letztlich immer von der gewerkschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit
mit der ultima ratio des Streiks ab.
— Die einzige Chance, sich aus der Defensive herauszuwinden,
besteht in der Politisierung der Tarifauseinandersetzungen, in der
Herstellung einer Verbindung zur Wirtschaftskrise.
— Ähnlich wie die Eliten des Realsozialismus, müssen
die Verantwortlichen für die Krise zur Rechenschaft gezogen
werden. Die Hauptprotagonisten der Agenda-Politik zum neuen Führungsduo
der SPD zu machen, ist kein Zeichen von Umkehr oder Einsicht. Es
ist ein Skandal, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute, die großen
Lehrstühle an den Unis personell und inhaltlich neoliberal
ausgerichtet bleiben, dass Bahnprivatisierer Mehdorn einfach weiter
machen kann, dass die Kommentatoren, die uns jahrelang mit neoliberalem
Trommelfeuer belegt haben, weiter die Zeitungsseiten und Bildschirme
bevölkern.
— Es muss eine gewerkschaftliche Globalisierung von unten stattfinden:
Strukturen wie Eurobetriebsräte, Koordinationsstrukturen, gewerkschaftliche
Netzwerke in der Sozialforumsbewegung usw. müssen entwickelt
werden. Gemeinsame Forderungen, gemeinsame, zumindest gleichzeitige
Demos und politische Streiks — europaweit und weltweit!
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