Keine Entlassungen in der Krise – industrielle Wertschöpfung sichern. Aktuelle Handlungslinien der Krisenbewältigung 
„Die IG Metall hat zu Beginn der Krise unter der Überschrift „Keine Entlassungen in 2009“ ein Sofortprogramm zur Krisenbekämpfung verabschiedet. Im März 2009 hat sie dies durch das Aktionsprogramm „Aktiv aus der Krise“ erweitert. Mit diesen Programmen wurde die konzeptionelle Grundlage für das bisher erfolgreiche Krisenmanagement gelegt. Das Kredo war und bleibt: nicht die Beschäftigten dürfen die Lasten der Krise tragen. Heute ist es erforderlich, die wichtigsten Handlungslinien der aktuellen Krisenbewältigung erneut zu beschreiben…“ Positionspapier des IG Metall Vorstandes, beschlossen am 09. November 2009  
Krisenintervention: So geht's besser! Drei Schritte aus der Krise
„Die Task-Force "Krisenintervention" ist ein neues Beratungsangebot der IG Metall, um Unternehmen krisenfester zu machen. Das Berater-Netzwerk ist mit seinem Know-how gut aufgestellt. Die Qualität der Beratungen wird regelmäßig überprüft…“ Info der IG Metall , ohne Datum. Die Redaktion des LabourNet Germany meint hingegen: Wir zahlen NICHT für eure Krise!
Nicht einlullen lassen!
„Auf Angela Merkels Lob sollten sich die Gewerkschaftsspitzen ja nicht zu viel einbilden. Die Gewerkschaften hätten einen »wesentlichen Beitrag« zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet, schmeichelte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen den Vertretern der DGB-Gewerkschaften im Kanzleramt ins Ohr. Ihr Lob drückt auch die Erleichterung von Kabinett und Kapital über die »besonnene Haltung« der Gewerkschaften aus. Mitten in der schwersten Krise seit 80 Jahren flammt zwar hier und da betrieblicher Widerstand auf. Doch von Massenprotesten oder gar »französischen Verhältnissen« kann derzeit keine Rede sein. Mitbestimmung und Co-Management sind angesagt, damit ja keiner auf die Idee kommt, die Eigentums- und Machtverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 20.11.2009
Regionalfonds gegen die Krise?
Wie weiter nach der Wahl? Arbeitskampf in Krisenzeiten
„Für die Gewerkschaften ist eines bereits klar: Die entscheidenden Herausforderungen beginnen erst jetzt – und zwar in einer denkbar ungünstigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Konstellation. Die gemeinsame machtpolitische Herausforderung der Gewerkschaften aber wird darin liegen, ob sie sich – über ihre Schutzfunktion in der Krise hinaus – gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gesellschaft und Politik einbringen können: als Katalysator sozialer Bewegung und Träger einer tiefgreifenden wirtschaftsdemokratischen und sozialökologischen Umgestaltung der westlich-kapitalistischen Industriegesellschaft. Angesichts der kommenden Verschärfung der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise wird sich daran letztlich die Frage nach der Zukunft der Gewerkschaften entscheiden…“ Artikel von Wolfgang Uellenberg-van Dawen in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe 10/2009
„Lasten der Krise gerecht verteilen“ - DGB-Chef Sommer fordert Steuer auf Finanztransaktionen
Welche Erwartungen verbinden die Gewerkschaften mit der künftigen Bundesregierung? Wir fragten den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Interview von Uwe Westdörp in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14.09.2009 . Share the pain à la DGB…
Wie die "strategische Lähmung" der Gewerkschaften überwunden werden kann
Artikel von Frank Deppe als exklusive Leseprobe (das letzte Kapitel) im LabourNet  Germany aus dem gerade erscheinenden isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften: In der "Großen Krise" unserer Tage, inmitten der Pleite des neoliberalen Modells kommt es zu einer Neuvermessung des Verhältnisses von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit - ohne dass die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen bislang versucht hätten, aus ihrer Rolle als "subaltern" herauszukommen. Frank Deppe fragt am Beispiel Deutschlands, worauf diese Lähmung der Gewerkschaften zurückzuführen ist, und wie sie überwunden werden kann. Bernd Riexinger prüft das konkrete Vorgehen der deutschen Gewerkschaften in der Krise und weist die Vorstellung zurück, es gäbe gemeinsame Interessen von Kapital und Arbeit, um aus der Krise herauszukommen. Wolfgang Müller widmet sich der Rolle der chinesischen Gewerkschaften, die sich in der Krise weg von einem Umsetzungsorgan für Regierungsebenen und Unternehmensleitungen hin zu einer zunehmend eigenständigen Vertretung der Beschäftigten entwickeln. 40 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand, Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de . Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen auf der isw-website
»Der Finanzmarktkapitalismus ist stabiler, als wir dachten«
Gespräch mit Hans-Jürgen Urban im Sozialismus 9/2009 über strategische Herausforderungen und Defizite der Gewerkschaften. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Mit ihm diskutierten Frank Deppe und Richard Detje
Vor dem Aufschwung? Wirtschaftliche Situation und Perspektiven
ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 3/2009
Gewerkschafter müssen jetzt handeln. Generalstreiken vor den Wahlen
„„Der Generalstreik ist in Deutschland verboten. Durch das Verbot soll politische Einflussnahme durch das Volk verhindert werden“ – das war die kurze und präzise Antwort auf eine entsprechende Frage in einem Internet-Blog. Doch in weiten Teilen der Bevölkerung steigt der Zorn über die politischen Zustände im Lande und Zorn darüber, dass offenbar alles so weitergeht wie bisher. Wo bleiben dabei die Gewerkschaften?..“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 30.06.2009
Verzicht als Krise
"Was als Finanzkrise begann, hat sich schnell zu einer Weltwirtschaftskrise gemausert. Nicht nur Banken brechen zusammen, auch die Bänder der Automobilindustrie stehen wochenlang still. Kapitalistischer Albtraum oder der Traum aller Antikapitalisten? Katastrophe oder ökologischer Durchbruch? Albtraum und Katastrophe, schallt es unisono und zwar auch aus den Gewerkschaftshäusern. Es geht die Angst um. Angst um das angeblich alternativlose Mittel zur Existenzsicherung: Angst um den Lohnarbeitsplatz. Eine (noch?) vielfach verdrängte Angst, denn nicht nur Banken und Konzerne, auch jede/jeder Lohnabhängige hofft in diesem verschärften Verdrängungswettbewerb, zu den Gewinnern der Krise zu zählen…" Artikel von Mag Wompel – eine Kurzfassung ist gerade erschienen ist in den "Nachrichten und Stellungnahmen der Kath. Sozialakademie Österreichs" 05/2009. Aus dem Text: "… Die Alternative lautet in jedem Fall, die immer weniger zur Existenzsicherung ausreichenden Jobs retten oder die Lebensqualität der lohnabhängigen Menschen? Unsere Jobs zu Lasten wessen Jobs? So stärkt die Finanzkrise das Kapital und schwächt die Arbeiterbewegung.
Kurzum: Die Gewerkschaftsführungen gebärden sich hilflos mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern… Doch Menschen brauchen Güter und Infrastruktur, sie brauchen weder Geld noch Lohnarbeit, noch eine „Realwirtschaft“, die sich um diese Bedürfnisse nicht kümmert und keine Produktionsweise, die diesen Bedürfnissen entgegensteht. Die Macht des Kapitalismus über Produktion wie Konsum, die Ökonomisierung unserer Gefühle und Bedürfnisse, unserer Kommunikation und zwischenmenschlichen Beziehungen muss – gerade in dieser Krise – gebrochen werden. Entweder die Gewerkschaftsbewegung trägt diese menschlichen Ansprüche in die notwendigen – internationalen – Kämpfe, oder sie geht unter..."
In der Krise nichts Neues. Ökonomischer Thinktank der Gewerkschaften legt wirtschaftspolitische Strategie vor. Sozialisierung der Verluste auf die keynesianische Art
„Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat eine »Strategie für eine nachhaltige Erholung« erarbeitet. Der Kerngedanke: Der Staat müsse in der Krise auf eine »expansive Wirtschaftspolitik« setzen, erklärte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Finanziert werden soll das vor allem durch massive staatliche Kreditaufnahmen: »Die öffentliche Verschuldung ist genau der Anker, den wir in dieser Situation brauchen«. Angesichts »einer der dramatischsten Episoden« in der Geschichte »seit der Weltwirtschaftskrise 1929/30« kommt das IMK nicht über seinen orthodoxen Keynesianismus hinaus (…) Ins Auge fällt, daß die Vorschläge der gewerkschaftlichen Wirtschaftsstrategen sich nur graduell vom praktizierten Krisenmanagement der großen Koalition unterscheiden. Die habe mit ihrer »Stabilisierungspolitik« zwar »noch nicht genug«, aber durchaus »schon viel getan, um den Absturz der Wirtschaft zu stoppen« – zwei Konjunkturpakete waren gut, ein drittes wäre besser. Auch der Ansatz, die Banken von ihren »Problemaktiva« zu entlasten, sprich private Spekulationsverluste zu vergesellschaften, gehe »grundsätzlich in die richtige Richtung«, schreiben die IMK-Forscher in ihrer Untersuchung. Bemängelt wird lediglich, daß sich der Staat für die Finanzspritzen nicht mit Stammaktien entschädigen lasse, die ihm Einfluß auf die Geschäftspolitik sichern würden….“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 29.05.2009 . Siehe dazu:
- Zwischenbilanz der Wirtschaftskrise. IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation
IMK-Pressemitteilung vom 28.05.2009
Wirtschaftskrise – Haushaltskrise – Sozialstaatskrise
„Für 2009 wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um 34 Milliarden Euro erwartet. Gründe sind Wirtschaftskrise und Steuersenkungen. Es droht eine „Agenda 2020“ – eine neue Runde der Sozialdemontage, noch weit brutaler als seit 2003. Wenn wir uns nicht wehren!...“ ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen Mai 2009 vom 19.05.2009 Treibhausblüten - Warum eine schwere Weltwirtschaftskrise der Linken Hoffnung machen kann
„Unterstellt man, dass eine schwere Weltwirtschaftskrise[1], wie sie gegenwärtig nicht mehr auszuschließen ist, ein wichtiges Moment bei der Schaffung einer besseren Welt sein kann, dann wirft dies unweigerlich die Frage auf, worauf genau sich diese Erwartung gründet. Gerade wenn man nicht leugnen will, dass im Gefolge einer solchen großen Weltmarktkrise stets auch ein Mehr an sozialer Barbarei möglich ist, gilt es um so mehr, jene Implikationen dieses sozialen Prozesses näher zu bestimmen, die einerseits linke Praxis in nächster Zeit motivieren sollten, ohne deren Verständnis andererseits aber auch linke Interventionsbemühungen ins Leere zu laufen drohen. Deshalb, und gewiss nicht als erneuter Aufguss irgendwelcher Geschichtsautomatismen, stellt dieser Text eine Reihe sozialer Hoffungsschimmer, die durch eine schwere globale Krise potentiell provoziert werden, in seinen Mittelpunkt; wenn die Krise ein ›soziales Treibhaus‹ ist (vgl. express 2/2009), dann wollen wir im Folgenden einen genaueren Blick auf einige Treibhausblüten werfen…“ Artikel von Slave Cubela, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/09
Eine soziale Therapie für den Exportjunkie
In seinem Gastkommentar plädiert Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht für ein beschäftigungswirksames soziales Gegenkonzept zur gegenwärtigen Lohndumping-Politik. Artikel in Freitag online vom 11.05.2009
DGB will Konjunkturprogramm statt sozialer Unruhen
Michael Sommer: "Die Verursacher müssen zahlen"
"Auch die SPD war vom Virus der Deregulierung und des Sozialabbaus infiziert" : Gewerkschaftschef Michael Sommer über den 1. Mai und die Verantwortung der Politik in der Krise. Interview von Antje Sirleschtov und Stephan Haselberger im Tagesspiegel vom 26.04.2009 . Aus dem Text: „…Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben rede, dann erfahre ich zuerst einen gewissen Dank dafür, dass alle gemeinsam, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik, bisher die schlimmsten Auswirkungen der Krise abwenden konnten. (…) Viele ernten jetzt zum Beispiel die Früchte einer klugen Tarifpolitik. Wir haben den Aufbau von Arbeitszeitkonten durchgesetzt, die jetzt aufgebraucht werden können. Und wir haben mit den Arbeitgebern zahlreiche Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung schon vor der Krise geschlossen. Das scheint zu halten. (…) In Frankreich häufen sich die Fälle von sogenanntem Bossnapping. Hätten Sie Verständnis dafür, wenn aufgebrachte Arbeitnehmer ihre Chefs in Protestaktionen als Geisel nehmen?
Nein, das lehne ich strikt ab. Das ist keine Form des Protestes, die für uns akzeptabel wäre. Man kann nicht für Freiheit und Demokratie kämpfen und gleichzeitig Leute kidnappen.
Braucht Deutschland das Recht auf Generalstreik?
Die bestehenden Demonstrations- und Streikrechte reichen aus. Ein Generalstreik ist in Deutschland dann möglich, wenn es gilt, einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Ordnung unserer Republik abzuwehren. Davon kann nicht die Rede sein…“
- Sommer warnt vor sozialen Unruhen
„An diesem Mittwoch lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte aus diesem Anlass im Gespräch mit der Nordwest Zeitung, vom Konjunkturgipfel im Kanzleramt müsse das Signal ausgehen, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles tun, "um Beschäftigung zu sichern". Sollte es zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften". Soziale Unruhen auch in Deutschland seien dann nicht mehr auszuschließen, betonte Sommer…“ Interview Rasmus Buchsteiner, Nordwest Zeitung, 21.04.2009 , dokumentiert beim DGB. Siehe dazu:
- "Massenentlassungen wären eine Kampfansage an die Belegschaften und an die Gewerkschaften." "Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen."
„Harmonische Arbeitsteilung: Dieter Hundt vom "BDA" fordert von seiner Partei und Staatsführung die "Soziale Marktwirtschaft" deutscher Prägung und SPD-Sommer vom DGB-Bundesvorstand warnt vor sozialen Unruhen…“ Kommentar von Reinhold Schramm vom 22.04.09 bei Scharf Links
Deutschland als "Spielverderber" für ein europäisches Sozialmodell - und kein Weg zum solidarischen "Nordischen Modell"?
„Wenn Deutschland sich durch eine massive Lohndumpingstrategie zum Exportweltmeister - noch dazu unter dem gemeinsames Dach des Euro - aufschwingt, verstärkt es mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen auf der eine Seite die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die jetzt in der Krise zu einer Lösung drängen. Auf der anderen Seite jedoch übt dieses Lohndumping enormen Druck auf alle lohnpolitisch gefestigteren Systeme aus, die die Verteilungsspielräume ökonomisch angemessen ausschöpfen können - wie z.B. im Nordischen Modell -, während in Deutschland das Lohnniveau weiterhin klar unter dem Preis- und Produktivitätszuwachs blieben…“ Artikel von Volker Bahl vom April 2009 . Es handelt sich um eine Aktualisierung des Beitrags
- Europäisches Sozialmodell - aber wie? Eine Politik der Gleichheit
Vorstoß zu der Kernfrage eines Gleichgewichts im Sozialen: starke Gewerkschaften. Nur wem gelingt es die Gewerkschaften stark zu machen - etwa der Politik? Artikel von Volker Bahl vom Juli 2008
Metallgewerkschaften erteilen Lohn- und Sozialdumping klare Absage
„Die sechs Metallgewerkschaften aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, der Tschechischen Republik und Bayern haben bei einem Treffen in Pieštany (Slowakei) ein gemeinsames Positionspapier zur Wirtschaftskrise verabschiedet. Lohn- und Sozialdumping wird darin eine klare Absage erteilt…“ Pressedienst der IG Metall Bayern vom 23.04.2009 . Siehe dazu: Positionspapier Wiener Memorandum Gruppe Präsidententreffen 20.April 2009. Das Positionspapier der sechs Metallgewerkschaften
ver.di fordert Konjunkturprogramm III: Sozialökologisch umsteuern - solidarisch finanzieren
„ver.di hat am 20. April 2009 Vorschläge für ein Konjunkturprogramm III im Umfang von hundert Milliarden Euro jährlich bis 2011 in Berlin vorgestellt. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung würden der Dimension der wirtschaftlichen Krise «in keinster Weise gerecht», sagte der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske. Zur Finanzierung weiterer Maßnahmen schlägt er unter anderem vor, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren…“ ver.di-Meldung vom 20.4.2009 , dort auch der konkrete Vorschlag für das Konjunkturprogramm III
Ruhe ohne Sturm. Das Sitzen hat den Bewegungsapparat der Gewerkschaften verkümmern lassen.
Kommentar von Dieter Rucht in der taz vom 14.04.2009 . Aus dem Text: „ … Zum Ersten hat die jahrelange eingenommene Sitzhaltung den gewerkschaftlichen Bewegungsapparat verkümmern lassen. Es fehlt an Gelenkigkeit, Schnellkraft und Ausdauer. Also bleibt man freundlich winkend stehen und stimmt sich innerlich bereits auf die nächste Verhandlungsrunde ein. Endlich wieder sitzen. Selbst die DGB-Jugend, ohnehin mit leichtem Bauchansatz, kommt bei ihren kurzen Sprints ins Keuchen. Von Aufbruch keine Spur…“
Stuttgarter Zeitung: Interview mit IG-Metall-Chef Berthold Huber: "Wir stehen vor massiven politischen Auseinandersetzungen"
„Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagt der Bundesregierung im Streit um die Bewältigung der Krise eine harte Konfrontation voraus. Angesichts der historischen Dimension der Krise stünde die Bundesrepublik ähnlich wie Frankreich vor massiven politischen Konflikten. "Wir werden ein Jahr der Auseinandersetzung haben - vielleicht werden es auch Jahre", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). (…) Huber zufolge müssen sich die Arbeitnehmer auf mehr Verzicht einstellen. "Es ist jedem klar, dass es ohne Opfer nicht gehen wird", sagte er. "Wie umfangreich die ausfallen, hängt vom Verlauf der Krise ab."…“ Pressemitteilung vom 6.4.09
Kapitalismus: Krise. Krieg. Kapitalismus, Krise und mögliche Ansätze zur Gegenwehr
Text der Rede von Orhan Akman (ver.di) beim isw-Kongress am 14. März 2009 in München, dokumentiert beim isw
Erklärung zum G20-Gipfel in London April 2009
Londoner G20-Erklärung von Global Unions beim DGB (deutsch), siehe dazu auch: "Europäische Gewerkschaftsführer treffen sich in London. Teilnahme am Protestmarsch aus Anlass des G20-Gipfels." Ver.di-Pressemitteilung vom 27.03.2009
„Acht Thesen über Krise“
Thesenpapier zur Wirtschaftskrise der ver.di Jugend
Profiteure zur Kasse!
Verdi Broschüre zum gewerkschaftlichen Aktionstag am 16.5.2009
IG Metall fordert Wirtschaftsdemokratie
- "Verantwortung übernehmen"
Frankfurter Appell der IG Metall
- IG Metaller über Krise und Protest: "Soziale Marktwirtschaft zu schwach"
Die Krise muss genutzt werden, um die Industrie zu ökologisieren, findet IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Opel will er trotzdem retten. Und erklärt, warum jetzt Gewerkschafter mit Attaclern demonstrieren. Interview mit Hans-Jürgen Urban von Felix Lee und Ulrich Schulte in der taz vom 27.03.2009. Aus dem Text: „… Ich würde es als eine neue ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie bezeichnen. Die IG Metall will der Krise mit einem Aktionsplan beikommen, der auf drei Ebenen angreift. Erstens fordern wir von der Politik Reformen, zweitens sichern wir Beschäftigung in den Betrieben. Und drittens appellieren wir mit unserem Frankfurter Appell an Meinungsführer und die Zivilgesellschaft, Verantwortung zu übernehmen. (…) Der Staat muss die Unternehmen retten, die systemrelevant sind. Und systemrelevant ist, wer im Falle einer Pleite mehr Schaden verursacht, als er bei einer Rettung kosten würde. Ich wäre allerdings für eine großzügige Definition, bis wieder mehr Vernunft in den Markt eingekehrt ist…“
- "Lohn-Geschenke für Firmen passé"
IG-Metall-Vize Detlef Wetzel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über brutale Krisenstrategien, soziale Alternativen und die neue Politik der Gewerkschaft. Interview mit Detlef Wetzel von Robert von Heusinger und Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 13.03.2009. Aus dem Text: „…Wir werden eine andere Strategie verfolgen. Wenn es notwendig ist, von Tarifstandards abzuweichen, dann darf es künftig nur noch zwei Möglichkeiten geben. Entweder die Beschäftigten gewähren dem Unternehmen einen Kredit, den es verzinst zurückzahlen muss. Oder sie erhalten im Gegenzug Unternehmensanteile: Verzicht gegen Besitz. Das sind die Alternativen. Es gibt keine Schenkungen mehr. Bei Schaeffler haben wir bereits grundsätzlich vereinbart, dass sich die Beschäftigten an dem Konzern beteiligen können, und auch bei Opel wird darüber diskutiert…“
Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
Offener Brief auf Initiative des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, indem engagierte GewerkschafterInnen aus verschiedenen Branchen und Einzelgewerkschaften ihre Vorstände zu einer offensiveren Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen auffordern - insbesondere, aber nicht nur - zu den Demos am weltweiten Aktionstag am 28. 3. In Frankfurt und Berlin aufzurufen. Der Brief ist am 1. März (mit ErstunterzeichnerInnen) abgeschickt worden. Aus dem Text: „… Wir appellieren daher an Euch, eine breite, offene und selbstkritische Diskussion über gewerkschaftliche Strategien in der Zukunft zu forcieren. Ansätze dazu gibt es ja bereits. Wir appellieren weiter: lasst uns eine Strategie der globalen Solidarität entwickeln! In der Krise würde ein Rückfall in nationalen Standortkorporatismus nur zu einem beschleunigten Dumpingwettbewerb führen, deren Verlierer die ArbeitnehmerInnen in anderen Ländern und letztlich auch wir selbst wären. Wir appellieren an Euch, offensiv und engagiert in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen die Krise zu mobilisieren…“ Unterstützung des Briefes ist auf der Aktionsseite möglich oder per e-mail: anVorstaende@web.de
Gewerkschaften, Krise und Neokeynesianismus
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Mobilisierungsaversion: Zur Diskussion um Nationalkeynesianismus und gewerkschaftliche Gegenstrategien in der Weltwirtschaftskrise
„Werner Sauerborn ist Mitautor des Positionspapiers »Weiter so – oder Krise als Chance?« des Arbeitskreises Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg, das wir im express Nr. 11/2008 dokumentiert hatten. Im Anschluss an die dort formulierte Kritik an den defensiven und »nationalkeynesianisch« inspirierten Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise hat sich eine rege Debatte entwickelt: Neben der Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di-Hauptvorstandes (s. express Nr. 12/2008) haben sich mit Richard Detje und Michael Wendl Kollegen aus der Redaktion des »Sozialismus« zu Wort gemeldet. Auf deren Beiträge bezieht sich Werner Sauerborn im Folgenden. Ebenfalls in dieser Ausgabe veröffentlichen wir einen Artikel von Geert Naber, der unserer Einladung zur Debatte gefolgt ist und die beiden bislang im express erschienenen Beiträge von Ralf Krämer und des AK WWK würdigt und kritisiert. Um einen leichteren, zeitungsübergreifenden Überblick der Debatte zu ermöglichen, ist eine Online-Publikation im Labournet Germany und auf der Homepage des »Sozialismus« geplant.“ Artikel von Werner Sauerborn, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/09
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Keynesianismus? Zur Debatte über Gewerkschaften in der Krise
„Der folgende Beitrag ist ein Kommentar zu der in der November-Ausgabe des express veröffentlichten Kritik des AK Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg an den bis dahin zurückhaltenden Reaktionen von DGB-Gewerkschaften auf die so genannte Finanzkrise sowie auf die Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di- Hauptvorstandes in der letzten Ausgabe des express. Wir freuen uns über die Fortsetzung der Debatte und dokumentieren den Artikel von Geert Naber“ Artikel von Geert Naber, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/09
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Tod des Neoliberalismus – Krise der Gewerkschaften?
Artikel von Richard Detje, erschienen in der Zeitschrift Sozialismus 12/2008
- Gewerkschaften und die Krise des Neoliberalismus
„Lieber Bernd, lieber Werner, mit Interesse habe ich Euren Diskussionsbeitrag zu Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise gelesen. Ich finde es sinnvoll, eine Debatte zu führen, wie die Gewerkschaften mit der Krise umgehen sollten, wie wir sie vielleicht sogar auch als Chance nutzen können. (…) In Eurer Auseinandersetzung mit dem, was Ihr „Sackgasse Nationalkeynesianismus“ nennt und anscheinend uns im ver.di Bereich Wirtschaftspolitik als Position unterstellt, sehe ich einen Rückfall in alte und falsche Entgegensetzungen und gravierende Missverständnisse oder sogar bewusste Missinterpretationen unserer Position, weil Ihr diese eigentlich besser kennen müsstet. Insoweit finde ich einige Passagen eures Textes ärgerlich und desorientierend…“ Kritik von Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, vom 05.11.2008 . Es handelt sich um eine Erwiderung auf:
- Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise: Weiter so - oder Krise als Chance?
„Hilflos, kopflos, wehrlos – so der prägende Eindruck des bisherigen Agierens bzw. Schweigens der Gewerkschaften angesichts der Krise. Wirtschaftsinteressen diktieren unangefochten die Agenda des globalen Krisenmanagements, in dem jetzt die Weichen neu gestellt werden. Gewerkschaften spielen auf dieser Bühne keine Rolle. Im Folgenden sollen die absehbaren Folgen für die Lohnabhängigen, die bisherigen Reaktionsmuster der Gewerkschaften sowie mögliche strategische Auswege beschrieben werden…“ Diskussionsbeitrag des AK Weltwirtschaftskrise ver.di Baden Württemberg von Bernd Riexinger und Werner Sauerborn vom Nov. 2008. Dieser Diskussionsbeitrag wird übrigens nun auch von Thomas Böhm, Günter Busch und Stefan Heim mitverantwortet.
Zeit für grundlegend neue Regeln
„Banker dürfen nie wieder in der Lage sein, den Lebensabend von Millionen hart arbeitender Menschen zu gefährden. Eine neue Ordnungspolitik sollte auch in die unternehmerische Freiheit der Finanzakteure eingreifen. (…) Wenn dieser verteilungspolitische Kurswechsel einhergeht mit mehr Mitbestimmung und einer neuen Architektur der Finanzmärkte, dann gibt es Hoffnung, dass doch noch die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden.“ Kommentar vom DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2009 , dokumentiert beim DGB
ver.di: Arbeitnehmerinteressen offensiv vertreten – für eine sozial gerechte Politik mobilisieren
Redebausteine für Betriebs- und Personalversammlungen von Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Leiter der Abteilung Politik und Planung beim Bundesvorstand der ver.di in Berlin, vom Dezember 2008, dokumentiert auf den Nachdenkseiten
„Aktiv werden für eine soziale Antikrisenpolitik!“
Beschluss des ver.di-Gewerkschaftsrats am 04./05. Dezember 2008 in der uns zugesandten Version als Beschlussvorlage. Aus dem Text: „…Die ver.di hat, gemeinsam mit attac Europa, den Friends of Earth Europe und anderen am 10. Januar 2009 nach Paris eingeladen, um über die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutieren, um eine Verständigung über die weitere Vorgehensweise auf der europäischen Ebene zu erreichen. Der EGB hat auf starken Druck des DGB, der Uni Europa und anderer deutschsprachiger Gewerkschaftsverbände erreicht, dass ein europäischer Aktionsplan beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass für den 1. Mai mit den Schwerpunkten Europa und Wirtschafts- und Finanzkrise mobilisiert werden soll und RednerInnen im europäischen Raum ausgetauscht werden. Darüber hinaus soll der EGB am 4. Dezember 2008 beschließen, dass in mehreren europäischen Städten Demonstrationen im März/Mai 2009 stattfinden. Dazu werden wir Materialien entwickeln. Der DGB Bundesvorstand hat einen Kapitalismuskongress beschlossen, auf dem über die zu ziehenden Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise diskutiert werden soll. Die ver.di wird sich für einen offenen Kongress einsetzen, der noch im Frühjahr 2009 stattfindet…“
Konjunkturkrise - Hintergründe und Forderungen
Die wichtigsten Informationen zur Krise und ihren Folgen für Arbeitnehmer. Sonderseite bei der IG Metall
DGB-Chef Michael Sommer: "Eine Epoche geht zu Ende"
„Der Turbokapitalismus liegt im Sterben - und seine Kritiker triumphieren. Im Interview mit Spiegel online spricht DGB-Chef Michael Sommer über die Renaissance der Gewerkschaften und sagt, warum Reiche jetzt eine Vermögensabgabe leisten sollten…“ Interview von Markus Dettmer und Alexander Neubacher in Spiegel online vom 14.12.2008 . Aus dem Text: „… Die richtige Antwort ist nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft, sondern ein sozial kontrollierter Kapitalismus, der durch Mitbestimmung reguliert wird, in den der Staat seine Interessen einbringt, mit Rahmengesetzen für die Wirtschaft. Ein sozial kontrollierter Kapitalismus hätte niemals eine solch gewaltige Krise produziert wie die, in der wir jetzt stecken. (…) Brutalkapitalismus (…) Die Krise ist so tief, dass sie zum Systemzusammenbruch geführt hätte, wenn es nicht den demokratischen Staat und die demokratischen Gesellschaften gäbe…“
Gewerkschaften und die Finanzkrise: Eine Frage von Macht und Gegenwehr
„Die Gewerkschaftschefs versuchen, die globale Krise für sich zu nutzen. Von der Basis hagelt es aber Kritik - weil ihr die Reaktionen zu zaghaft sind…“ Artikel von Beate Willms in der taz vom 14.12.2008
IG Metall fordert: keine Entlassungen in 2009
„Angesichts der wirtschaftlichen Krise hat die IG Metall ein 7-Punkte-Programm vorgelegt. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert, die Konjunktur stabilisiert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", forderte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, kündigte an, dass sich die IG Metall organisatorisch auf die Auswirkungen der Konjunkturkrise vorbereite. Hauptziel sei, durch offensive Strategien Arbeitsplätze zu erhalten. Die IG Metall werde auch auf Bezirksebene "Krisenintervention" betreiben, um Beschäftigten von in Not geratenen Betrieben zu helfen…“ IGM-Pressemitteilung vom 12.12.2008 und das 7-Punkte-Programm
- Redaktion LabourNet Germany: Kaum haben wir erwogen, „IG Metall fordert: keine Entlassungen in 2009“ zum Wunschdenken des Jahres zu erheben, wird dies getoppt durch die Lüge des Jahres: Konzerne: Verzicht auf Kündigungen
„Die großen Konzerne in Deutschland wollen sich selbst verpflichten, auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr zu verzichten. Dies hätten die Chefs großer Unternehmen angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise beim Spitzentreffen im Kanzleramt angeboten, wurde am Abend in Berlin nach den mehr als siebenstündigen Beratungen bekannt…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 14.12.2008
Die Finanzkrise 2007/2008
„… Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Untersuchung des Charakters des jetzigen Kapitalismusmodells und den Ursachen der aktuellen Krise. Nach einer Darstellung des aktuellen weltwirtschaftlichen Systems erfolgt eine kurze historische und systematische Darstellung des gegenwärtigen Wachstumsmodells. Dann wird die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise analysiert, gefolgt von einem Ausblick auf die konjunkturellen Auswirkungen. Den Abschluss bildet eine Auseinandersetzung mit linken Versuchen, den Kapitalismus zu verbessern oder gar zu retten…“ Artikel von Jörg Herrmann auf den Seiten von ver.di in Mittelhessen Resolution des Gesamtpersonalrats der Stadt Lehrte an DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske
„Lieber Michael, lieber Frank ! Die aktuelle Finanzkrise führt uns deutlich vor Augen, dass die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hin zum Neoliberalismus, die seinerzeit von der rotgrünen Koalition initiiert wurde, falsch war. (..) Auch an der gewerkschaftlichen Basis rumort es zunehmend. Wir in Lehrte, als eine der „Hochburgen“ in der Region Hannover, werden tagtäglich damit konfrontiert. Teilweise sehen wir uns nicht mehr in der Lage, dies aufzufangen. Ein zentraler Vorwurf ist immer wieder die Untätigkeit der Führungs- und Leitungsgremien von DGB- und Einzelgewerkschaften gegenüber der von der Regierungskoalition praktizierten Politik, die von immer mehr Menschen in unserem Land als ungerecht empfunden wird. (..) der Unmut bei den Beschäftigten ist groß. Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und Personalräte nehmen wahr, dass sowohl die gewerkschaftlich organisierten als auch die (noch) unorganisierten Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaftsführung nicht nur mehr Initiative und öffentliche Einmischung sondern auch nachhaltige Aktionen erwarten. Aufgrund der eingetretenen kritischen aktuellen Situation dürfte es sehr leicht sein, die Beschäftigten zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen auf die Straße zu bringen…“ Resolution des Gesamtpersonalrats der Stadt Lehrte vom 11.11.08
ver.di zu Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen
- Kollaps der Finanzmärkte: Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren? Keine weitere Umverteilung von Unten nach Oben!
Flugblatt von und bei ver.di Bezirk Stuttgart
- ver.di fordert moralische Erneuerung der Finanzkonzerne - Bankangestellte kommen sich wie „Drückerkolonnen“ vor
„Eine „moralische und geschäftspolitische Erneuerung der Finanzkonzerne“ hat das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Uwe Foullong gefordert. Die Renditegier in der Unternehmenspolitik vieler Banken führe dazu, dass sich Bankangestellte wie „Drückerkolonnen“ vorkämen. Kundenberaterinnen und –berater würden immer häufiger in Loyalitätsprobleme mit ihren Kunden gebracht. Dies führe zu psychologischem Druck. Die Folge sei eine Zunahme psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten in den Finanzkonzernen, erklärte Foullong…“ ver.di-Bund-Pressemitteilung vom 24.10.2008 . „moralische Erneuerung“ erscheint schon preisverdächtig…
DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
„Folgende Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund heute an den Bundestag und die Parteien versandt: Der DGB hält es für richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft. Dieses Nervenzentrum wurde schwer beschädigt. Es fehlt an den notwendigen gesellschaftlichen Regularien und gesetzlichen Schranken…“ Pressemitteilung vom 14.10.08
Das Un-Zitat? Nein! Ein Un-Interview zum Thema!
"Wir hatten leider Recht". DGB-Chef Michael Sommer über die Ursachen der Finanzkrise – und was Politik und Wirtschaft daraus lernen müssen.
Interview von Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov im Tagesspiegel vom 13.10.2008
Quer durch das Interview ist das beneidenswert einfache, dualistische Welt- bzw. Wirtschaftsbild unseres grossen DGB-Vorsitzenden zu entnehmen:
kontinentaleuropäische, soziale Marktwirtschaft („das beste Wirtschaftssystem, das es gibt“, „verantwortungsvolles Gewinnstreben“, „die gesellschaftliche Verpflichtung von Eigentum“)
vs. angloamerikanischer Kapitalismus („Casino-Kapitalismus und seine Shareholder-Value-Ideologie“, „grenzenlose Gewinnmaximierung“, „ungezügelte Gier“, „Deformation des Kapitalismus“, „das System Amerika“, „Heuschrecken“, „Shareholder-Value-Kapitalismus“). So lässt sich locker weiter mit dem (deutschen !) Kapital kuscheln...
Siehe daraus auch unser Un-Zitat zur Mitbestimmung unter Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?
Wie die Finanzkrise das Kapital stärkt und die Arbeiterbewegung schwächt
„So sieht es im Moment zumindest aus. „Die «Notlage» der Spekulation wirkt für die Gesellschaft bedrohlicher als die Armut Not leidender Menschen“, fasste treffend am 09. Oktober Wolfgang Hafner in der WOZ den Umgang auch vieler sich „links“ verstehenden Kommentatoren mit der Finanzkrise zusammen. Tatsächlich sieht es im Moment so aus, als ob das Kapital gestärkt aus der Krise hervorgeht, während besonders die Menschen, welche nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, die Überwindung der Finanzkrise mit verschärfter Ausbeutung und Repression bezahlen müssen. Während die herrschende Politik alles daran setzt, die Menschen für einen Verzicht zugunsten des Kapitals zu werben, betreibt die IG-Metall statt Interessenvertretung dezente Anpassung an die Wünsche des Kapitals. Dies ist jedoch kein Zufall. Viel zu wenig hat sich die Gewerkschaftsbewegung bisher konsequent an den Bedürfnissen des ärmsten Teils der Bevölkerung orientiert und sich statt dessen eher als unersetzbarer Teil eines Systems verstanden, welches nun bestrebt ist, bis an die Grenzen der freiwilligen Selbstaufgabe zu gehen…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 12.10.2008. Aus dem Text: „…Deshalb wäre es umgekehrt eher angebracht, angesichts der Krisen des Finanzmarktes die ursprüngliche Forderung zu erhöhen (z.B. zu verdoppeln). Zugegeben – solch ein Schritt ist leider hier im Land bei vielen abhängig Beschäftigten nicht gerade populär. Dies ändert jedoch nichts an der wirtschaftlichen Funktion möglichst hoher Löhne. Berthold Huber mag der herrschenden Wirtschaftslehre noch so viel an Widerwillen entgegenbringen und den Eindruck haben: "Diese Zunft ist versaut ohne Ende. Sie hat keine kritische Substanz. Das sind die Schlechtredner der Nation, die sich immer auf der sicheren Seite fühlen". Der erste Schritt zur Besserung sollte sein, dieser Zunft ganz konsequent jegliche Gefolgschaft theoretisch wie vor allem praktisch zu verweigern…“
»Naiv, vom baldigen Ende des Kapitalismus auszugehen«
Die weltweite Finanzkrise hat auch eine soziale Ursache: die Welt der Billiglöhne. Ein Gespräch mit Emiliano Brancaccio, Professor für Arbeitsökonomie an der Universität Sannio, Mitglied von Rifondazione Comunista und Berater der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL. Interview von Waldemar Bolze in junge Welt vom 09.10.2008
Finanzmarktkrise: Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben
Eine Broschüre vom ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich Wirtschaftspolitik – vom Juli 2008 |
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