Politische Morde an Aktivisten von Gewerkschaften und Nachbarschaftskomitees in Guatemala

Der folgende Text fasst drei Kommuniqués zusammen, die die guatemaltekische Arbeitnehmerorganisation FNL (Frente Nacional de Lucha) zwischen dem 10. und dem 23. März 2010 verbreitet hat. Hintergrund-Information entstammt auch früheren Kommuniqués und Zeitungsartikeln aus Guatemala:

In Guatemala nehmen soziale Proteste und Repression eine neue Dimension an. 14 Jahre nach Kriegsende hat sich ein transnationales Unternehmen - der spanische Energieriese Unión Fenosa - offenbar zunehmend in das repressive Erbe des Landes verwickelt. Seit Ende 2009 sind bislang allein acht führende Aktivisten einer Bewegung ermordet worden, die sich gegen angeblich illegale Praktiken des Unternehmens wehrten und eine Renationalisierung des des Energiesektors forderten.

Nach Angaben der nationalen Aufsichtsbehörde CNEE seien allein im abgelaufenen Jahr 300.000 Beschwerden gegen die Firma eingegangen, zumeist wegen überhöhter Zahlungen. Tausende beschwerten sich aber auch wegen der Versuche der Tochterunternehmen von Unión Fenosa, die Verbraucher zu Zahlungen zu bewegen, ohne Rechnungen vorzulegen. In 86 Prozent der Fälle sei den Verbrauchern Recht gegeben worden. Bereits im Jahre 2004 hatte das nationale Verfassungsgericht das Unternehmen dazu verurteilt, unberechtigte Einnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro wieder zurückzuzahlen. Die von der Justiz angeordnete Rückzahlung wurde jedoch nie unternommen.

Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes FNL sei es darum umso weniger nachvollziehbar, dass sich die Regierung eindeutig auf Seiten des Unternehmens stelle. Bereits sieben Male habe man den Ausnahmezustand in besonders betroffenen Regionen verlängert und die Versammlungsfreiheit der Menschen damit beschnitten.

Einer der jüngsten Zwischenfälle war ausgelöst worden, weil 10 Mitarbeiter des Unternehmens die Stromversorgung mehrerer Gemeinden lahmlegen wollten. Daraufhin wurden sie von den Bewohnern als Geisel genommen. Nach Information der FNL, dem mehrere der Ermordeten angehörten, hätte die Armee das Feuer eröffnet, nachdem die Mitarbeiter von Union Fenosa wieder freigelassen worden waren. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel wurden parallel zahlreiche Häuser von Führern der Nachbarschaftskomittes durchsucht. An der koordinierten Aktion der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Opposition waren 250 Soldaten und Polizisten beteiligt.

Bei mehreren Gelegenheiten hätten zuvor Angestellte der Union Fenosa technische Anlagen sabotiert, um dies als Werk der Komitees darstellen zu können. Zeitungsberichte scheinen diese Theorie zu bestätigen. Mehrere von Nachbarn festgehaltene Saboteure hätten sich als Angestellte der Firma herausgestellt.

Seit 2009 nimmt die Konfrontation zu. Ganze Dörfer weigern sich, Rechnungen zu bezahlen und werden dann oftmals von der Stromversorgung abgeschnitten. Noch vor wenigen Tagen ist der Strompreis noch einmal angehoben worden.

Für die Gewerkschaftsorganisation FNL sind die Geschehnisse um das transnationale Unternehmen integraler Bestandteil der Globalisierung. Roberto Madriz verweist darauf, dass die gesamte Gesetzgebung des Landes zunehmend den Interessen des nationalen und internationalen Privatsektors entspricht. Vor wenigen Tagen sei zum Beispiel ein "Gesetz zur öffentlich-privaten Teilnahme in Sachen Infrastruktur" verabschiedet worden. Demnach entscheiden jetzt auch Unternehmervertreter als Teil einer staatlichen Kommission darüber, in welchen Fällen Menschen enteignet werden sollten, deren Ländereien für übergeordnete Infrastrukturprojekte gebraucht würden. Ein Einspruch gegen eine solche Entscheidung sei nicht vorgesehen.

Politikwissenschaftler verweisen darauf, dass der Staat in Guatemala traditionell schwach ist und repressive Traditionen in Staatsorganen und Gesellschaft sehr lebendig seien. Eine starke Präsenz transnationaler Unternehmen würde auf dieser Basis die zaghafte Demokratisierung einer hohen Belastung ausgesetzen und auch die Methoden, mit denen Interessen umgesetzt werden, könnten kaum gebremst werden. Die Konsequenz: weniger Demokratie und mehr Gewalt.

Dirk Bornschein