Drei Tage Europäisches Sozialforum (ESF): Ein Schritt zur transnationalen Konvergenz der Kämpfe?

Guido Calderone lächelt verschmitzt: "Die Herren waren noch am Frühstücken, als wir herein platzten. So früh am Morgen hatten sie wohl nicht mit einer `Invasion der Barbaren` gerechnet." Der Journalist der italienischen linken Zeitung `Liberazione` schildert, wie am vergangenen Freitag FranzösInnen und Italiener gemeinsam das Pariser Arbeitsministerium besetzten. Die Demonstranten blieben eine knappe Stunde.

Die französischen Teilnehmer waren überwiegend `intermittents du spectacle`, prekäre Kulturschaffende. Deren soziale Rechte werden durch ein Abkommen massiv beschnitten, das am vergangenen Freitag - nach einer kurzen Neuverhandlung, die durch die Hauptbetroffenen als Farce bezeichnet wird - erneut durch die so genannten Sozialpartner unterzeichnet wurde. Zu ihnen gesellte sich eine größere Anzahl von ItalienerInnen, die Sympathie für ihren Kampf ausdrückten. Zumindest kurzfristig und symbolisch hat sie stattgefunden, die Konvergenz der Kämpfe, von denen in diesen Tagen viel die Rede ist.

Auch am Samstagnachmittag des 15. November ist es die gemeinsame Koordination von streikenden Kulturschaffenden und andere prekären Beschäftigten (coordination des intermittents et des précaires), die die internationale Demonstration zum Abschluss des Europäischen Sozialforums (ESF) eröffnet. Erst danach kommt der Prominentenblock. Man erkennt den deutschen Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske ebenso wie die Sprecherin der französischen linken Basisgewerkschaften SUD-Solidaires, Annick Coupé (wobei beide für ziemlich unterschiedliche Inhalte und Strategien stehen). Auch Pierre Khalfa, der die SUD-Gewerkschaften im Wissenschaftlichen Beirat von Attac-Frankreich vertritt, ist dabei.

Anschließend folgt ein buntes Durcheinander von rund 100.000 TeilnehmerInnen, man hört ebenso viel spanisch, italienisch und englisch sprechen wie französisch. Deshalb darf auch das "Babel-Team" ganz vorne laufen: So nennen sich die mehreren hundert ehrenamtlichen ÜbersetzerInnen, die seit drei Tagen - unentgeltlich - eine beeindruckende Arbeit geleistet haben.

Denn mehrere zehntausend Personen (zu Beginn des Wochenendes hatte ihre Zahl 50.000 erreicht) hatten an hunderten von Diskussionsforen teilgenommen, freundlich oder leidenschaftlich diskutiert, Argumente ausgetauscht und mitunter gestritten und sich gefetzt. Menschen aus insgesamt 60 Ländern nahmen daran teil. Die Motivationen dazu waren unterschiedlich und mannigfaltig. Mila, Anfang 20, aus Prag etwa ist Landwirtschaftsstudentin in der Tschechischen Republik, Sie wollte die Kritik an der herrschenden EU-Agrarpolitik und alternative Konzepte besser kennen lernen und kam auf eigene Faust, allein nach Paris. Emilio, vermutlich Ende 20, kam hingegen mit mehreren Freunden aus Florenz: "Beim letzten Europäischen Sozialforum in unserer Stadt saßen wir quasi in der ersten Reihe und sind gucken gegangen. Jetzt wollten wir den Fortgang sehen." Die netten Spanierinnen, die gerade mit ihrem Schlafsack die Metro nehmen, sind dagegen in der Studierendengewerkschaft in Madrid.

Aber geht es wirklich zu wie beim Turmbau zu Babel, auf den der ironische Name anspielt? So viel dürfte feststehen: Auch wenn in unterschiedlichen Sprachen kommuniziert wird, so scheint es doch wenigstens einige zentrale, gemeinsame Grundideen zu geben. Auf der Ebene der Slogans jedenfalls ist das eindeutig: Verbindende Wirkung hat hier offensichtlich vor allem die Devise "Gegen das Europa des Kapitals und des Krieges". Die Vorstellungen, wie der oft beschworene "andere" Kontinent aussehen könnte, gehen freilich bisweilen weit auseinander. Das dürfte aber in erster Linie keine Frage der geographischen oder Staatszugehörigkeit sein. Heftige Konflikte gab es während der Demonstration nämlich allein unter Franzosen. Die Anarchosyndikalisten, die ein eigenes `Forum social libertaire` in der Pariser Vorstadt Saint-Ouen parallel zum ESF - doch autonom zu ihm stehend - organisiert hatten, fingen zunächst an, die französischen Sozialdemokraten zu ärgern, indem sie die frühere Regierungspartei umringten. Einige unkontrollierte, teilweise angetrunkene Elemente begannen jedoch mit Eiern und in Einzelfällen auch leeren (kleinen) Bierflaschen zu werfen - wobei sie jedoch an die Falschen gerieten, da die Polizeigewerkschaften den Ordnerdienst der Sozialdemokraten stellten. Letzterer fingt darauf seinerzeit an, ziemlich undifferenziert um sich zu prügeln, und schickte drei Anarchos ins Krankenhaus. Die Sozialdemokraten hielten es jedoch für angeraten, die Demo kurz vor Erreichen des Zielorts zu verlassen.

Ansonsten ging es wesentlich heiterer und enthusiastischer zu. Das "Foro social de Madrid" forderte, neben einer Absage an Krieg und Kapital, auch die Abschaffung der spanischen Monarchie ("La Espana de manana sera republicana") und die Ablehnung des neoliberalen EU-Verfassungsentwurfs. Das griechische Sozialforum forderte Solidarität, um die Freilassung der sieben noch Verhafteten vom letzten EU-Gipfel in Thessaloniki zu fordern. Ein rosa gekleideter Schwulenblock verkündete: "Unser Begehren schafft Unordnung" (in französisch) und bezog, auf englisch, auch Stellung zu einem drohenden EU-Militarismus und zur Besatzung des Irak: `Make love your only occupation`. Angehörige von Solidaritätsgruppen trugen "Mauerblöcke" aus Pappmaché, um symbolisch gegen die Mauer zu protestieren, die palästinensische Bevölkerungszentren im Westjordanland zu umschließen beginnt. Andere wandten sich gegen den "Plan Colombia" als Aufstandsbekämpfungs-Projekt.

Vor allem aus Frankreich gab es eine sichtbare Präsenz der `Sans papiers` ("illegalen" Immigranten) - wer keinen Aufenthaltsstatus hat, reist nur schwerlich quer durch Europa -, die eine europaweite Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit "für alle" forderten. Die Linksruck-Internationale - vor allem die britische "Mutterpartei", die Socialist Workers Party (SWP), erwies sich ziemlich mobilisierungskräftig - rief quer durch die Demo "a - a - anticapitalista". Atomkraftgegner trugen weiße Schutzoveralls und rollten Fässer mit Radioaktivitäts-Symbol. Die Studierenden von der Universität Rennes-2, die seit dem 5. November im Streik sind, forderten den allgemeinen Ausstand an den Hochschulen gegen die drohenden "Reformen" im Universitätsbereich, insbesondere die EU-weite "LMD-Reform".

Auch Gewerkschaften waren vertreten, aus Frankreich besonders die CGT (die deutlich unter ihren potenziellen Mobilisierungsmöglichkeiten blieb), der Lehrergewerkschaften-Verband FSU und die SUD-Gewerkschaften. Dagegen glänzten die sozialliberale CFDT - die auch vom ESF insgesamt abwesend blieb -, aber auch der populistische Dachverband Force Ouvrière (FO), der einzelne Redner zu ESF-Debatten geschickt hatte, durch Abwesenheit. Mehrere britische Branchengewerkschaften zeigten präsent, aber auch IG Metall-Vertreter aus Wolfsburg und die italienischen Basisgewerkschaftn COBAS.

Gibt es bei all dem freundlichen Durcheinander eine Konvergenz zwischen Forderungen und Analysen? Gesucht danach wurde auf jeden Fall in den dreitägigen Debatten. So beschlossen die drei Foren, die über "die extreme Rechte und Rechtspopulismus" in Europa diskutierten und den Diskurs der `altermondialisation` (alternative Globalisierung) gegenüber Nationalisten und reaktionären Identitätspolitikern abzuschotten versuchten, eine gemeinsame Kampagne. Vor den Europaparlamentswahlen im Juni 2004 soll überall zugleich der Einzug rechtsextremer Kandidaten bekämpft und, so möglich, verhindert werden (was dann auch die osteuropäischen Beitrittsländer betreffen wird, in Ungarn etwa ist die extreme Rechte stark und mit Jean-Marie Le Pen verbündet). Dabei sollen auch die jeweiligen Analysen über die Ursachen rechtsextremer Wahlerfolge ausgetauscht werden. In den Foren über die Rechte von Einwanderern wurde die Forderung nach kontinentaler Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit aufgestellt und wurden die Entwicklungen hin zu einem gemeinsamen Migrationsregime der Union debattiert. Auch hier wurden gemeinsame Initiativen beschlossen: Demnach soll es am 31. Januar 04 einen europaweiten Aktionstag für die Rechte der "illegalen" Immigranten, die Schließung der Abschiebeknäste etc. geben.

Divergenzen prägten vor allem dort die Debatten, wo es um eine Bewertung der Rolle der Europäischen Union und ihr Außenverhältnis zu anderen Kontinenten ging. In zwei Diskussionsforen ging es um die EU-Assoziierungsabkommen mit südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und die Bestrebungen zur Schaffung einer regionalen "Freihandelszone" rund um das Mittelmeer. TeilnehmerInnen von Attac-Marokko, tunesische Gewerkschafter oder algerische Wirtschaftswissenschaftler bezeichneten die EU dabei als Dominanzfaktor. Als Regionalmacht suche sie ihre Kapitalinteressen auf ähnliche Weise auf Kosten der Länder des Südens durchzusetzen, wie die USA dies oftmals in Lateinamerika praktizierten. Ihnen widersprach allerdings der tunesische Menschenrechts-Funktionär Khemais Chamari: Die EU verteile doch Subventionen an Vereinigungen aus der "Zivilgesellschaft". Darin liege eine Chance, die man nutzen. Jenen auf dem Podium und im Publikum, die von der "korrumpierenden Wirkung" dieser EU-Subventionen in Bezug auf die Positionen der entsprechenden Gruppen sprach, hielt er entgegen: "Es gibt eine Kampagne der Regime, die Oppositionelle wegen ihrer ausländischen Finanzierung als Verräter hinstellen will. Dem müssen wir entgegen treten." Darüber gab es einigen Streit.

Anderswo machten sich die unterschiedlichen Bewertungen bereits im Titel bemerkbar. So ging es in einem Seminar um die "Militarisierung Lateinamerikas und die Rolle Europas bei Waffenverkäufen und militärischer Kooperation". Entsprechend kritisch äußerten sich etwa die französische Trotzkistin Janette Habel und Gastredner aus Argentinien, Paraguay, Kolumbien und Guatemala über die Geschäfte von EU-Regierungen mit örtlichen Militärs und Diktatoren. Hingegen drehte sich ein anderes Seminar um "de(n) Beitrag Europas beim Aufbau von Frieden und Demokratie, am Beispiel Zentralamerikas und der Andenregion". Hier diskutierten vor allem katholische und karitativ ausgerichtete Organisationen (Secours catholique, Caritas...) über die positive Rolle, welche europäische Hilfsprogramme nach dem Ende regionaler Bürgerkriege spielen könnten.

Dass die unterschiedlichen Konzeptionen nicht immer hat aufeinander prallten, dafür sorgten schon die große Zahl an Diskussionsforen und die geographische Dezentralisierung des ESF, das zugleich im Pariser Nordosten und in drei Vorstädten stattfand. Sie sollte eigentlich dazu dienen, die jeweilige Bevölkerung - gerade in den Banlieues, wo viele ärmere Bevölkerungsgruppen konzentriert sind - stärker einzubeziehen, erwies sich jedoch als erschwerender Faktor für den reibungslosen Ablauf des ESF.

Konfrontationen blieben dennoch nicht aus, mittlerweile wurden sie auch zwischen prominenten "Kampfhähnen" inszeniert. So debattierten der italienische Postoperaist Antonio Negri und der britische SWP-Führungskader (und Uniprofessor) Alex Callinikos über die Grunsatzfrage "Multitude oder Arbeiterklasse?" Anfänglich herrschte eine Stimmung ein wenig wie bei einem Sportereignis: Jeder der Kontrahenten schien seinen Fanclub mitgebracht zu haben, viele wollten wohl die "Stars" auch nur mal aus der Nähe sehen. Der vorgesehene Saal war viel zu klein. Die Briten organisierten Sprechchöre "Get outside! Get outside!", die Italiener trommelten gegen die Wand. Schließlich fand die Veranstaltung unter freiem Himmel statt, wodurch die Übersetzung - mangels Kabinen und Kopfhörer musste sie auf jeden Beitrag folgen - aber zu einer mühsamen und langwierigen Angelegenheit wurde. Allzu tief geschürt werden konnte daher bei der Theoriedebatte nicht. Toni Negri musste sich einige unwissenschaftliche Aspekte an seiner "Multitude"-Debatte vorwerfen lassen und, dass er den Unterschied zwischen der spezifischen Ausbeutung im Arbeitsleben (die auf gegenseitiger Abhängigkeit beider ökonomischer Parteien beruhe) und anderen Lebensbereichen, in denen es irgendwelche Hierarchien geben möge, verwische. Alex Callinikos warf Negri vor, "Poesie" anstatt von "Analyse" zu betreiben. Dennoch behielt Negri wohl die Oberhand, da er viel zahlreichere Beispiele anführte (für seine These, die immaterielle und intellektuelle Arbeit dominiere heute, wofür sich ja manche Tätigkeiten benennen lassen) und weil er überhaupt den bunteren, gestenreicheren und lebhafteren Vortrag hielt. Zugleich blieb er dieses Mal bemüht, seine "Multitude"-Theorie als Bereicherung innerhalb der Grenzen marxistischer Theoriebildung darzustellen. Auf die Frage eines türkischen Vertreters, ob seiner Ansicht nach sich die "Multitude" ohne Enteignung des bestehenden Eigentuös an Produktionsmitteln durchsetzen könne, antwortete er schlicht: "No". Gegenüber dem eher variationslosen Callinikos dürfte er als Punktsieger aus der Debatte hervorgegangen sein.

Am Ende sollten die Teilnehmer nicht nach Athen, Berlin, Madrid oder Bologna zurückkehren, ohne dass ein gemeinsamer Aktionskalender verabschiedet worden wäre. Eine Delegiertenversammlung am Sonntag hielt in der Abschlusserklärung mehrere Termine fest. Die Erklärung ruft dazu auf, "an allen Aktionen teilzunehmen, die durch die sozialen Bewegungen organisiert werden". Insbesondere solle ein gemeinsamer europaweiter Aktionstag vorbereitet werden, "den die sozialen Bewegungen, insbesondere die europäische Gewerkschaftsbewegung, unterstützen sollen". (Sollte damit etwa der EGB gemeint sein?? Dem Vernehmen nach soll der EGB am 4. Dezember über das Projekt entscheiden - ist es da wirklich in den richtigen Händen ??) Eine europäische Versammlung von rund 400 Arbeitslosen und Prekären am Freitag Nachmittag im Pariser Parc de la Villette hatte konkret einen Termin im Februar 04 vorgeschlagen. Dass der Termin jetzt in der Abschlusserklärung nicht präzisiert wird, führen Teilnehmer darauf zurück, dass die anwesenden Gewerkschaften zuerst in ihren eigenen Strukturen über die Initiative diskutieren wollen. Zu hoffen ist nur, dass das nicht zu einem Begräbnis erster Klasse führt.

Zwei Termine stehen indes bereits fest. Am 20. März 04 (dem ersten Jahrestags des Beginns des diesjährigen Irakkriegs) will man sich europaweit einem Demonstrationstermin anschließen, den die US-Antikriegsbewegung bereits lanciert hat. Dabei geht es unter anderem um die Besatzung des Irak und um "Unterstützung für die israelischen und palästinensischen Bewegungen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden kämpfen". Und am 9: Mai 2004 soll die Kritik am EU-Verfassungsentwurf (der u.a: eine klare militärische Dimension der Union vorsieht, Marktmechanismen zur Grundlage der Union erklärt und ferner das "christliche Kulturerbe" als deren Fundament verbindlich festschreiben will) durch Proteste in ganz Europa deutlich werden.

Vieles hat mensch sich vorgenommen, das Weitere muss die nähere Zukunft zeigen. Die nächste Ausgabe des Europäischen Sozialforums wird im Herbst 2004 in London stattfinden.

BERNHARD SCHMID (Paris)