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Updated: 18.12.2012 16:09

Das Berliner Wasser

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RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise gehtnew

Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung: SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 25.10.2012 externer Link

Der Berliner Wassertisch bittet Sie: Unterzeichnen Sie mit! - Gegen den als "Rekommunalisierung" getarnten weiteren Privatisierungs-Deal UNSERes WASSERs, den die Abgeordneten absegnen sollen

Finanzsenator Nußbaum will den Beschluss von über 666.000 Berlinerinnen und Berlinern im Wasser-Volksentscheid umgehen und mit einem neuen Vertrag die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für weitere 30 Jahre festschreiben und die Bürger kräftig zur Kasse bitten. Mit Halbwahrheiten zum Rückkauf der RWE-Anteile tarnt er diesen Deal als "Rekommunalisierung", den die Abgeordneten in den nächsten Tagen absegnen sollen. Der Berliner-Wassertisch führt eine Unterschriftenaktion gegen diese Ungeheuerlichkeit durch. Bitte unterzeichnen Sie mit!...“ Aktion vom Berliner-Wassertisch externer Link

Berlin Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung

Wasser ist in Berlin zu teuer - jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen…“ Artikel in Spiegel online vom 05.06.2012 externer Link

Sind die Wasserverträge wasserdicht?

Juristen diskutieren über mögliche juristische Anfechtungswege und deren Erfolgschancen. Diskussionsveranstaltung am 11.06.2012 14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Siehe dazu:

Wasserbetriebe jammern und klagen

Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe muss wegen einer Beschwerde der Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungs­gericht verhandelt werden. Als im Jahr 2000 die Wasserversorgung in Bolivien privatisiert wurde, gab es in der Stadt Cochabamba so lange Streiks, Demonstrationen und Straßenkämpfe, bis die Regierung die Privatisierung zurücknahm. Das zeigt der Film »Und dann der Regen«, der kürzlich in Berliner Kinos zu sehen war. In Berlin verläuft der »Kampf ums Wasser« anders: langatmig, zäh und neuerdings vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Vor einem Jahr stimmten 666 000 Berliner in einem Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999. In dem daraufhin beschlossenen »Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« wurde der Berliner Senat nicht nur zur Offenlegung der Verträge verpflichtet, was im vergangenen Jahr auch allmählich geschah. In Paragraph 4 wurde außerdem festgelegt, dass alle Vertragsteile, »Beschlüsse und Nebenabreden«, die nicht offengelegt wurden, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes unwirksam würden…“ Artikel von Moritz Wichmann in der Jungle World vom 22. März 2012 externer Link

Ausgang ungewiß

Berliner Netzwerk debattiert juristische Schritte gegen die Teilprivatisierung der hauptstädtischen Wasserbetriebe. Artikel von Benedict Ugarte Chacón in junge Welt vom 09.11.2011 externer Link

Verstaatlichung: Wasser - was Berlin von Paris lernen kann

"Die Verhandlungen zwischen der Stadt Berlin und RWE zum Rückkauf der Anteile der Wasserbetriebe ziehen sich hin. Wie man Wasser zum Nutzen der Kunden verstaatlichen kann, zeigt die französische Hauptstadt Paris." Artikel von Jens Ankerin der Berliner Morgenpost vom 10. Mai 2011 externer Link

Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin

"Das Berliner Wasser sei zu teuer, argwöhnt das dortige Kartellamt. Es prüft derzeit, ob die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Marktmacht zulasten der Verbraucher ausnutzen. Die BWB halten dagegen." Artikel von Jakob Schlandt in der FR online vom 20.5.2011 externer Link

Volksentscheid am 13. Februar 2011

  • Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen
    Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen. Abstimmungsbeteiligung: 27,5% Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen. 98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja. und zugleich musste 2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen. Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.“ Mitteilung der Landeswahlleiterin vom 13. Februar 2011

  • Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung: Wasser-Volksentscheid gewonnen
    „Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 13.02.2011 externer Link pdf-Datei

  • "Volksentscheid "Unser Wasser" per Briefwahl - einfacher geht's nicht!"
    Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines externer Link für den Volksentscheid in Berlin am Sonntag, dem 13. Februar 2011

  • Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht. Braucht Berlin OSZE-Wahlbeobachter?
    "Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten." Meldung auf der Startseite vom Berliner Wassertisch externer Link

  • Unser Wasser - Trailer zum Berliner Volksbegehren bei youtube externer Link

  • Internetseite präsentiert mehr als 100 offene Fragen zum Berliner Wasser. Verein Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Wasser-Privatisierung
    "Gemeinsam mit der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung präsentiert der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand am heutigen Mittwoch die neu entwickelte Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" (www.wollt-ihr-wissen.de). Mit der Seite wollen die Betreiber auf wichtige Fragen zur Berliner Wasserversorgung hinzuweisen, die wegen der Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt und den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe ungeklärt sind. Bis zum Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge am 13.Februar veröffentlichen die Betreiber täglich eine neue Frage, verbunden mit Hintergrundinformationen. Die präsentierten Fragen sollen aktiven Privatisierungsgegnern als Fundus dienen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf das Thema aufmerksam machen. Die Fragen in Kurzform können auch zum Bekleben oder Plakatieren heruntergeladen werden.." Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand und Attac-AG Privatisierung vom 26.01.2011 externer Link. Siehe dazu die Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" externer Link - Dort ebenfalls neueste Informationen zum Volksentscheid

  • Die Abstimmung: Der Text auf dem Stimmzettel
    "Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Der Text auf dem Stimmzettel hat den Wortlaut." Informationen auf der Kampagnenseite externer Link. Siehe auch:
  • Infos zum Volksentscheid - ein Flyer externer Link pdf-Datei
  • Demokratie ist nicht kostenlos - Ein Spendenaufruf
    "Die Vorbereitung auf den Volksentscheid am 13. Februar kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld - für Plakate, Flugschriften, Anstecker, Aufkleber und vieles mehr. Wenn Sie den Wassertisch unterstützen möchten, dann überweisen Sie bitte einen Betrag auf unser Sonderkonto:
    Kontoinhaber: Grüne Liga Berlin
    Kontonummer: 3060508
    Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
    Kennwort: Volksentscheid Unser Wasser"

taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz. Artikel von Sebastian Heiser in der TAZ vom 30.10.2010 externer Link. Siehe dazu:

  • Die Wasserverträge im Wortlaut externer Link pdf-Datei (7,3 MB)
  • Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren: Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
    "Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der "taz" - passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen "gemeinsame Sache machen" und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten.." PM von Wasser-Volksbegehren vom 30. Okt. 2010 externer Link pdf-Datei
  • Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt
    Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen. Ein Überblick von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 30.10.2010 externer Link
  • Sonderseite mit weiteren Fakten bei der taz externer Link

Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. Über 265.000 Berliner Bürger fordern: Rekommunalisierung bürgernah & kostengünstig statt investoren"freundlich" & teuer

Pressemitteilung von Berliner Wassertisch vom 27.10.2010 externer Link pdf-Datei. Siehe dazu:

Unser Wasser - Unterschreiben Sie ab Juli! Unser Wasser

"Die zweite Stufe des Volksbegehrens "Unser Wasser" startet ab Juli. Bis Oktober 2010 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung der rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen." Der Aufruf bei "Unverkäuflich" externer Link. Siehe dazu auch:

  • Widerstand gegen die Wasserprivatisierung: Ein Blick auf die Berliner Politik und den Protest dagegen
    "In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten "InvestorInnen" ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn - und den möglichen Widerstand dagegen." Artikel von Gerlinde Schermer externer Link, Vertrauensperson des Volksbegehrens "Unser Wasser", in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2010

  • Und unser musikalischer Tipp zum Thema: Viva Con Agua von Irie Revoltes externer Link (bei youtube)

  • Informationsmappe des Berliner Wassertisches vom 19. Mai 2010 externer Link pdf-Datei
  • "Flüssiges Berlin"
    Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Die rund 20minütige Reportage findet sich unter Youtube, aufgeteilt in zwei Videos: Flüssiges Berlin? - Teil 1 externer Link und Flüssiges Berlin? - Teil 2 externer Link

Berliner Privatisierungen: Mit kaltem Nass sprudelt der Profit

"Teilprivatisierte Berliner Wasserbetriebe 2009 stark im Plus / Kartellverfahren wird gelassen gesehen.
Die Gewinne der seit über zehn Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind 2009 gestiegen. Der Anstieg dürfte die Debatte über eine Rekommunalsierung und eine Prüfung der Wasserpreise durch das Bundeskartellamt neu befeuern
." Artikel von Martin Kröger im ND vom 14.04.2010 externer Link

Gegen sprudelnde Profite. Tragweite und Bedeutung der Vorbereitungen des Berliner ­Wasser-Volksbegehrens

Artikel von Thomas Rudek und Markus Klien in junge Welt vom 23.03.2010 externer Link

Verfassungsgerichtshof Berlin entscheidet einstimmig: Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig

Pressemitteilung von Berliner Wassertisch vom 6. Okt. 2009 externer Link pdf-Datei. Siehe dazu:

  • Berliner Wasserwirtschaft muss Geheimverträge offenlegen! Berliner Wasserwirtschaft muss Geheimverträge offenlegen!
    Attac-Pressemitteilung vom 6.10.09 externer Link. Aus dem Text: ". Das Urteil dürfte auch bundesweit bahnbrechend sein. Der Richterspruch stärkt nicht nur die Rolle von Volksbegehren, sondern enthält auch Ansatzpunkte, die die Forderungen nach einer Offenlegung der Verträge inhaltlich stützen. So hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Begründung festgestellt, dass "die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge" sind. Auch bei Beteiligung privater Dritter dürften die Rechtsgeschäfte daher "nicht dem öffentlichen Recht entzogen" werden. Geheimverträge wie jene in Berlin kommen bundesweit vor und sind ein Schlüsselinstrument beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums."
  • Die Begründung des Verfassungsgerichts externer Link pdf-Datei

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet am 6. Oktober über die Zulassung eines Volksbegehrens zur Offenlegung von Verträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft

"Am Dienstag, dem 6. Oktober 2009, entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Vor 10 Jahren sind die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert worden. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE Aqua und Veolia Wasser, über deren Inhalt "absolutes Stillschweigen" vereinbart worden ist, "soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegungbesteht" (§ 43 Abs. 1 Konsortialvertrag)." Pressemitteilung des Berliner Wassertisch vom 01. Oktober 2009 externer Link pdf-Datei

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" abgelehnt

  • Wortlaut aus der Sitzung des Senats am 4. März 2008 externer Link(Pressemitteilung des Landes)
  • Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte - Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen
    Pressemitteilung des BERLINER WASSERTISCHs vom 4. März 2008 externer Link pdf-Datei
  • Willst du Wasser, sei liquid!
    "Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren abgelehnt, das sich gegen die Teilprivatisierung der städtischen Wasserwerke richtet. Die Initiatoren wollen sich damit nicht zufriedengeben. Doch ihre Forderungen und die ähnlicher Initiativen ­greifen ohnehin zu kurz.
    War am Ende alle Mühe umsonst? Vor wenigen Tagen erklärte der Berliner Senat das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« aus »verfassungsrechtlichen Gründen für unzulässig«. Dabei hatten die Initiatoren um den »Berliner Wassertisch« und die Grüne Liga statt der erforderlichen 20. 000 genau 36.062 Unterschriften gesamme lt. Doch der Senat stößt sich insbesondere an der Forderung nach einer nachträglichen Veröffentlichung der Kaufverträge. Denn 1999 war beim Verkauf von je 24,95 Prozent der Berliner Wasserwerke an den Energiekonzern RWE aus Essen und den Mischkonzern Veolia aus Frankreich vertraglich festgehalten worden, dass »über den Inhalt des Vertrags absolutes Stillschweigen zu bewahren ist«. Zwar bestreitet niemand mehr, dass in diesem Vertrag den beiden Großkonzernen auf 29 Jahre eine garantierte Rendite von mindestens sechs Prozent auf das eingesetzte Kapital zugesagt wurde
    ." Artikel von Christoph Villinger in Jungle World vom 20. März 2008 externer Link

Argumentationspapier zum Volksbegehren "Wasser"

Anlage zu den Fakten Wasserbetriebe Berlin pdf-Datei mit aktualisierten Zahlen, zusammengestellt von Gerlinde Schermer, Stand 18.06.2007

»Beschäftigte schreien nicht gleich hurra«. Die Forderung nach Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe allein gibt noch keine Antwort auf Zukunft des Unternehmens.

Ein Gespräch mit Thomas Thiele externer Link (Vorsitzender des Personalrats Wasserwerke der Berliner Wasserbetriebe und sitzt als Beschäftigtenvertreter in deren Aufsichtsrat) von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 2.11.06

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe - ein Lehrstück in Neoliberalismus

Analyse von Gerlinde Schermer externer Link als Broschüre des Donnerstagskreises, Grundsätzliches - Nr. 12 bei WasserInBürgerhand! Siehe dazu auch die neuesten Zahlen über die skandalösen Folgen der neoliberalen Privatisierungspolitik von 1999 - 2006 pdf-Datei, zusammengestellt von Gerlinde Schermer, Stand 1.8.2006

Die Berliner Wasserbetriebe - Von Kommerzialisierung und Teilprivatisierung zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen

Studie von Alexis Passadakis externer Link pdf-Datei

"Berliner-Wassertisch"

Als Teil der sozialen Protestbewegung wurde im Mai 2006 der "Berliner-Wassertisch" gegründet von Initiativen, NGOs und Einzelpersonen, welche die Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durchsetzen wollen (Motto: "Wasser gehört uns allen"). Siehe die Homepage der Initiative externer Link

Berlin: Ein teures Meisterstück der Privatisierung. Konzerntanz zur Wassermusik

"Vor drei Jahren wurde die Berliner Trinkwasserversorgung privatisiert. Seither müssen Finanzlöcher gestopft werden, und der Wasserpreis wird drastisch steigen..." Artikel von Hermann Werle, Berlin, bei WoZ-Online vom 13.3.2003 externer Link

Monopoly auf dem Wassermarkt

"Neue Kraft" für Berlin?

"Nachdem am 29.04.1998 das "Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" in Kraft trat, ist eine Menge Farbe in die deutsche Stromwirtschaft gekommen. Großangelegte Werbekampagnen der marktführenden Stromanbieter buhlen mit buntem Strom um Kundschaft. Nach Umfragen sollen etwa 28 % der deutschen Bevölkerung glauben, dass Strom gelb ist. Hinter der farbigen Fassade verbirgt sich jedoch die völlige Umgestaltung des europäischen Energiesektors mitsamt seiner Monopolisierung und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau...." Artikel aus MieterEcho Nr. 295

Grundinfos

Berliner Bündnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren

Berliner Bündnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren - siehe Grundinformationen bei unverkäuflich gegen Privatisierung externer Link

Dort die Sonderseite externer Link"Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück"

Berliner Wassertisch externer Link

Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" externer Link

siehe auch

Initiative W!B - Wasser in Bürgerhand externer Link

Abwasser - Marsch! externer Link

Die Kampagne MenschenRechtWasser externer Link

Coca Cola unter Branchen

Privatisierung von:

Bildung

Dienstleistungen

Gesundheit

Wohnen


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