Pressemitteilung / Presseeinladung

Aktionstag wider die Ver-lagerung von Menschen am Rückführungs- und Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Samstag, 24. September 2005, ab 12.00 Uhr am Bahnhof Hesepe

Lager in Deutschland – jenseits demokratischer Öffentlichkeit

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft in Kooperation mit dem No-Lager-Netzwerk zu einer Demonstration und gewaltfreien öffentlichen Inspektion des Lagers Bramsche-Hesepe unter dem Motto auf: Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben

Wir laden ein, die Demonstration zu begleiten und sich ein eigenständiges Bild vom Lager zu machen.

Warum demonstrieren wir in Bramsche-Hesepe? Mehr als 500 Menschen leben derzeit im Rückführungs- und Abschiebelager Bramsche-Hesepe. Dieses Lager ist ein Modellprojekt, in dem jene schutzsuchenden Menschen eingeliefert werden, die nach Einschätzung der Asylbehörden keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb sollen sie lagerverbracht zur
„freiwilligen Ausreise" überzeugt werden.

Dazu wird vorsätzlich ein Klima existenzieller Ausweglosigkeit geschaffen. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, das eigene Leben aktiv zu gestalten, sind stark eingeschränkt. Sie sind über Monate auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen; sie harren in Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal entschieden wird. Sie leben zudem in permanenter Angst, zwangsweise abgeschoben zu werden. Das Lagerleben macht die Menschen nachweislich krank.

Aus menschenrechtlicher Sicht gibt es keinen akzeptablen Grund, der eine derartige Behandlung von Menschen und ihre Lagerverbringung rechtfertigen könnte. Diese dienen allein dem behördlichen Zweck, sie rasch wieder aus Deutschland wegschaffen zu können. Sie werden als Menschen zu Objekten der Flüchtlingsverwaltung degradiert.

Eine Inspektion? Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte in einem Gespräch mit der Lagerverwaltung gefordert, dass sich zumindest eine größere Delegation aus BürgerrechtlerInnen und ÜbersetzerInnen frei im Lager bewegen und mit den Menschen dort Kontakt aufnehmen können muss. Das Scheinangebot, sich mit einer Delegation von maximal 10 Personen das Lager von den Verantwortlichen vorführen zu lassen, haben wir abgelehnt. Das Lager ist ordentlich und sauber. Denjenigen, die zur „freiwilligen Ausreise" bereit sind, werden umfangreiche Hilfen angeboten. Was könnte eine derart inszenierte Führung durch das Lager anderes zum Vorschein bringen als potemkinsche Dörfer. Sie kann eine demokratisch-kritische Öffentlichkeit jedenfalls nicht ersetzen. Wir halten daran fest, die Lager nicht im Schatten der Öffentlichkeit zu belassen.

Mit diesem Aktionstag wollen wir die Isolation der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe durchbrechen und eine bislang eher gleichgültigeÖffentlichkeit gegen die Ver-lagerung von Menschen und damit von Menschenrechten und Demokratie mobilisieren. Obwohl inzwischen immer weniger Flüchtlinge und MigrantInnen Deutschland erreichen, werden sie dennoch, politisch gewollt, in großen Lagern zusammengefasst. Eine solche Politik ist mit den Menschenrechten unvereinbar.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31