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Updated: 18.12.2012 16:09

Vermögensteuer

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1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens

"Wir sind die 99%", skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“ Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link pdf-Datei

Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen. Endrunde in der Finanz- und Wirtschaftskrise

"Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von "Rettungspaketen" im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen." Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 externer Link

Deutsch - Griechischer Aufruf für eine Vermögensabgabe

"Während die öffentlichen Haushalte stark unter Überschuldung und Kürzungen leiden, wächst der private Reichtum weiter. Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene konzentriert sich ein Großteil privater Vermögen in den Händen der oberen 10 %, während soziale Ungleichheit zugenommen hat. Europäische Staaten haben 4,6 Billionen Euro Steuergelder riskiert, um Banken zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine massive Entwertung von privaten Kapitalanlagen konnte so vorerst verhindert werden. Der dadurch bedingte Anstieg der Staatsschulden hat aber die öffentlichen Defizite und damit die Einschnitte in Bildungsbudgets, bei öffentlichen Dienstleitungen und Zukunftsinvestitionen drastisch verschärft. Wir fordern darum die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann." Die Petition kann auf der Seite von Call for a wealthy levy externer Link unterschrieben werden

Reichensteuer Enteignung? Andere Länder, andere Steuersitten

Peter Mooslechner: Es gibt Kulturen, die sich sagen, eigentlich ist alles ungerecht, was ungleich verteilt ist. Warum hohe Steuern den Skandinaviern nicht weh tun und manche Kulturen sogar etwas zu verschenken haben: OeNB-Direktor Peter Mooslechner zur Reichensteuerdebatte. Interview von Regina Bruckner in Der Standard vom 27. September 2011 externer Link

Was bringt die "Reichensteuer". Mit Großmut kommt man nicht weiter

"Einige "Reiche" wollen höher besteuert werden. Was folgt daraus? Es lohnt ein Blick auf die Verteilungsdebatten seit den neunziger Jahren." Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 01.09.2011 externer Link

Appell für eine Vermögensabgabe

  • »Dutzende Reiche sind für höheren Spitzensteuersatz«
    Wie in Frankreich fordert auch in Deutschland eine Gruppe Vermögender mehr Abgaben. Ein Gespräch mit Peter Vollmer. Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 26.08.2011 externer Link. Peter Vollmer ist Mitglied der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe

  • Auf und ab um die Reichensteuer
    "Frankreich will damit (erneut) unpopuläre Maßnahmen schmackhaft machen und Italien will sie schon wieder streichen. Da auch Frankreich mit in den Strudel der Turbulenzen an den Finanzmärkten geraten ist und die Gerüchte ins Kraut schießen, dass auch das Land die beste Bonitätsnote verlieren könnte, will Frankreich sparen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.08.2011 externer Link

  • Sparprogramm: Frankreichs Reiche zahlen gern
    "Der französische Staat erhebt eine Sonderabgabe für Wohlhabende - und kommt ihnen damit entgegen. Denn viele Superreiche wollen wegen der Schuldensituation von sich aus mehr Steuern zahlen. Damit hoffen sie, das französische Modell, von dem sie lange profitiert haben, zu erhalten." Artikel von Stephan Kaufmann und Eva Roth in Frankfurter Rundschau online vom 26.8.2011 externer Link

  • Danke, Maggie
    Reiche betteln förmlich darum, höher besteuert zu werden - ein einmaliger Vorgang in der Wirtschaftsgeschichte. Was ist los mit der Welt? Kommentar zu spendablen Milliardären von Robert von Heusinger externer Link in Frankfurter Rundschau online vom 26.8.2011. Aus dem Text: ".Wie auch immer: Es ist ein ziemlich pragmatischer Vorstoß derjenigen, die die Mechanismen des Wirtschaftssystems verstehen. Sie stellen sich gegen ideologisch verblendete Kräfte wie die Tea Party in den USA oder die FDP in Deutschland, denen jegliche Steuererhöhung als Frevel gilt. Sie gestehen zumindest indirekt ein, dass die gegenwärtigen Probleme der Wirtschaft nicht an zu geringen Gewinnen der Unternehmen liegen, nicht an zu hohen Löhnen für die Arbeitnehmer oder zu hohen Steuern für die Firmen."

  • Initiative Vermögender fordert Vermögensabgabe. Wer mehr als 500.000 Euro besitzt, soll 2009 und 2010 fünf Prozent abgeben
    "Vertreter einer Gruppe von 22 Vermögenden forderten am heutigen Dienstag in Berlin von der Politik die Einführung einer Vermögensabgabe. Die geforderte Abgabe soll Personen mit einem Gesamtvermögen von über 500.000 Euro betreffen und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent betragen. Mit den Einnahmen sollen gezielt ökologische Konjunkturimpulse gesetzt werden, sowie Personal für Bildungs-, Gesund­heits- und Pflegeeinrichtungen eingestellt und die Hartz-IV- und BaFöG-Sätze erhöht werden." PM vom 19.05.2009 externer Link
  • Der vollständige Text des Appells externer Link
  • aktuelle Informationen auf der Homepage der Initiative externer Link
  • "Ich zahle eben immer weniger Steuern".
    Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche. Peter Vollmer im Gespräch mit Jürgen Liminski
    "Die Steuersätze für reiche Menschen sind in der Vergangenheit immer weiter gesunken, stellt Peter Vollmer, Mitglied der Initiative "Appell für eine Vermögenssteuer", fest. Zusammen mit weiteren Millionären möchte er nun eine Vermögensabgabe für Reiche einführen.." Text der Sendung "Informationen am Morgen" am 02.11.2009 im Deutschlandfunk externer Link und das Interview als mp3 externer LinkAudio-Datei

Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet

".Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Die Initiative soll einen stetig wachsenden politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Wir wollen den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegensetzen. Die Kampagne startet jetzt, aber wir wollen diese Forderung auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen und um politische Mehrheiten dafür ringen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ist weit mehr als die jetzt geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Sie würde zusätzliche Mittel bringen, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, für Bildung, Gesundheitswesen und den ökologischen Umbau zu finanzieren." Siehe die Kampagnenseite mit online-Unterschriften externer Link

Vermögensteuerdumping

"Als Kronzeugen für Steuerdumping - in dieser Rolle sieht Frankreich sein Nachbarland Deutschland. Der Verzicht auf die Vermögensteuer in Deutschland ist ein Skandal. Und ein doppelter Skandal wenn andere Länder ihre Vermögensteuer mit Schützenhilfe aus Deutschland abschaffen wollen." Wirtschaftspolitik Aktuell 19/2010 von und bei ver.di externer Link pdf-Datei

Vermögensbesteuerung in Deutschland: Eine Ausweitung trifft nicht nur Reiche

"In Deutschland werden Vermögen vergleichsweise niedrig besteuert. Bereits eine Ausweitung auf den EU-Durchschnitt könnte zusätzliche 25 Milliarden Euro erzielen. Reformbedarf besteht vor allem bei der Grundsteuer, die aber die ärmere Bevölkerung relativ stärker trifft als die reiche. Bei persönlichen Vermögensteuern wie der Erbschaftsteuer sollten die Freibeträge moderat bleiben, um niedrige Steuersätze zu ermöglichen." Studie von Stefan Bach als Vorschläge des DIW vom 22. Juli 2009 externer Link pdf-Datei. Siehe dazu:

  • Bei so genannten Wirtschaftsexperten fällt der Groschen - DIW für Wiedereinführung der Vermögenssteuer
    "SpiegelOnline verbreitet heute den Vorschlag des DIW, die Vermögen stärker zu besteuern. Dabei wird darauf verwiesen, mit dem konkreten Vorschlag würde die Belastung der Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und wichtigsten Industrieländer angehoben." Dossier vom 22. Juli 2009 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • DGB begrüßt Zielrichtung der steuerpolitischen Vorschläge des DIW
    "Der DGB begrüßt die steuerpolitischen Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW. Das Institut empfiehlt höhere Steuern für Vermögen in Deutschland. Eine höhere Grundsteuer lehnt der DGB jedoch ab." DGB-Pressemitteilung externer Link
  • Attac begrüßt jüngste DIW-Aussagen zur Vermögensbesteuerung. Attac fordert eine einmalige Vermögensabgabe und ein Umdenken in der Steuerpolitik
    Pressemitteilung vom 22.07.09 externer Link

Vermögensteuer - überfälliger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das hat der DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin beschlossen. Dieser Schritt sei nicht nur steuerpolitisch richtig und ökonomisch sinnvoll..." DGB-Pressemeldung 308 vom 03.12.2002 externer Link

Weitgehende Einigkeit unter den Gewerkschaften. Rückenwind für Vermögensteuer

"Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Gesetzesinitiative der beiden SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch eine eigene Kampagne unterstützten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der DGB-Bundesvorstand am Dienstag ohne die Stimme des Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus Schmoldt, in Berlin...." Artikel in Handelblatt vom 04. Dezember 2002 externer Link

Gutachten zu Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland. Vermögen- und Erbschaftsteuer können 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen

Studie des DIW, das die IG Metall, ver.di und Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben haben.

Vermögen- und Erbschaftsteuer

IG Metall-Analyse vom Oktober 2002 externer Link pdf-Datei (178 KB)

ver.di-Broschüre Vermögen- und Erbschaftssteuer

Der ver.di-Bundesvorstand hat eine breit angelegte Kampagne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Ziel ist eine von der Mitgliedschaft getragene Unterschriftenaktion. Hierzu liegt eine Broschüre mit ausführlichen Informationen zur Vermögen- und Erbschaftssteuer vor: Wirtschaftspolitische Informationen, Ver.di Bundesvorstand Berlin, Bereich Wirtschaftspolitik – November 2002 externer Link

Specials

Bündnis Umfairteilen und Aktionen updated

Bündnis Umfairteilen

Siehe auch

Zitat zum Thema:

Reichensteuer
Berlin: Wie bereits gemeldet, hat die angeblich unvermeidliche große Koalition vor kurzem eine Zwei- Komponenten- Steuererhöhung erfunden. So soll auf Vorschlag der SPD eine sogenannte Reichensteuer eingeführt werden. Damit garantiert
ist, daß es keine Reichen betrifft, sind von dieser Steuererhöhung nur
diejenigen Steuerzahler betroffen, die „Reich“ heißen oder in einer Reichstraße wohnen.
Zur sozialen Ausgewogenheit darf die beabsichtigte Mehrwertsteuer dafür nach ausdrücklicher Genehmigung der deutschen Rechtschreibkommission auch als Armensteuer bezeichnet werden.

Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2005

Rekommunalisierung oder Sparzwang? unter Wipo > GATS - Privatisierung und Widerstand allgemein

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo)

Das Märchen von den Lohnnebenkosten


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