Rückholung des Tafelsilbers. Kommunen suchen Möglichkeiten, Privatisierungen rückgängig zu machen
„Bundesweit gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dieser Tage diskutierten 120 Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern über mögliche Kooperationen in diesem Bereich…“ Artikel von Uwe Kraus im ND vom 03.11.2009 
Water makes money
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„Liebe Wasserinteressierte und PrivatisierungsgegnerInnen,
 Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzen bleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen. Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film "Water Makes Money" am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht - es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!...“ Der aus aktuellem Anlass am 24.10.09 erneuerte Aufruf, für weitere Infos siehe die Homepage zum Filmprojekt
- „Helfen Sie mit, dass ein kritischer Film zu der täglich fortschreitenden Privatisierung unserer Lebensgrundlage WASSER entsteht!“ Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts auf der Homepage zum Projekt (mit Trailer und weiteren Infos). Aus dem Finanzierungsaufruf: „…Ein Film „von unten". Der Film „Water makes money " wird diese brisante aktuelle Entwicklung beleuchten. Er wird zeigen, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben und wie sie es schaffen, das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Beispiele aus Europa und Amerika ergänzen den Film zu einem Lehrstück für die ganze Welt! „Water makes money " wird Mut machen: Wasser in Bürgerhand ist möglich!...“
Dresden will Stadtwerke zurückkaufen
„Auch die Stadt Dresden tut das, was inzwischen bei vielen Kommunen und Städten zum Trend geworden ist. Statt ihr Tafelsilber immer weiter zu verkaufen, holen sie sich bereits abgegebenes zurück. Im Falle der Elbmetropole handelt es sich um die Dresdener Stadtwerke Drewag, die vollständig in den Schoß der öffentlichen Hand zurückkehren werden. Bislang gehören 35 Prozent an der Drewag der Geso und 10 Prozent der Thüga. Nun wurden die seit zwölf Jahren bestehenden Verträge fristgerecht gekündigt. Damit werden die Stadtwerke ab 2013 wieder vollständig in den Besitz der sächsischen Landeshauptstadt gelangen. Die hatte vor zwölf Jahren 45 Prozent abgegeben und dafür 82 Millionen Euro bekommen. Alleine durch Gewinnausschüttungen gingen aber in diesem Zeitraum rund 200 Millionen Euro an die beiden Minderheitsgesellschafter…“ Meldung vom 12.10.2009
Land privatisiert Gewässer: Seeparé in Brandenburg
„Hinter sanft geschwungenen, Buchen bestandenen Hügeln liegt der Wandlitzsee. Das Badeparadies in der Nähe von Berlin einst Erholungsort für DDR-Politgrößen ist bis heute beliebt, besonders bei den Hauptstädtern. Doch die Idylle trügt, der See mit dem klaren, blaugrünen Wasser ist privatisiert. Seit sechs Jahren gehört der See einem Investor. Und zwar einfach deshalb, weil die Kommune Wandlitz damals den Kaufpreis von 400.000 Euro nicht aufbringen konnte…“Artikel von Franziska Schubert in der Frankfurter Rundschau vom 28.07.2009
Das Weltwasserforum in Istanbul
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Rückblick auf die Proteste zum 5. Weltwasserforum
Mitteilung vom 26.3.09 bei attac
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Das Weltwasserforum in Istanbul und der Ilisu-Staudamm
„(Wien, Berlin, Zürich, 25. März 2009) Vom 16.-22.3.2009 fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt. Auch wenn die türkische Regierung mit allen Mitteln versuchte, eine Diskussion über Staudämme zu unterbinden, spielte der Ilisu-Staudamm eine prominente Rolle, wie der folgende Bericht von ECA Watch Österreich, GegenStrömung und der Erklärung von Bern zeigt…“ Bericht von AZADISTAN vom 27.03.2009 bei indymedia
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Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser
Dossier von Wolfgang Lieb vom 26. März 2009 bei den Nachdenkseiten
- die offizielle Seite zum Forum (englisch)
- Das Weltwasserforum in Istanbul: Allgemeine Appelle, konkrete Interessen
Artikel von Dieter Sauter, Istanbul, in der WoZ vom 19.3.09
- Türkei will Gewässer privatisieren!
„Stoppt den Ausverkauf der Erde! Die Attac-Kampagne Suko/Türkeiwasser organisiert deutsch-türkischen Protest gegen den Verkauf von Flüssen und Seen in der Türkei - auch vor den Toren des Weltwasserforums, 16.-22. März in Istanbul!“ Die Kampagnenseite von und bei attac
Hohe Wasserpreise: Gebührenzahler finanzieren Gewinne
„Wasser ist ein kostbares Gut - vor allem in Berlin. Denn hier steigen die Preise für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Jahr für Jahr. Doch nicht allein, weil anfallende Kosten gedeckt werden müssen. Die Berliner Wasserbetriebe erzielen Millionengewinne aus Gebührengeldern…“ Text der Sendung Frontal21 vom vom 24. Februar 2009  von Hans Koberstein und Joe Sperling beim ZDF und das Video der Sendung 
Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten
Interview mit Julian Roberts über Cross-Border-Leasing Geschäfte aus der Stuttgarter Zeitung vom 3.1.09, dokumentiert bei “Wem gehört die Welt?
Wasserversorger droht Millionenverlust
„Die globale Finanzkrise erreicht die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.
Vor genau 60 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben…“ Artikel von Wolfgang Messner in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2008
Wasserversorgung wird rekommunalisiert: RWE muss Wasser lassen
"Sechs Jahre haben die Feltoner gekämpft, um ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. Mit Erfolg - die RWE-Tochter Cal Am muss nach einem Volksentscheid verkaufen. Nach sechsjähriger Auseinandersetzung haben die Bürger der kalifornischen Kleinstadt Felton einen entscheidenden Sieg gegen RWE errungen. California American Water Co. (Cal-Am), ein Tochterunternehmen des deutschen Energiekonzerns wird sich aus der Wasserversorgung von Felton zurückziehen. Diese wird künftig wieder in staatlicher Hand liegen. Vergangene Woche stimmte der Vorstand des zuständigen Wasserbezirks einer zuvor ausgehandelten außergerichtlichen Einigung zu. Damit steht dem Rückkauf der privatisierten Wasserwerke für 10,5 Millionen Dollar durch die Kommune nichts mehr im Weg…“ Artikel von David Hachfeld in der Taz vom 09.06.2008
Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!
 Unter dem Vorwand der Entschuldung des städtischen Haushaltes, sollen in Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Käufer veräußert werden. Weitere Verkäufe sind beabsichtigt. Realistische Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber privaten Dritten wahrgenommen werden kann, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden, liegen nicht vor. Am 14. November 2007 wurden dagegen 21.000 gültige Unterschriften gezählt - (voraussichtlich) am 27. Januar 2008 kommt es zum Bürgerentscheid.
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Nein zur Privatisierung. Leipziger stimmen gegen Verkauf ihrer Stadtwerke
„Aus für die Teilprivatisierung: Mit großer Mehrheit haben Leipzigs Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France abgelehnt. Die Entscheidung ist auch für andere stadteigene Betriebe bindend. Es war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen: Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten gestern knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte. Gaz de France (GdF) wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen….“ Artikel in Spiegel online vom 28. Januar 2008
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Kein Verkaufsstop durch Leipziger Bürgerentscheid
„Die von Privatisierungsgegnern erhoffte Signalwirkung des Leipziger Bürgerentscheids zu kommunalen Unternehmen bleibt in Sachsen vorerst aus. Sofern sie derzeit Verkaufspläne hegen, sehen die großen Städte des Freistaats in der Leipziger Entscheidung keinen Anlass, diese zu überdenken, ergab am Montag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa…“ Meldung in Sächsische Zeitung online vom 29. Januar 2008
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Widerstand gegen Ausverkauf. Leipzig: Letzte Phase des Bürgerbegehrens gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke gestartet. Abstimmung am 27. Januar
Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 03.01.2008
- Für weitere Infos siehe die Homepage der Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt"
"Das ist nicht unrealistisch". Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung
Interview von Jan Zier in der taz Bremen vom 01.08.2007
Erste Gemeinde in Europa gegen Wasserprivatisierung. Die Wasserrebellen von Emmenbrücke - wie ein paar Bürger der Wasserglobalisierung die Stirn bieten
„Als erste Gemeinde in Europa hat Emmen in die Gemeindesatzung einen Passus aufgenommen, dass die Wasserversorgung n i c h t privatisiert werden darf…“ Artikel in Linke Zeitung vom 17.06.2007
ver.di-Kampagne "Mein München - Meine Stadtwerke". Keine Zerschlagung der SWM für ein lebenswertes München
„Hintergrund sind die Beschlüsse der Münchner CSU, die Stadtwerke zu veräußern, wenn Sie bei den Kommunalwahlen 2008 die Mehrheit im Rathaus erringt. Dazu Martin Marcinek, ver.di-Konzernbetreuer für die SWM: „Die Stadtwerke gehören der Münchner Bevölkerung, sie zu verkaufen, hieße die Bürgerinnen und Bürger zu enteignen. Das wollen wir verhindern!“…“ Pressemitteilung von ver.di München vom 14.03.2007
Weltwasserforum
- Mexico City: "Wir brauchen eine Streitkraft, die bei Wasserkonflikten eingreift"
Angesichts drohender Auseinandersetzungen um Trinkwasser haben Nichtregierungsorganisationen den Aufbau einer internationalen Eingreiftruppe gefordert. Das Treffen wurde von heftigen Protesten überschattet. dpa/AP-Meldung in Süddeutsche Zeitung online vom 17.03.2006 . Aus dem Text: „…Coca-Cola und Co. kassieren ab
In Mexiko etwa leben rund 40 Prozent der 103 Millionen Einwohner in Armut. Zugleich ist das mittelamerikanische Land der größte Verbraucher von Flaschenwasser nach den USA. Eine ähnliche Situation herrscht nach Aussage von Experten in China, Indien, Indonesien - als Folge der schlechten Qualität der öffentlichen Wasserversorgung. Die wiederum liege im Argen, weil viele Verbraucher nicht bereit seien, für Leitungswasser kostendeckende Preise zu zahlen. Hiervon profitieren multinationalen Konzernen wie Coca-Cola, PepsiCo und Nestlé: Der zunehmende Verkauf von Getränken in Flaschen in Entwicklungsländern bringt den Unternehmen weltweit jährlich Einnahmen von 100 Milliarden Dollar (83,5 Milliarden Euro). Die Entwicklung führt, so die Kritik, zu einer schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung…“
- Weltwasserforum: Massenproteste und Polizeigewalt
„In Mexiko-Stadt findet zur Zeit das Weltwasserforum statt. Mehr als 11.000 Politiker, Wirtschafts- und Konzernvertreter (besonders aus Europa, wie der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft), aber auch eine Hndvoll Vertreter von NGO's und Hilfsorganisationen nehmen daran teil. Aus Kritik an diesem offiziellen Forum, welches in erster Linie die Interessen der Wirtschaft verfolgt, die die Privatisierung der Wasserversorgung weiter vorantreiben, findet zeitgleich ein alternatives Weltwasserforums, sowie Massenproteste statt…“ Bericht mit Bildern von „Mr.X“ vom 18.03.2006 bei indymedia
- Wasser-Forum und Gegeninitiativen
„Gegen das Internationale Wasserforum der GATS-Befürworter, seit 16. bis 22.März in Mexico-City, gibt es fundierten Widerstand. Die Bewegungen gegen Wasserprivatisierung Mexicos resümieren die Situation und berichten von den Gegen-Initiativen ....“ Artikel von „tierr@“ vom 19.03.2006 bei indymedia
Es geht nicht
nur um die Dienstleistung. Wasserprivatisierung in Lateinamerika
“Lateinamerika ist ein wasserreicher Kontinent.
Allein Brasilien wird ein Fünftel der gesamten Weltwasserressourcen
zugeordnet und das Pro-Kopf-Süßwasservorkommen der lateinamerikanischen
Bevölkerung zählt global zu den höchsten. Dieser
hydrologische Reichtum ist nicht nur geographisch und sozial höchst
ungleich verteilt, sondern durch Verschmutzung und Verschwendung
vor allem in Landwirtschaft und Industrie und durch ökologischen
Raubbau bedroht. Gleichwohl stellt Lateinamerika wegen seines natürlichen
Wasserreichtums eine attraktive und Gewinn versprechende Region
dar, die seit den achtziger Jahren dem Interesse und den Experimenten
der transnationalen Wasserindustrie ausgesetzt war…“
Artikel
von Danuta Sacher in der ila 281
Kriege um Wasser
Das bedeutet Privatisierung wirklich: Sich das gemeinschaftliche
Erbe der Natur anzueignen und es in den Privatbesitz von jemanden
zu verwandeln, der Kapital daraus schlägt. Kolumne
von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 05.02.2005
»Bürgerbegehren ist Beitrag zur
Politisierung«. Kasseler Initiative sammelt Unterschriften
gegen Privatisierung der Wasserversorgung
jW fragte Veronika Baier, Sprecherin der Kasseler
Bürgerinitiative »Unser Wasser gehört uns!«
Interview
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.10.2004
Liberalisierung des Wassermarkts
Liberalisierung unumkehrbar? Das internationale Dienstleistungsabkommen
GATS öffnet Konzernen den Zugang zum globalen Wassermarkt.
Artikel
von Christina Deckwirth vom 27.5.04 bei Weed
Resolution des BUND NRW zur Privatisierung
der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Resolution
verabschiedet auf der Landesdelegiertenversammlung am 24. April
04
Die merkwürdige Privatisierung der Energie
Baden-Württemberg AG
Ein Fall bewusster Plünderung - Wie der französische
Stromkonzern EDF seine Stimmenmehrheit bekam und sie nun gegen die
Beschäftigten durchsetzt. Artikel
von Werner Rügemer in Freitag vom 31.10.2003
Startet kommunale Bürgerentscheide für
das Trinkwasser und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!
Aufruf
beim Sozialforum in Deutschland
Den letzten Tropfen verkaufen?
Das 3.“World Water Forum“ fand vom 16. bis 23.März
in Kyoto, Japan statt. Wie schon im Jahr 2000 in den Niederlanden,
nahmen wiederum mehrere Tausend Menschen an einer Veranstaltung
teil, die als Propagandashow der grossen Wasserdealer geplant war
- aber von rund 30 Organisationen aus 27 Ländern gestört wurde,
die sich ua im Rahmen des Weltsozialforums in Porto Alegre im Januar
abgesprochen hatten. Die Strategie der grossen Wasserhändler hat
sich, nach ersten Pleitegeschäften und viel Widerstand, einigermassen
geändert: Nicht mehr Privatisierung um jeden Preis, sondern „public-private
partnership“ ist gefordert. Die fünf Grössten - zu denen nach Kauf
der britischen „Thames Water“ auch die RWE gehören, hatten bereits
beim Gipfel in Johannesburg 2002 im Rahmen der Initiative „Business
for sustainable development“ diese Politik verfolgt.
- (Englischer) Bericht von Maude Barlow über den Verlauf des 3.Weltwasserforums
auf den Seiten von „Public Citizen“/ The
3rd World Water Forum: A Civil Society Backgrounder
- Ein (ebenfalls englischer) Bericht von Holly Wren Spaulding
bei corpwatch
„Busting the Water Cartel“
Privatisierungsrohstoff Erdgas
Bilanz der Stromprivatisierung
Ein ganzer Stab von WissenschaftlerInnen hat unter
Leitung von Navroz Dubash für das "World Ressources Institute" eine
weltweite Bilanz der Stromprivatisierung gezogen. Das Ergebnis:
sollen soziale und ökologische Belange nicht beiseitegefegt werden,
ist eine grundsätzliche änderung der Politik nötig. Nicht nur wg
Enron und Co, auch wegen der "soliden" Unternehmen... gesamte Studie "Powerpolitics" (englisch)
in zahlreichen pdf Dateien, samt Fallstudien verschiedener Länder...
The Water Barons (Die Wasser-Barone)
Eine Dokumentation
in 10 Folgen von "The Center for Public Integrity" über
Folgen von und Widerstand gegen die Wasserprivatisierung rund um
die Welt. Ein schmutziges Spiel - u.a. mit Cholera in Südafrika
- bei dem auch die RWE mitmischt, seit dem Kauf der britischen "Thames
Water" sind sie drittgrösster Wasserdealer der Welt... |
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