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Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen - soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung
Über den Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses "Demokratisieren statt Privatisieren". Aktualisierte Überlegungen der Redaktion LabourNet Germany vom Dezember 2008
"Kommunal ist optimal": Dies ist eine der Parolen, die einen
Konsens ausdrücken, der viele Teile der Widerstandsbewegung
gegen Privatisierung verbindet.
Verteuerung, Verschlechterung und Kontrollentzug für
Bevölkerung wie Belegschaften sind heutezutage in diesem
Konsens die Gründe, weswegen unzählige Menschen sich zu
Recht gegen Privatisierung wenden.
Die jüngst stattgefundene bundesweite Konferenz von
Initiativen gegen Privatisierung, begrüßenswert schon durch
den Versuch, themenübergreifend zu organisieren, hat dafür
folgende Formulierung in ihrer abschließenden Presseerklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der
Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren
zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und
kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend
negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der
Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen
Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere
Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung,
Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust
gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle
(Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme"
Wenn wir zu diesen Auffassungen einige Überlegungen
anstellen, geht es uns dabei nicht um die irgendwie
beabsichtigte Durchsetzung einer bestimmten politischen
Linie - die wir im parteipolitischen Sinne weder haben noch
wollen - sondern einzig und allein darum, zu überlegen, wie
dieser ganze Widerstand einerseits effektiver werden kann,
andrerseits dazu beitragen kann, den Kapitalismus mindestens
zu beschränken.
Denn: Es käme darauf an, genau zu bestimmen, was Begriffe
wie "Kommunal" oder "Demokratieverlust" bedeuten sollen:
Soll alles bleiben, wie es war? Und: Wie wars (und ist es)
denn, kommunal, bundesbehördlich oder in Landeshoheit?
Ob kommunale Energieversorger mit an der Preisschraube
drehen, unter der Aufsicht von Karrierebürokraten und
Vertretern der großen Parteien; ob Nahverkehrsbetriebe die
Beschäftigten zu Einsteigertarifen erpressen: Das erscheint
ebensowenig optimal und demokratisch kontrolliert wie eine
bundeseigene Bahn, die sich schon seit Jahrzehnten in
Streckenstillegungen und Preiserhöhungen übt. Ein
Schulsystem, dem die
preußischen Zensurenerlasse dermaßen eingepflanzt wurden,
daß das Zeugnis das zentrale Ereignis im Leben eines jungen
Menschen wird, ist bereits extrem selektiv - und wird es
durch die Privatisierung noch viel mehr. Dagegen gab es
einmal eine große SchülerInnenbewegung, die unter anderem
die Abschaffung der Zensuren forderte: Faulpelze, alle?
Oder, anders und doch dasselbe: Macht irgendetwas Bayerische
Landesbank oder West LB zu sozialeren Spekulanten als die
Citibank oder die Ackermann-Crew?
Und: Wer hat denn die menschenfeindliche Stadtplanung
gemacht, die Quartiere gesäubert, noch bevor die
betriebswirtschaftliche
Eventkultur Einzug in die Konzepte nahm? Waren die
Forderungen nach Nulltarif im Nahverkehr denn nur von
Spinnern? Warum bildeten sich früher des öfteren
protestierende Patientenkollektive ? Alles Simulanten oder was?
Solche Fragen ließen sich fortsetzen, denn zu jedem der
heute zur Privatisierung anstehenden Bereiche, gab es
Kritik, Protest, Widerstand? Und mehr oder minder
ausformulierte Alternativen: Eine lange Tradition, die nicht
vergessen werden darf, sonst wird jede aktuelle
gesellschaftliche Auseinandersetzung orientierungslos.
Überlegungen und Erfahrungen in diesem Sinne waren es, die
Pate standen beim Entwurf jener kurzen drei Thesen, mit
denen LabourNet Germany im Januar 2008 dazu aufrief, eine Arbeitstagung (oder einen Kongress) zum Thema "Anders gegen
Privatisierung" gemeinsam zu organisieren. Und unser
Vorschlag zum Leitthema war eben gerade "Demokratisieren
statt privatisieren": als Alternative zur
Entdemokratisierung eine Idee von Aneignung.
Partizipation als Kernpunkt der Alternative zu einem Prozeß
der Privatisierung, der ja, wie fast alle sehen, nicht nur
Verschlechterung und Verteuerung von Dienstleistungen usw.
bedeutet, sondern auch einen Prozeß, in dem öffentliche
Interessen privaten Zielen unterworfen werden - ein Prozeß
der Entdemokratisierung. Aber was, außer dem Formalen, ist
das demokratische an einem Rundfunkrat? An der Organisation
der Nahverkehrsbetriebe? Der Stadtrat? Die Personalpolitik
der Parteien und Verbände?
Partizipation von Belegschaft und Bevölkerung - und eben
nicht der höchstens nach BGB definierbare Status des "Kunden" und auch nicht der Klientelismus etablierter
Parteien - das waren immer wieder die Achsen alternativer
Vorstellungen in der Vergangenheit - und sie sind es auch in
der Gegenwart. Wobei genau da die Debatte beginnt: Wie
verhindert mensch,
daß solche Partizipationswünsche zur Akzeptanzförderung
pervertieren? Und was heißt Parizipation? Etwa am bekannten
Beispiel kommunaler Haushalte: Über den ganzen Haushalt,
oder über 10% davon? Solche Fragen gibt es auch in den
anderen Bereichen und die Erfahrungen reichen von
Nischenbetrieben über die Katastrophe der Gemeinwirtschaft
bis zur Frage der Geldbeziehungen bzw ihrer Verhinderung
zwischen den öffentlichen Unternehmungen.
Ob bei der Wasserversorgung in Bolivien oder Japan,
Argentinien und Indien: Überall gibt es gelungene - und
weniger gelungene - Modelle eben dieser Partizipation, oft
genug auch von Gewerkschaften initiiert, die nicht nur im
letzten Augenblick den "Kunden" als Partner entdecken... Ob
Eisenbahngewerkschafter in Mali und Japan oder
Antiprivatisierungsaktivisten in Südafrika oder Brasilien:
Partizipation statt Privatisierung ist eine alternative
Konzeption, die nicht umsonst immer mehr Verbreitung findet.
Die anderen beiden Eckpunkte unserer kurzen Thesen zum
Auftakt der Arbeit an diesem Thema im Januar 2008 waren die
Ausweitung auf Widerstand gegen die private Verfügung über
alle Grundbedürfnisse, also auch solcher, die bereits
traditionell privat bewirtschaftet werden, wie etwa die
Nahrung. Und die Qualität der Arbeit: Also "gute Arbeit"
nicht nur im berechtigten Sinne guter Arbeitsbedingungen,
sondern auch einer Arbeit, die ein Mensch auch mit gutem
Gewissen leisten kann: Von der Qualität der Nahrung bis hin
zu Arbeitsvermittlern, die genau das sind und tun und keine
Büttel oder Sozialschnüffler. Jenes Drittel der ANPE -
Beschäftigten, die gegen die französische Variante von "Fordern und fördern" streikten - mit der Begründung, sie
wollten keine Büttel sein, sind Vorbilder, die auch in
Deutschland NachahmerInnen suchen.
Der Stand der Dinge
Das Echo auf diesen Aufruf vom Januar 2008 war sehr
differenziert - so sehr, daß die einstige zeitliche Planung,
den Kongreß für Herbst 2008 vorzubereiten völlig über den
Haufen geworfen wurde. Nicht aus Desinteresse: Es gab sehr
viele Anfragen, wann es denn nun genau wäre, wie man sich
anmelden könne und so weiter. Aber wenig Bereitschaft, sich
an der inhaltlichen Vorbereitung zu beteiligen. Und da
LabourNet weder Alleinunterhalter noch Avantgardepartei ist,
mußte erst einmal verschoben werden um mehr Zeit für
Diskussionen zu haben. Das aber war nur der eine Grund. Der
andere war, daß das internationale Echo ziemlich anders war:
Hier gab es eine ganze Serie von Ideen, Anregungen und
Vorschlägen von
Organisationen aus etwa einem halben Dutzend Ländern, was
auf solch einem Kongress gemacht werden sollte und könnte.
Wodurch es schon im Vorlauf viel zu diskutieren gab.
So sind wir:
1. Auf die Idee gekommen, zum einen unsere eigenen LabourNet
Seiten so zu reformieren, daß dieser Thematik international
mehr Gewicht zukommt, und wir auch unsere Funktion als
Archiv der sozialen Bewegungen besser wahrnehmen können. (Dankenswerter Weise gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung)
2. Mit einigen jener Personen, Gruppierungen oder
GewerkschafterInnen, die sich an den bisherigen Diskussionen
beteiligt haben zusammen, beim WSF im Januar 2009 einen
Workshop zu organisieren (am 30. Januar 2009 von 9-12 Uhr),
um sowohl die politischen Inhalte ausführlicher zu
diskutieren, als auch um abzuklären, ob und wenn ja wie, ein
transnationales Arbeitstreffen (Kongreß oder was auch
immer) im Laufe des Jahres 2009 Sinn machen würde. (Dankenswerter Weise gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt)(Siehe unten)
Die Diskussionsbeiträge, die dort gehalten werden, bzw. dafür
vorbereitet, werden wir natürlich publizieren und wiederum
zur Diskussion stellen - wie anschließend auch die
Ergebnisse des Workshops. Dann wird auch - falls es zum
Beschluß kommt, eine Tagung zu organisieren - die zeitliche
und inhaltliche Vorbereitung mit möglichst breiter
Beteiligung beginnen.
Bis jetzt sind für diesen Workshop beim Weltsozialforum im
Januar 2009 folgende Beiträge vorgesehen:
- "Gegen Privatisierung und Prekarisierung - demokratische
Alternativen" von der Föderation brasilianischer
Ingenieursgewerkschaften.
- "Selbstverwaltete Betriebe - Inseln im Kapitalismus oder
Keimform einer anderen Gesellschaft" von Vertretern des
Verbandes alternativer Unternehmen Venezuelas.
- "Unsere Freiheit ist keine Ware - die
Antiprivatisierungskampagne im Strafvollzug als Beispiel alternativen Widerstandes" von den brasilianischen
Volksbrigaden.
- "Demokratisieren statt privatisieren: Ein Schritt zur
Aneignung?" vom LabourNet Germany.
Aber es werden auch Beiträge von Gruppierungen aus anderen
Ländern, die aus finanziellen oder politischen Gründen nicht
(mehr) am WSF teilnehmen zur Debatte stehen - Gruppierungen
oder Organisationen, die ihr Interesse bekundet haben, an
einem möglichen Kongress teilzunehmen: so etwa vom malischen
Cocidirail, das im Kampf gegen die Privatisierung der
Eisenbahn eine Wiederverstaatlichung unter Volkskontrolle
fordert oder aber die Initiative der japanischen
Wassergewerkschafter, die im Kampf gegen die Privatisierung
das Konzept von Aufsichtsräten der Belegschaft und
Bevölkerung entwickelt haben.
LabourNet Germany
Dezember 2008
Überlegungen zu einem Arbeitskongress
gegen Privatisierung – an alle, die bei der Vorbereitung mitmachen möchten
Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr
Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht,
privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese
Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern – unter
anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird,
ganz wie es das System verlangt.
In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen
gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte
gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele
Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung
versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass
sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.
Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden,
welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (undüberall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die
gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen
Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier:
Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch
werden, nicht etwa bleiben.
Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf
gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen,
den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen
der Menschen damit beiseite zu lassen – und überlässt den Bertelsmännern
dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.
Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen,
die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften
von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur
Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb
organisierten oder die Kampagne in Mali für eine
Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn – und eben nicht
Wiederverstaatlichung – eine Haltung, die auch in Brasilien bei der
Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do
Rio Doce stark vertreten ist.
Diese und einige Andere – nicht allzu viele – sind eben Bewegungen, die
auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu
reagieren.
Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der
Antiprivatiserungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung
menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die
meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre
Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es
beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen
Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise
aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen,
lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form
endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten,
wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch
bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.
Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf
gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher
Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je
neue Geschäftsprojekte.
Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche
Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine
weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen
Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich –
etwa HIV-Medikamente – im Computerbereich oder generell gegen die
„Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige
Eigentum“ und Patente sind.
Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung
von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen
Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind
die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich
qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann
es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen
zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten
Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).
Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten
Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht
privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir
können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend
organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie
auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.
Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt – was
aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:
1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken
sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren
könnte – bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung
dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar – unsere
Vorstellung).
2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir
(und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres
Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier
skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die
Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).
3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere)
Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch
weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die
konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner)
begonnen.
4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008
durchzuführen.
Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich
bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von
Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen
zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an – sprich, Diskussionen entlang der
drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen
Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich
auszutauschen.
Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines
solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden
sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren
(muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen“
zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung
der TeilnehmerInnen und InteressentInnen – auch durch Fortschreibung –
konkret werden lässt.
Im Januar 2008
für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf
LabourNet Germany beim WSF in Belém
- Weltsozialforum in Amazonien: Viele Foren, viele Ansichten
"Von himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt - die Einschätzungen des jüngsten Weltsozialforums in Belém do Pará variieren, wie gehabt. Bei über 130.000 registrierten TeilnehmerInnen und über 3.000 Veranstaltungen kein Wunder: Niemand kann einen auch nur annähernden Überblick gewinnen, und der Ansatz, das jeweilige Forum per verabschiedeter Erklärungen zu beurteilen, bliebt zu Recht umstritten, wie eh und je. Umstritten ist dieser Ansatz, weil je nach konkreten Erlebnissen und Ergebnissen eben unterschiedliche Einschätzungen zustande kommen. So war für die TeilnehmerInnen des LabourNet Germany dieses Forum ein Erfolg - gemessen an den Absichten, mit denen wir dahin gefahren sind. Von anderen teilnehmenden Gruppierungen gab es da teilweise ganz andere Beurteilungen - in dieser Perspektive gibt es eben nicht ein Weltsozialforum, sondern viele." Bericht von Helmut Weiss, LabourNet Germany 
- Demokratisieren statt privatisieren!
Ein Beitrag des LabourNet Germany zur Diskussion beim Workshop "Privatisierung, Prekarität, demokratische Alternativen" mit FISENGE (CUT Brasilien) während des Weltsozialforums Belém 2009. Text von Helmut Weiss (und vielen, die mitdiskutiert haben)
- Privatisierung, Prekarisierung - demokratische Alternativen
Einladung zum Workshop beim Weltsozialforum Belém (30. Januar 2009, 9-12 Uhr) , organisiert von FISENGE (Föderation brasilianischer Ingenieursgewerkschaften) und LabourNet Germany. Inputs: Márcio Monzane (Uni-Américas, Kontinentale Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften), João Felício (Leiter Internationale Beziehungen CUT Brasilien), Helmut Weiss (LabourNet Germany)
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