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Updated: 18.12.2012 15:51
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Ein paar grundsätzliche Gedanken zur bevorstehenden "Entscheidungsschlacht" (Flassbeck) in der Weltökonomie

(nur wohl immer noch nicht auf diesem kommenden G20-Treffen in Paris am Wochenende.)

Da müssen wir einmal schauen, ob wir sowohl von dieser G20-Diskussion (wohl am kommenden Wochende) als auch von diesem "Trade and Development Report" der UNCTAD (Flassbeck, S. 5) etwas mehr mitbekommen, aber heute kann man vor dem G20-Treffen schon einiges aus der Diskussion festhalten.

Und ansonsten finde ich neben Stephan Schulmeister auch immer wieder Heiner Flassbeck gut! (ersterer in der FAZ auf den Nachdenkseiten www.nachdenkseiten.de/?p=10626#h04 externer Link und letzterer dann auch noch - traut nebeneinander in ihrem gemeinsamen Anliegen - die ganze Richtung muss radikal geändert werden www.nachdenkseiten.de/?p=10626#h02 externer Link).

Stephan Schulmeister: "Die finanzkapitalistische "Spielanordnung" ist das Grundproblem. "Ich sehe die Krise nicht nur als eine der Staatsverschuldung, sondern als eine schrittweise Implosion jener "Spielart" einer Marktwirtschaft, in der die kapitalistische "Kernenergie" das Gewinnstreben auf Finanzveranlagung und -spekulation fokussiert. Die Staatsverschuldung ist - ebenso wie Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Entwicklungschancen von Jungen oder der Kliamwandel - Ausdruck der Dysfunktionalität dieser "Spielanordnung". Eine systemische Therapie sollte daher die Anreizbedingungen grundlegend ändern: Unternehmerisches Handeln muss sich (wieder) viel mehr lohnen als Finanzakrobatik. Eine solche Änderung der "rules of game" kostet nicht Geld, sondern (große) Mühe. (FAZ www.nachdenkseiten.de/?p=10626#h04 externer Link)

Und mit anderen Worten in die gleiche Kerbe haut auch: Heiner Flassbeck: Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst werden (Vortrag von Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) auf der Klausur der Fraktion "Die Linke" im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock: http://www.linksfraktion.de/nachrichten/die-verteilungsfrage-muss-wachstumsfrage-geloest-sein/ externer Link)

Ich spare mir die Mühe allzuweite "Auszüge" aus diesem Vortrag zu machen, denn die Situation ist eben einfach so komplex, dass sie sich so schlecht auf "einzelne Teile" reduzieren lässt, - und so muss man eben alles "im Zusammenhang" lesen und verstehen lernen. Aber ganz zentral ist bei ihm das Anliegen der "Wechselwirkung" von Arbeitslosigkeit und Löhnen "Die Arbeitslosigkeit ist hoch, weil die Löhne nicht steigen, die Löhne steigen nicht, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist. Das ist die "Hauptmann-von-Köpenick-Falle". Da sind wir genau drin. Das ist die Weltwirtschaft jetzt drin. Und das ist eine unglaublich ernsthafte Situation. Sie ist bisher in den internationalen Diskussionen noch nicht erkannt worden.

Ich bin gespannt - wir haben E n d e n ä c h s t e r W o c h e jetzt in Paris wieder G20-Treffen, ob es dann darüber Diskussion gibt. Ich habe meine Zweifel.

Diese gegenwärtige globale Krisensituation kann nur überwunden werden, wenn wir ganz fundamental dieses Denken, dass flexible Löhne etwas Gutes sind, überwinden... Denn Staatsschuldenkrise - wenn es eine gäbe - kann nur behoben werden durch Wachstum und niedrige Zinsen. Es gibt nur die Kombination dieser beiden Möglichkeiten.

Länder wie Griechenland, hoch verschuldete Länder, brauchen zwei Dinge: Sie brauchen Wachstum und niedrige Zinsen. Über die Zinsen hat man in Europa schon ein wenig geredet, sie sind immerhin auf 3,5 Prozent runter, sie müssten noch weiter runter in meinen Augen, aber immerhin ist dies schon ein erster Schritt.

Gleichzeitig aber hat man ein Katastrophenprogramm gemacht beim Wachstum, diese ganzen Kürzungen sind vollkommen absurd und man muss massiv darauf beharren, dass in Griechenland jetzt schon im zweiten Jahr dieser Versuch scheitert, über Restriktionen diese Länder zu sanieren...

Es geht ganz fundamental so nicht! Was die Welt braucht ist ein totales Umdenken in Sachen Wirtschaftspolitik.

Ich will noch ganz kurz als letztes noch einmal deutlich machen, wie die große strategische Entscheidung, um die es jetzt geht, die Entscheidungsschlacht sozusagen, um die zentrale Frage geht: Flexibilität oder nicht. Ich habe das bei den Löhnen schon erklärt, das gilt für Löhne, das gilt für Zinsen und das gilt auch für Wechselkurse. Wir machen jetzt in unserem "Trade und Development Report" nächste Woche neue Vorschläge, dass die Wechselkurse, die Währungen, nicht mehr von den Finanzmärkten systematisch bestimmt werden dürfen. Die Finanzmärkte dürfen nichts mit der Festlegung von Wechselkursen zu tun haben....

Die Währungen müssen weg von den Finanzmärkten. Sie müssen international festgelegt werden." (www.nachdenkseiten.de/?p=10626#h02 externer Link)

Weiter zum aktuellen Stand vor dem G20-Treffen am Wochenende siehe:

1.) den EFSF-Rahmenvertrag www.nachdenkseiten.de/?p=10614#h02 externer Link
2.) Lagarde (IWF) fordert deutsches Konjunkturpaket www.nachdenkseiten.de/?p=10626#h06 externer Link
3.) sowie ein kritischer Blick auf das Dominanzstreben der deutschen in der EU in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß (Analyse der New York Times) www.nachdenkseiten.de/?p=10614#h13 externer Link
- und noch zum Komplex "Ungleichheit" (Löhne und Co.):
a.) "der Rest wird immer größer" (DGB) www.nachdenkseiten.de/?p=10614#h01 externer Link
b.) Zwei Jahrzehnte wachsender Ungleichheit (Böckler) www.nachdenkseiten.de/?p=10614#h07 externer Linkc.) Unterwegs zur Plutokratie ("Zeit") www.nachdenkseiten.de/?p=10626#h03 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.9.2011


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