letzte Änderung am 7. Januar 2004

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Besser: nie mehr krank

Nadja Rakowitz über die Auswirkungen der Gesundheitsreform ab 2004

 

Das in großer Koalition ausgearbeitete Gesetz zur »Modernisierung« des Gesundheitswesens tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Weil der oberste Zweck der »Reform« nicht eine Reform der durchaus reformbedürftigen Strukturen, sondern die Senkung der Lohnnebenkosten ist, bestehen die neuen Regelungen zum großen Teil darin, die Kosten für Gesundheitsversorgung auf die Versicherten bzw. die Kranken zu verlagern. Folgende Neuregelungen sind beschlossen:

Für alle Zuzahlungen gilt: Wer Zuzahlungen über die Höchstgrenze von zwei Prozent (bei Chronikern ein Prozent) des Bruttoeinkommens bezahlen musste, bekommt diese ersetzt. Für Sozialhilfeempfänger gibt es keine Ausnahmen.

Durch die Reform werden die Krankenkassen angeblich allein 2004 um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Davon sollen sie drei Milliarden Euro zum Abbau ihrer Schulden verwenden können, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Senkung umgesetzt wird. Außerdem soll die Verwaltung der Kassen gestrafft werden, um die Verwaltungskosten (die sowieso mit ca. 6 Prozent der Gesamtausgaben nicht sehr hoch sind) zu senken. Der durchschnittliche GKV-Bei-tragssatz von derzeit rund 14,3 Prozent soll durch all diese Maßnahmen nächstes Jahr auf 13,6 Prozent und bis 2006 auf 12,15 Prozent sinken. Für Arbeitnehmer kommt aber noch ein Betrag zur Zahnersatz-Ver-sicherung und für das Krankengeld hinzu, außerdem – sofern er krank wird – auch noch die oben genannten Zuzahlungen.

Weitere Maßnahmen

Insgesamt sollen mit diesen Leistungsstreichungen und Zuzahlungen bis zum Jahr 2007 66 Mrd. Euro eingespart werden. Die Reform des Gesundheitswesens, die am 1. Januar in Kraft treten wird, ist damit die einseitigste und umfänglichste Lastenverschiebung auf die Versicherten und die Kranken, die es je in der BRD gegeben hat.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/03

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