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"Auf Distanz" –
zu wem ?
Eine Antwort auf Klaus Zwickel im "SPIEGEL
42/2001"
Unter dem Titel "Distanz zur Friedensbewegung"
berichtete DER SPIEGEL in seiner Nummer 42/2001, dass der IG-Metall-Vorsitzende
Klaus Zwickel bei einem Treffen mit SPD-Parlamentariern erklärt
habe, er halte den Einsatz militärische Gewalt gegen das Taliban-Regime
"für ausreichend legitimiert". Der Einsatz sei mit
dem Völkerrecht vereinbar und bewege sich im Rahmen der Uno-Vorgaben.
Wir, langjährige Mitglieder und ehrenamtliche
Funktionsträger der IG Metall, halten diese Positionsbestimmung
ihrem Inhalt nach für nicht nachvollziehbar und von ihren politischen
Konsequenzen für katastrophal. Unsere Argumente lassen sich
wiefolgt zusammenfassen:
1. Die uns bekannten Stellungnahmen renomierter
Völkerrechtler kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik der
USA und ihrer Verbündeten mit dem geltenden Völkerecht
unvereinbar ist (s. dazu z.B. die Stellungnahmen von Norman Paech,
Dieter Deisenroth, Gert Winter). Das Völkerrecht läßt
nur eine Selbstverteidigung gegenüber Angriffen fremder Staaten
zu. Öffentlich überprüfbare Beweise zum Vorliegen
dieser Voraussetzung wurden bis heute nicht vorgebracht. Auch für
den Fall, dass diese existieren, sind Rechtsverfahren zwingend,
die unterhalb einer militärischen Intervention liegen. Die
Tatsache, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates die Kriegshandlungen
der US-Administration gebilligt haben, ändert an diesem Sachverhalt
nichts. Sie demonstriert nur die Übernahme imperialer Logiken
durch Staaten wie China und Rußland, die sich durch diesen
Ausverkauf von UN-Normen lukrative Gegenleistungen versprechen.
Bereits beim Golf-Krieg wurden die erforderlichen Stimmen zusammengekauft.
2. Die politisch-moralische Position der jetzigen Kriegsallianz,
die die sich auf Lebens- und Menschenrechtsschutz beruft, wird durch
die aktuelle Kriegsführung völlig diskreditiert. Es wird
immer deutlicher, dass der Feldzug für "grenzenlose Gerechtigkeit"
sich nicht nur gegen Bin Laden und die widerliche klerikale Männerherrschaft
der Taliban richtet. In Wirklichkeit bedeutet sie Krieg für
die afghanische Zivilbevölkerung mit allen Konsequenzen. Wir
wissen heute, dass die Photos von sog. chrirurgischen Schlägen
der High-Tech-Waffen im Krieg gegen den Irak eine Form der psychologischen
Kriegsführung waren. Die Schäden an überlebensnotwendigen
Einrichtungen waren groß und auf der Trefferliste im Kampf
gegen den "Teufel Saddam" stehen heute mehrere Hunderttausend
verhungerte Kinder. Bei der völkerrechtswidrigen Bombardierung
Jugoslawien wurden Wohnsiedlungen, Brücken, Eisenbahnzüge,
Flüchtlingstrecks, Bauern auf dem Feld, Fabriken und die Stromversorgung
bombardiert. Im aktuellen Afghanistan-Konflikt gibt es fast überhaupt
keine glaubwürdigen Quellen mehr. Doch scheint mittlerwerweile
bestätigt, dass neben der Zerstörung der restlichen Infrastrukturen
wie der Stromversorgung folgende Ziele von US-Bombern getroffen
wurden: Elendsquartiere bei Kabul, Lebensmittellager des Roten Kreuzes,
ein Krankenhaus und ganze Dörfer sowie normale Bewohner beim
Einkaufen. Der Einsatz von Streubomben und B52-Flugzeugen, die Vietnam
in die Steinzeit zurückbombardieren sollten, läßt
befürchten, dass die Bilanz von Toten und Verletzten am Ende
hoch sein wird. Bereits vor dem Krieg lauerten etwa 5-10 Mio Minen
im Land, die als tückische Zeitbomben ihre Opfer verlangen
werden. Viele Produzenten dieser Exekutions- und Verstümmelungsautomaten
haben Name und Adresse und sind angesehene Bürger der "westlichen
Zivilisation".
3. Afghanistan ist wie kaum ein anderes Land
in den letzten 20 Jahren durch den Krieg gezeichnet. Bis zum Rückzug
der damaligen UdSSR wurden über 1 Mio Zivilisten getötet.
Danach haben die "warlords" das Land weiter zerfleischt
und die Hauptstadt in Schutt und Asche gelegt. 3,6 Mio Menschen
sind nach Pakistan oder in den Iran geflüchtet. 900 000 waren
bereits vor dem neuen Krieg Flüchtlinge im eigenen Land. Hier
gibt es die höchste Rate an Witwen und Waisen und jedes vierte
Kind stirbt vor dem 5. Lebensjahr. Es besteht die reale Gefahr,
dass 2 Mio. Menschen nicht mehr die zum Überleben notwendigen
Nahrungsmittel bekommen. Diese Situation spitzt sich angesichts
des bevorstehenden Winters und der Tatsache, dass die Hilfsorganisationen
durch die Bombardierungen und die Zerstörung der Zugänge
blockiert sind, weiter zu. Der Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission
Jean Ziegler hat deshalb auch das Vorgehen der USA als "völlige
Katastrophe" bezeichnet. Internationale Hilfsorganisationen,
u.a. die britische Oxfam und die unicef, fordern ein Aussetzen der
Luftangriffe.
4. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister
Wolfowitz hat gefordert alle "Staaten zu beseitigen, die den
Terrorismus fördern". Damit stünden allerdings nicht
nur einige Staaten, die von den USA als "Schurkenstaaten"
bezeichnet werden, auf der Abschußliste. Die USA selbst hätten
sich aufzulösen, da US-Regierungen mit Hilfe des CIA seit Jahrzehnten
Terroristen ausgebildet haben, darunter u.a. auch Osama Bin Laden
und viele "Gotteskrieger" der Taliban. Das Problem diverser
US-Administrationen mit dem Terrorismus ist nicht, dass sie den
Terrorismus ablehnen, sondern dagegen sind, dass er – frei
nach Goethes Zauberlehrling - eine nicht mehr steuerbare Eigenlogik
entwickelt. Wenn man also etwas gegen den Terrorismus hat, kann
man nicht zu allen Formen des staatlich organisierten Terrorismus
schweigen, ohne sich unglaubwürdig zu machen.
5. Der Terrorismus ist auch ein Problem der
kapitalistischen Globalisierung. Einerseits folgen terroristische
Unternehmungen den von großen Konzernen geschaffenen anonymen
Pfaden der Steuerflucht für ihren Waffen und Drogenhandel und
nutzen den neu entstandenen Freiraum, der aus der Zerrüttung
nicht mehr konkurrenzfähiger Ökonomien entsteht. Zum anderen
versuchen sich Terrornetze wie Al Queda als "Racheengel"
der Verzweifelten und Gedemütigten darzustellen. Obwohl dieser
Bezug nur als zynisch bezeichnet werden kann, liegt darin die eigentliche
Herausforderung des Terrorismus. Denn die neoliberale Gestaltung
der Weltökonomie hat die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter
vertieft und große Gebiete zu unbewohnbaren Zonen gemacht,
in denen Not und Verzweifelung regieren und Menschen das Gefühl
bekommen von den Segnungen der Zivilisation ausgeschlossen zu sein.
Ohne eine Veränderung dieser Verhältnisse ist der Kampf
gegen den Terrorismus kaum mehr als ein Kampf gegen Windmühlen.
Eben diesen Zusammenhang hat die Anti-Globalisierungsbewegung zum
Thema und hier wäre eine Aufgabe der IG Metall, bei der sie
bisher kaum Farbe bekannt hat.
6. Die innenpolitischen Folgen der Strategie
der kriegerischen Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus
drohen genau das zu zerstören, was uns jahrzehntelang als Kernsubstanz
einer freiheitlichen Gesellschaft beschworen wurde. Bürgerrechtsorganisationen
warnen vor einem totalen Sicherheitsstaat, der verdachtsunabhängig
gegen die BürgerInnen operieren kann und Grundrechte suspendiert.
Die Verhinderung solcher Strukturen war zurecht eine zentrale Konsequenz
aus der Erfahrung des NS-Staates und angeblich ein wesentliches
Unterscheidungsmerkmal zu den Kompetenzen der Stasi in der ehemaligen
DDR. Parallel zu den undifferenzierten Feindbildern, die aktuell
gegen die Bedrohung durch den Islam Konjunktur haben, werden rassistische
Vorurteile gepflegt und rechtes Gedankengut gefördert. So und
durch Gesetze, die Menschen nicht-deutscher Herkunft elementare
Rechte vorenthalten, werden die mühsam erreichten Fortschritte
in der gesellschaftlichen Integration von ImmigrantInnen aufs Spiel
gesetzt.
7. Die notwendige Verfolgung der Täter
für die Anschläge in New York und Washington hat durch
den Internationalen Gerichtshof zu erfolgen, der diese Täter
als Kriminelle und nicht als Kriegsgegner zu behandeln hat. Dafür
benötigt er Kompetenzen, die eine Verfolgung solcher Verbrechen
ungeschadet der Herkunft des Täters möglich machen. Dies
bedeutet auch, dass sich hegemoniale Staaten wie die USA nicht das
Recht herausnehmen dürfen ihre Bürger von dieser Gerichtsbarkeit
auszunehmen bzw. allen Staaten mit Konsequenzen zu drohen, die mit
dem IGH zusammenarbeiten.
8. Es gibt noch ein weiteres Legitimationsproblem.
Die Stellungnahme Klaus Zwickels ist durch keinerlei Beschluß
der verantwortlichen Gremien der IG Metall gedeckt. Leider hat diese
Selbstherrlichkeit von Gewerkschaftsvorsitzenden mittlerweile Tradition.
Offensichtlich sieht sich der Kollege Zwickel eher wie ein Kanzler,
der als "Chef" einer Regierung Richtlinienkompetenz beansprucht.
Die Beschlüsse von Gewerkschaftstagen sind dann nur "Material"
für einsame Beschlüsse. Diese Praxis, die wir seit Jahren
vom DGB-Vorsitzenden Schulte kennen und die sich Klaus Zwickel bereits
beim Bündnis für Arbeit zueigen gemacht hat, untergräbt
die politische Kultur der IG Metall als demokratische Organisation.
So kann man die IG Metall höchstens zu einem Konzern machen
jedoch nicht zu einer Organisation, in der die Mitglieder die Politik
gestalten.
9. Gegen eine kriegerische Reaktion auf die
Attentate haben sich die fünf großen deutschen Friedensforschungsinstitute
ausgesprochen. Bedeutende Bürgerrechtsgruppen wie das "Komitee
Grundrechte und Demokratie" oder Organisationen wie die "Ärzte
für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in
sozialer Verantwortung" argumentieren in die gleiche Richtung.
Im gewerkschaftlichen Lager hat der Landesverband Ba-Wü von
ver.di ebenfalls klar Position bezogen: "Wenn es dabei bleibt,
dass die Parlamentsparteien von CSU bis zu den Grünen, sich
nur dadurch unterschieden, ob sie das Szenario der Vergeltung aktiv
unterstützen oder es mit Fatalismus geschehen lassen wollen,
wird den Gewerkschaften eine entscheidende Rolle in der außenparlamentarischen
Opposition gegen eine militärische Eskalation zufallen."
Die Erklärung des IG Metall-Jugendausschusses zu den Anschlägen
vom 11. September läßt uns hoffen, dass sich auch die
IG Metall Jugend in dieser Rolle sieht. Hier sehen wir unseren Platz
als IG Metall-Mitglieder. Dies ist ein gewerkschaftliches Zukunftsprojekt.
Durch den Schulterschluß mit Politikern wie Georg W. Bush,
der wie kein anderer seiner Vorgänger Lobbyist von "Big
Oil" ist, können Gewerkschaften nur ihr Ansehen als Selbstorganisation
arbeitender Menschen zerstören. Dies gilt auch für den
öffentlich erklärten Konsens mit Politkern wie Schröder
und Fischer, die als gewendete Linke heute die Machtansprüche
der wirtschaftlichen Eliten vertreten. Dies wird dadurch nicht besser,
wenn sich dieser Schulterschluß auf gewaltorientierte Mehrheitsstimmungen
insbesondere in der männlichen Mitgliedschaft stützen
kann. Vielleicht verbirgt sich dahinter auch die Hoffnung, dass
eine solche Praxis des "Burgfriedens" mit Entgegenkommen
im Rahmen der "Bündnis für Arbeit"-Gespräche
belohnt wird. Auch wenn diese Rechnung aufgehen sollte, dürfte
sich das Ganze nicht auszahlen, da so ein "Deal" die notwendige
Kooperation der Gewerkschaften mit anderen sozialen Bewegungen noch
schwerer machen dürfte. Dies gilt auch für uns selbst.
Eine IG Metall, in der die Verwendung der Begriffe "Frieden"
und "Solidarität" nur noch Zynismus hervorruft, verliert
auch für uns ihren Wert.
Berlin, 28.10.01
Benno Hopmann, Hakan Doganay, Holger Michael,
Ines Cumbrowski, Norbert Cultus, Jochen Gester, Ria Reich
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