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Deutschland auf dem Irrweg? 
„Public Private Partnership ist weiterhin groß im Kurs, obgleich dies oft zu höheren Kosten führt, wie Kritiker vom PPP-Irrweg monieren, die Privatisierung als eine der Ursachen der Finanzkrise ansehen. Vom 3.- 4. 10. 2009 fand in Kassel das erste Bundestreffen der attac-Arbeitsgruppe PPP-Irrweg statt, die aus der Berliner AG-Argumente hervorgegangen ist. Ziel von PPP-Irrweg ist es, über die Privatisierung öffentlicher Güter aufzuklären und über die Öffentlichkeit politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben…“ Artikel von Marcus Born in telepolis vom 23.10.2009 
PPP als Studienfach: „ Fachhochschule Mainz erlangt mit dem Master PPP Pionierstellung“
„Mit der Einführung des neuen Masterstudiengangs Public Private Partnership (PPP) nimmt die Fachhochschule Mainz in der deutschen Hochschullandschaft eine Pionierstellung ein. Als erste Hochschule in Deutschland bietet die FH mit diesem Konzept die umfassende Ausbildung als Spezialist/in für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen öffentlich privater Partnerschaften an.Public Private Partnerships kommen inzwischen in vielen Ländern z.B. beim Bau von Straßen, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern zum Einsatz. Allein im öffentlichen Hochbau gibt es in Deutschland bereits mehr als 150 Projekte. Inzwischen kommen diese Ansätze neben dem Hoch- und Tiefbau insbesondere auch im Bereich der IT zum Einsatz. Zur erfolgreichen Umsetzung der Projekte werden sowohl auf Seiten der Öffentlichen Hand als auch im Bereich der Industrie multidisziplinär agierende Mitarbeiter benötigt. Im neuen Master-Studiengang Public Private Partnership am Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Mainz werden die Studierenden auf die Anforderungen der Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner vorbereitet. Der berufsbegleitende Master PPP startet zum Sommersemester 2010 und richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen…“ Pressemitteilung der Fachhochschule Mainz vom 15.10.2009 .
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009: „Nun kann also die Privatisierung und die Ausplünderung der öffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch „studiert“ werden.“
46 Öffentlich Private Partnerschaften im Bildungsbereich
„Im Bildungsbereich gibt es derzeit nach Angaben der Bundesregierung 46 Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Der Schwerpunkt der ÖPP liege damit im Bildungsbereich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/12964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12766). Von den Projekten befänden sich derzeit “elf Projekte in der Betriebsphase, sechs Projekte im teilweisen Betrieb und neun Projekte in der Investitions- beziehungsweise Bauphase”. Neun Projekte sind Schulen, die bereits in Betrieb sind. Ziel der ÖPP-Vorhaben sei die effiziente Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, heißt es in der Antwort weiter. 2007 seien 13 Projekte mit 327 Millionen Euro gefördert worden, 2008 zehn Projekte mit 254 Millionen und 2009 bisher drei Projekte mit 133 Millionen Euro. ÖPP-Projekte umfassten insbesondere Planungs-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen sowie technisches und logistisches Gebäudemanagement, schreibt die Regierung. Sponsoringpartnerschaften sind nach Angaben der Regierung keine ÖPP-Vorhaben…“ Deutscher Bundestag, hib-Meldung 174/2009 vom 09.06.2009
Neues Ziel der Bundesregierung: „Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP. ÖPP auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen“
„… Diese „Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), auch Public Private Partnership (PPP)“ genannt, sind dieser Tage wieder in der Diskussion. Der Grund: Am 19. März 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften schaffen“ beschlossen. Inhalt dieses Antrags ist der Wunsch, in einen Modellversuch die umsatzsteuerliche Mehrbelastung von ÖPP zu ermitteln. Die Leistung, die der private Partner einer ÖPP für die öffentliche Hand erbringt, unterliegt nämlich der Umsatzbesteuerung, während bei der Erzeugung der gleichen Leistung mit eigenem Personal keine Umsatzsteuer anfällt. (..) In einem Modellprojekt soll geklärt werden, in welchem Ausmaß umsatzsteuerliche Mehrbelastungen ÖPP-Projekte benachteiligen und inwieweit eine wirtschaftlich sinnvolle Ausweitung von ÖPP-Projekten dadurch verhindert wird…“ Mitteilung vom 23.03.2009 beim Bundesministerium der Finanzen
Privatisierung - Kostenfalle für das Gemeinwesen?
„Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt…“ Video zur Plusminus-Sendung  (SR, 14. Oktober 2008 im Ersten)
Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben. Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand
„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung die "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich neutral über PPP-Projekte beraten soll…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 29. Juli 2008 . Siehe dazu die Homepage des Projektes "Partnerschaften Deutschland" des Bundesministerium der Finanzen
Privat statt Staat. Bürger zahlen drauf
„Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger…“ Frontal21-Sendung vom 15.07.2008 von Reinhard Laska und Ullrich Stoll
Forfaitierung mit Einredeverzicht. Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet
Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 7.9.07
Fallstricke für Kommunen bei PPP. Werner Rügemer: »Forfaitierung mit Einredeverzicht« birgt auf Jahrzehnte hin große Risiken
„In Mülheim an der Ruhr wird am Sonntag über ein Bürgerbegehren gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) abgestimmt. ÖPP-Projekte stellen entgegen der Darstellung mancher Kommunalpolitiker auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes Risiko dar, sagt Wolfgang Rügemer, Dozent an der Uni Köln und Vorsitzender von Business Crime Control, einer Organisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Mit ihm sprach Rolf-Henning Hintze..." Interview im ND vom 08.09.07
ÖPP - die Politik muss jetzt Nein sagen
Donnerstagskreis-Reihe: Erkennen und Gestalten Nr. 38 vom 27.8.07 bei ungesundleben. Aus dem Text: „…Damit ist klar, worauf es jetzt ankommt. Herr Bsirske irrt, wenn er verbreitet, man müsse nur jeden Einzelfall prüfen! ÖPP ist immer Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten. Um das zu verhindern wurden einst Gewerkschaften gegründet. ÖPP bezahlen Arbeitnehmer gleich doppelt: als Verlierer am Arbeitsmarkt und als Verlierer im öffentlichen Gemeinwesen….“
PPP – Eine kritische Würdigung
Folienvortrag von Robert Kösling 
PPP –Diskussionsstand
Folien-Grundlagen von Robert Kösling vom 20.03.2007
Devise Heilmittel
"Public-Private-Partnership" - Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft wird als wundersames Heilmittel gegen die öffentliche Verschuldung und die binnenwirtschaftliche Stagnation propagiert. Stadtkämmerer und Finanzminister atmen auf, weil sie dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher rücken, Baufirmen und Elektrokonzerne wittern neue Märkte in den Sektoren öffentlicher Güter, die ihnen bisher verschlossen waren. Faszinierend wirkt die Verheißung, das neue Zusammenspiel sei bürgerfreundlicher, kostengünstiger und leistungsstärker…“ Artikel von Friedhelm Hengsbach in der Frankfurter Runschau vom 21.04.2007
Zauberformel PPP
„Im Kontext der Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geistern bereits seit einiger Zeit die Begriffe »Öffentlich-Private-Partnerschaften« (ÖPP) oder neudeutsch »Public-private-Partnership« (PPP) durch die Öffentlichkeit. Der folgende Beitrag gibt am Beispiel des staatlichen Hochbaus, genauer: des Schulbaus, einen kurzen Einblick in dieses Thema…“ Artikel von Uli Maaz über Privatisierung durch Partnerschaft im Bildungsbereich, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/06
Profitables Heilsversprechen. Public Private Partnerships in der »Entwicklungspolitik«
Artikel von Klaus Pedersen in junge Welt vom 19.09.2006. Siehe dazu auch:
- Public Private Partnership als Instrument des Naturschutzes in der Entwicklungszusammenarbeit – Anwendungspraxis und Perspektiven
Diplomarbeit von Alexander Froede an der Universität Greifswald von 2003
Neue Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften trat Anfang September in Kraft
Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2005
Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche
Infoblatt „Erkennen und Gestalten - Nr. 27“ der Vereinigte Linke in der Berliner SPD vom März 2005
IG BAU will Infrastrukturinvestitionen mobilisieren In einer Pressemeldung vom 14.Oktober 2003 über die Beteiligung der IG BAU am Fachkongress des Bundesbauministeriums zu "PPP" heisst es: "Dazu gehöre auch die steuerliche Gleichbehandlung von PPP-Projekten mit klassischen öffentlichen Aufträgen. Die von der Bundesregierung vorgestellte PPP-Strategie finde dabei die Unterstützung der IG BAU." Die Gewerkschaft als Investitionsbeschaffungstruppe?
Nachzulesen auf der IG BAU Homepage |
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