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Was zu beweisen war: Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig 
- Urteil im G-8-Prozess - Bundesrichter kassieren Terrorvorwurf
Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz. Artikel von Christian Rath in der taz vom 04.01.2008 
- Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
"Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben." Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 04.01.2008
- »Ohrfeige für die Karlsruher Ermittler«
Bundesgerichtshof verweist Bundesanwaltschaft in ihre Schranken. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Carsten Gericke , Rechtsanwalt in Hamburg und Mitglied des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in der jungen Welt vom 05.01.2008
Bereitschaftspolizist verletzt Rechtsanwältin nach Demonstration gegen ASEM-Treffen in Hamburg und hindert sie an Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit - RAV fordert Stellungnahme des Hamburger Polizeipräsidenten zum Vorfall
RAV-Pressemitteilung vom 30.5.07
Postdurchsuchung: Konken fordert Aufklärung
"Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner." djv-Pressemitteilung vom 25. Mai. 2007
Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste
"Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als "Terrorismus"."
- Der Aufruf
- Die Unterstützung des Aufrufs: mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung an die mailadresse meinungsfreiheit@web.de
Kriminalisierung der G8-Proteste - bundesweite Razzien am 9. Mai 2007
 Im Rahmen der bundesweiten Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Infomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien,der Provider SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht.
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"Ihr seid selber 129 a"
Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs
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Assoziation A: Durchsuchung unseres Verlagsbüros
"leider können wir Euch/Sie nicht wie an dieser Stelle üblich auf die Neuerscheinung eines weiteren Titels von Assoziation A hinweisen, sondern müssen Euch/Sie über die Vorkommnisse der letzten Woche unterrichten. Dies weil u.a. auch ihr/Sie durch die Durchsuchung unseres Verlagsbüros ungewollt betroffen seid/sind, denn die Rechner und sämtliche Datenträger mit Euren/Ihren Adressen und Geschäftspost wurden beschlagnahmt und kopiert (und bis zur Stunde nicht zurückgegeben), alle Aktenordner und Papiere über Stunden hinweg durchgesehen." Informationen über die Razzia bei Assoziation A
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Video der Pressekonferenz  Kriminalisierung G8-Proteste vom freundeskreis videoclips
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»Es gibt nicht den Hauch eines Beweises«
Es hat selten ein 129a-Verfahren mit so schlechter Begründung gegeben. G-8-Gegner unbeirrt. Ein Interview von Wera Richter mit Sven Lindemann , Anwalt in Berlin und Betroffener der Polizeirazzien gegen G-8-Gegner am Mittwoch in der jungen Welt vom 11.05.2007
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Polizei kopierte Daten von so36.net - G 8-Razzia: Berliner Internetdienst betroffen
"Bei der großangelegten Razzia gegen linke Projekte ist am Mittwoch auch der Berliner Internetanbieter so36.net ins Visier der Ermittler geraten. Dank einer Anwältin konnte eine Beschlagnahme zwar verhindert werden. Bei der Durchsuchung konnte die Polizei indes eine Reihe von Daten kopieren." Artikel von Lorenz Matzat im Neues Deutschland vom 12.05.2007
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Jetzt erst recht!
"Hinter der Kriminalisierung der Proteste gegen die G8 verbirgt sich der Unwille der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. An die Stelle des Dialogs mit aktiven Teilen der interessierten Bevölkerung tritt die Inszenierung pauschaler Verdächtigungen und die Abstemplung von Straßenprotest als terroristisch. Damit wird dann vor der Öffentlichkeit begründet, weshalb mit der Straße nicht geredet, sondern im Bedarfsfall lieber geprügelt wird. Das ist völlig unakzeptabel. Die Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit schließen sich deshalb dem Protest gegen die Polizeirazzien im Vorfeld des G8-Gipfels an. Zusammen mit allen anderen Anti-G8-Protestlern werden wir dafür sorgen, dass unsere Mobilisierung jetzt erst recht breit wird und auch all diejenigen erreicht, die bislang zu Hause bleiben wollten." PM der Bundeskoordination Euromarsch (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung) vom 11.5.2007
- Kriminalisierung der G8-Proteste
"Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 15 Namern und zwei Fotos zu Grunde." Special bei indymedia mit ständiger Aktualisierung, Fotos und Filmen
- Terrorverdacht gegen Linksextreme. Bundesanwaltschaft fürchtet Gewalt in Heiligendamm
"Die Bundesanwaltschaft hat sueddeutsche.de bestätigt, dass die heute durchgeführten Razzien in der linken Szene in Zusammenhang mit dem anstehenden G-8-Gipfel stehen. Auch der Name einer Gruppe wurde genannt." Artikel von Oliver Das Gupta in der Süddeutschen Zeitung vom 09.05.2007
- BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung" mit allen relevanten Presseerklärungen
- Dokumentation von Erklärungen aus der Friedensbewegung und aus anderen sozialen Bewegungen : Gegen Kriminalisierung der Gipfel-Proteste beim Friedenspolitischen Ratschlag
- Fotos bei der Frankfurter Runschau
- reuters-Video bei der FAZ
G-8-Protest gestoppt. Polizei nimmt Teilnehmer einer Fahrradkarawane in Holland fest - weil sie nicht auf dem Radweg fuhren
Bericht von Peter Nowak in der taz vom 8.5.2007
Razzien in München im März 2007
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Nachhilfe für Staatsanwaltschaft. Landgericht München: Razzien bei Kriegsgegnern rechtswidrig
"Die Razzien bei Aktivisten der Münchner Antikriegsbewegung im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar waren rechtswidrig. Das erklärte das Landgericht München I in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Urteil zumindest für zwei konkrete Fälle. Die Betreiber eines betroffenen Kulturzentrums und einer ebenfalls durchsuchten Druckerei hatten gegen die polizeilichen Maßnahmen geklagt." Artikel von Nick Brauns in Junge Welt vom 13.03.2007
- Razzien in München
 "Bürgerrechte zählen in Deutschland immer weniger, die Behörden setzen auf Einschüchterung und Repression: Rund drei Wochen vor der jährlichen »NATO-Sicherheitskonferenz« hat die Münchner Polizei mit einem massiven Aufgebot an Beamten seit Mittwoch nachmittag zahlreiche Treffpunkte, Büros und Wohnungen von Globalisierungskritikern und Kriegsgegnern durchsucht. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen und zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium gebracht. (.) Offizieller Grund der Razzien, die sich bis zum frühen Donnerstag Morgen hinzogen, sind angebliche »Aufforderungen zu Straftaten« während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 9. bis 11. Februar und während des G-8-Gipfels in Heiligendamm, bei dem sich im Juni die Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten treffen." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 19.01.2007
- Massive Repressionswelle in München
Kriminalisierung der Anti-"SiKo"- und Anti-G8-Aktionen: [update 18-01-07: 11 Büros und Privatwohnungen durchsucht, 9 Leute zu Vernehmung und ED-Bahndlung mitgenommen]. Artikel auf indynews vom 18.1.07 mit dem Offenen Brief der BASIS-Buchhandlung und einer Presseerklärung der Anti G8 Plattform München
- Zu den Hausdurchsuchungen in München
"Am Mittwoch, den 17.01.07 durchsuchten die Münchner Bullen (Staatsschutzdezernat 14) 11 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen, verschleppten 9 Menschen zur erkennungsdienstlichen Behandlung und beschlagnahmten mindestens 12 Computer. Dieser Text ist ein Versuch, die Ereignisse - auch in Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung nach Heiligendamm - politisch einzuschätzen und berichtet kurz über einige Aktionen, die als Reaktion auf den Repressionsschlag liefen." Artikel auf indymedia vom 21.01.2007
- Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Impressumsverstoß gem. PresseG - elf Objekte in München durchsucht
" (.) Ursächlich waren strafbare Publikationen, die in Zeitschriften, Flyern, Plakaten und über Internet verbreitet wurden und den Tatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München und dem G 8 Gipfel in Heiligendamm, erfüllen. Ferner waren an den Druckwerken fingierte Impressen angebracht." Presseerklärung der bayrischen Polizei ("Der Garant für Ihre Sicherheit"!) vom 18.01.2007
Hausdurchsuchung wegen der Siko und G8 Mobilisierung nun auch in Erlangen
"Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeledeten Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung durchführen wollten. Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten MitarbeiterInnnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen. Daraufhin brach die gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten des Jugendhauses auf und machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6 Beamten machten sich in den Räumen auf die Suche nach Flyern die im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen. In diesen soll offenbar der Tatbestand des "Aufrufs zu Straftaten" erfüllt werden. Nicht nur besagte Flyer, welche die Beamten auch fanden, wurden beschlagnahmt." Bericht von "TAG" vom 23.01.2007 bei indymedia |
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