Erneuter faschistischer Anschlag auf Dortmunder Büro von Ulla Jelpke 
„Auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) in Dortmund ist in der Nacht zum Donnerstag erneut ein faschistischer Anschlag verübt worden. Buttersäure wurde in die Räume geworfen, so dass die Räume wegen Gefahr von Verätzungen und üblem Gestank vorübergehend nicht mehr benutzt werden können. Während die Polizei nur lapidar feststellt, dass "der Staatsschutz ermittle", gehen sowohl die Linkspartei als auch Antifaschisten in Dortmund davon aus, dass es sich um einen faschistischen Anschlag handelt...“ Meldung bei Rote-Fahne-News vom 28.01.10 
Volkstrauertag und Naziaufmärsche in Arnstadt und Friedrichroda
„Derzeit haben die Thüringer Neonazis am Vortag, dem 14. November einen Fackelmarsch durch Arnstadt angemeldet. Am Volkstrauertag selber rechnen wir mit dem traditionellen Nazifackelmarsch in Friedrichroda als zentralen Termin in Thüringen, neben den unzähligen Kranzniederlegungen. Der Fackelmarsch in Friedrichroda fand 2008 zum 6. Mal in Folge statt. Die Teilnehmerzahl stieg über die Jahre kontinuierlich an, sodass wir mit mind. 200-300 Neonazis in diesem Jahr rechnen können. Über eine Anmeldung der Nazis in Friedrichroda ist uns bisher nichts bekannt, was nicht verwunderlich ist, da der Fackelmarsch in den letzten Jahren auch immer erst relativ kurzfristig angemeldet wurde….“ Info von Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) für das Antifaschistische Bündnis Gotha, für Aktuelles zur Gegenmobilisierung siehe die Sonderseite
Gera 11.7.09: Bundesweit  zweitgrößtes Neonazifest. Demonstration und Blockade angekündigt. Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf
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Gera: 4000 Neonazis auf NPD-Fest. Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen. Polizei prügelt in Antifa-Block – Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade
„Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen. Auf dem NPD-Fest "Rock für Deutschland" versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006…“ Bericht von Antifa Aktion Gera vom 12.07.2009 bei indymedia
- „Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen "Rock für Deutschland", angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf…“ Infos von Antifa Aktion Gera vom 02.07.2009 bei indymedia
Neonazi-Aufmarsch parallel zum BUKO-Kongress in Lüneburg
Für den Samstag, den 23. Mai, hat der Neonazi Christian Sternberg einen Aufmarsch bei der Stadt Lüneburg angemeldet. Siehe dazu
Nazis greifen DGB-Demo in Dortmund an
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Wehret den Anfängen !
Beschluss der Delegiertenversammlung der IG Metall Gelsenkirchen, am 18.05.2009, anlässlich des „Überfalls von Faschisten auf die Veranstaltung des DGB am 1. Mai 2009 in Dortmund“ – Word-Datei, dokumentiert bei der IG Metall Gelsenkirchen . Aus dem Text: „…Angesichts realer Gewalt, wie am 1. Mai in Dortmund, Leipzig oder Dresden, ist es zu wenig, sich auf das Halten von Reden zu beschränken - wir müssen die Gegenwehr organisieren! (…) Wir in der IG Metall Gelsenkirchen fordern alle politischen Parteien in diesem Lande dazu auf, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die NPD und andere faschistische Organisationen, mitsamt deren Gedankengut, zu verbieten, damit die Zeit nicht wieder zurückgedreht werden kann. Damit Gewerkschaften nie mehr dazu gezwungen sein müssen, bei Veranstaltungen wie dem 1. Mai Ordnungskräfte aufzustellen, um ihre Mitglieder vor Naziterror zu schützen.“
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Gemeinsam gegen rechte Gewalt in Dortmund
„Heute hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution gegen rechte Gewalt beschlossen. Es heißt dort u. a.: „Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Polizeipräsidenten, jede rechtlich zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 5. September 2009 geplante rechtsradikale Demonstration in unserer Stadt zu verbieten.“ Und weiter: „Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben.“ Anlass waren die Angriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai…“ Meldung bei Ruhrbarone vom 14.5.09
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Randale im Revier
„Nach dem Überfall auf eine Demonstration des DGB am 1. Mai dämmert es Dortmunder Lokalpolitikern: Die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Diese bereiten sich schon auf die nächste Großveranstaltung vor. »Bleibt am 1. ?Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Informiert Euch über die internen Quellen!« Diese Botschaft richtete der Veranstalter des untersagten Nazi-Aufmarschs in Hannover an seine Kameraden. »Falls Hannover verboten bleibt – wohin fahrt ihr dann?« fragte daher vor dem 1.Mai ein Nazi in einem Internetforum den »Nationalen Widerstand Dortmund«. »Informationen über Ersatzaktivitäten werden kurzfristig intern verbreitet. Wende dich diesbezüglich bitte an die üblichen Verdächtigen«, war die Antwort...“ Artikel von Rainer Brahms in der Jungle-World vom 14.05.2009
- “Die Sicherheitsbehörden haben versagt!”
„Rechtsradikale Banden haben die Worte von den sozialen Unruhen wohl ernst genommen. Jedenfalls stürmte ein Trupp von über 200 Nazis heute den Maiumzug der Gewerkschaften in Dortmund. Es ging heute morgen gegen 9:00 Uhr los, sagte die Polizei den Ruhrbaronen. Gut 40 Neonazis hätten sich in der Dortmunder Innenstadt versammelt. Innerhalb von nur einer Stunde wuchs die Gruppe nach Informationen der Polizei auf 300 Personen an. Die Nazis sagten der Polizei, sie wollten vom Hauptbahnhof aus zu einer Demo nach Siegen fahren. Es gab keine große Bewachung. Das war naiv: Im Internet hatten Nazigruppen zu "kreativen Aktionen" und dem Besuch "anderer Demos" aufgerufen, nachdem ein geplanter Aufmarsch von Autonomen Nationalen in Hannover verboten worden war…“ Beitrag von David Schraven, Frederik Görges und Stefan Laurin auf Ruhrbarone vom 01.05.2009
- 1. Mai Dortmund: Ein Analyseversuch
„Am 1.Mai griffen Neo-Nazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ gegen 11 Uhr den Demonstrationszug des DGB in Dortmund an. Bei den Auseinandersetzungen gab es Verletze auf Seiten der Linken, Rechten sowie der nicht vorbereiteten Polizei. Im Vorfeld des Angriffs trafen sich die Neo-Nazis am Dortmunder HBF, dort sagten sie der Polizei dass sie lediglich auf eine Demonstration nach Siegen (NRW) fahren wollten, dies glaubte die Polizei leichtgläubig. Im laufe des Tages nahm die Polizei rund 280 der ca.300 Neo-Nazis in Gewahrsam…“ Artikel von Mensch Meier auf Indymedia vom 02.05.2009
- Dortmund im Mai.
„Im folgenden wollen wir versuchen, eine Bewertung der Ereignisse des 1. Mai 09' in Dortmund vorzunehmen. Zuallererst sei auf 4 Fakten hingewiesen, die unserer Meinung nach im bisherigen Diskurs untergegangen sind…“ Eine Bewertung der Ereignisse des 1. Mai 09' in Dortmund vom "antifaschistischen Impuls Dortmund" vom 3.5.09
- „… Der Dortmunder Polizeipräsident ist einer der wenigen Polizeichefs in Deutschland, der es immer wieder schafft beim Verharmlosen von Nazis den Bochumer Polizeichef zu übertrumpfen…“ Kommentar unserer KollegInnen von Bo-Alternativ
- “Rechte Demonstrationen künftig anders bewerten”
"Künftig sollen Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund nicht mehr so schnell genehmigt werden. Opfer der Übergriffe auf die DGB-Demo sollen sich bei der Polizei melden. (…) Dortmunds Polizeipräsident, war in der Vergangenheit immer wieder für seine liberale Genehmigungspolitik rechten Gruppen gegenüber kritisiert worden. Auf einer Pressekonferenz heute Abend hat Schulz angesichts der Ausschreitungen von Nazis gegenüber einer DGB-Kundgebung angekündigt, die Genehmigung von rechte Kundgebungen neu zu bewerten. Das soll auch für eine von Rechtsextremen für den 6. September geplante Demonstration in Dortmund gelten…“ Beitrag von Stefan Laurin auf Ruhrbarone vom 01.05.2009
- Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2009 und Faschisten
Ein Nebeneinander von "kleinen Führerchen"
„Wie haben sich die Aktions- und Organisationsformen der Rechtsextremen in den letzten Jahren verändert? Dazu hat der Soziologe Andreas Klärner erstmals Aktivisten der extremen Rechten ins Blickfeld genommen und interviewt: Nazis sind "pop", Rechtsextreme sind "modernisiert", der Rechtsextremismus ist eine "Erlebniswelt". Kaum eine Woche vergeht heute mehr, in der besorgte Journalisten nicht darüber informieren, dass der Rechtsextremismus mittlerweile eine "moderne" Erscheinung sei und in der "Mitte" der Gesellschaft angekommen wäre. Seit bald drei Jahrzehnten ist eine breite Wissenschaft zudem darum bemüht, rechtsextreme Erscheinungsformen zu ergründen, wobei gerade in der Täterforschung rechtsextreme Akteure nicht berücksichtigt wurden, die sich – aus welchen Gründen auch immer – von Gewalt als Mittel der Zieldurchsetzung distanzieren. Der Soziologe Andreas Klärner hat diesen Versuch in einer neuen Gemeindestudie unternommen und erstmals mit Aktivisten der extremen Rechten gesprochen…“ Artikel von Jens Thomas in telepolis vom 26.04.2009
Jugendgewalt geht zurück, Ausländerfeindlichkeit ist hoch unter den Jugendlichen
Bildung schützt vor Neigung zur Gewalt, zur Ausländerfeindlichkeit und zum Rechtsextremismus. "Während die heute von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer, dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, vorgestellte Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Jugendgewalt seit 1998 insgesamt leicht gesunken sei, wird durch sie die bei den Jugendlichen um sich greifende Ausländerfeindlichkeit deutlich..." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 17.03.2009 . Siehe dazu:
[Stolberg] Nazis erwarten 1000 TeilnehmerInnen
„Neonazis, NPDler_innen und Freie Kameradschaften haben ihre Mobilisierung zum bundesweiten Neonaziaufmarsch am 4.4.2009 nach Stolberg begonnen. Neben örtlicher NPD, der NPD-nahen Kameradschaft Aachener Land mobilisiert das NIT-Rheinland mit. Es stellte unlängst eine Mobilisierungshomepage online. Auch kündigten sich bereits Faschist_innen aus dem europäischen Ausland an....“ Artikel von AK Antifa Aachen vom 10.03.2009 bei indymedia
pro-köln provoziert am Vorabend des Datums der Pogromnacht
„am samstag, dem 8.11., will sich pro köln schon wieder treffen. sie wollen um 11:00 uhr eine mahnwache vor der geplanten moschee halten. wir treffen uns auch: um 10:00 uhr an der venloer str./ecke innere kanalstr.( bringt musik, transpas, gemüse, luftballons ...und was euch so einfällt)und um 9:00 uhr am reiterdenkmal am heumarkt. da werden wir sie direkt morgens vor ihrem büro erwarten. ihr könnt euch aussuchen wohin ihr kommt, hauptsache ihr kommt und bringt viele mit! es gibt auch ein info-telefon für samstag: 0178-4073331“ Info vom SALZ Bildungskreis Köln
Nach dem – verhinderten – Kölner Rassistenkongress
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Nach dem – verhinderten – Kölner Rassistenkongress: Die ideologische Gegenoffensive hat begonnen
Zu einer Kampagne in ‚Süddeutsche Zeitung', ‚Die Welt', bei ‚Politically Incorrect' und (sonstigen) rechtsradikalen Protagonisten. Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.08
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Der – verhinderte – Kölner Rassistenkongress und die Neocon- sowie „Antideutschen“-Szene: Was sagen eigentlich (ex-linke) Neocons, hauptberufliche „Islamkritiker“ und ihnen nahe stehende (Ex-)„Antideutsche“ zu den Kölner Ereignissen?
«Der aggressiv-neokonservative Starautor Henryk M. Broder bezeichnet die Antifa als „SA“ und Bedrohung für die Demokratie... ; Unterdessen beklagt sein politischer Verbündeter und Gesinnungskumpan Thomas von der Osten-Sacken sich darüber, dass die Antifa Rechtsextreme oder Rechtspopulisten als „Nazis“ bezeichnet und die Demokratie von ihnen bedroht sieht. Nachdem er sich 2007 selbst noch mit einer rechtsradikalen Anti-Islam-Demo solidarisch gezeigt hatte... ; Andere Ex-Linke sind, für die Durchgeknalltesten unter ihnen, gleich (offen) auf „Pro Köln“-Linie eingeschwenkt. Unter ihnen eine zur Bibeltante mit Knarre mutierte Ex-Linke... ; Protagonisten der „Softcore-Antideutschen“ finden die Proteste sympathisch, aber verfehlt, da der „Anti-Islamisierungs-Kongress“ das falsche Objekt gewesen sei... ; Junge „Antideutsche“ und Antifas mit „Anti-D“-Einschlag nahmen unterdessen aktiv an den Kölner Protesten teil... » Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.08
- Für die Hintergründe siehe Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > RassistInnenkongress in Köln verhindert!
NPD-NRW ruft zu Demo und Aktionswochen auf
„Die von der NPD-NRW Mitte Juli gestartete Kampagne „Ausländerstopp – Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität“ wird am 25.10 in Bochum mit einer Demonstration enden!...“ Bericht von Kailash vom 13.09.2008 bei indymedia
Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) hat bereits dagegen eine Demonstration angemeldet, die um 10 Uhr am Vorplatz des Bochumer Hauptbahnhofs beginnen soll. Ein ausführlicherer Aufruf für diese Demonstration wird folgen.
Ein Europa der Rechtsextremisten. Ziel und Strategie neonazistischer Veranstaltungen im September
„Mit einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund begann am Samstag eine Serie außenpolitisch motivierter Großveranstaltungen rechtsextremer Prägung. Organisatoren sind konkurrierende Fraktionen des deutschen Rechtsextremismus, die europaweite Bündnisse schmieden und um Anhänger werben. Auf den "nationalen Antikriegstag" in Dortmund, der sich in der Tradition des Nationalsozialismus gegen eine erfundene "jüdische Weltverschwörung" und ihren angeblichen "Krieg" gegen das "deutsche Volk" richtet, folgt in Köln der internationale "Anti-Islamisierungskongress" statt, der ebenfalls auf ein eigenes Europa-Bündnis zielt…“ Artikel von Hans Georg in Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 163 vom 10.09.2008
Hände weg von Leo Kofler! Wie ein reaktionäres Häuflein versucht, den linken Sozialisten Leo Kofler auf rechtsaußen zu drehen
„Auch wenn sich in unseren Zeiten einer Umwertung aller Werte die herrschende Ideologie seit vielen Jahren bemüht, die Begriffe Links und Rechts so aufzuweichen, auszuhöhlen und durcheinander zu werfen, dass man zum Schluss kommen kann und soll, es handele sich dabei um Synonyme, so will dies, trotz aller Fortschritte hier und da, nicht so wirklich gelingen. Entsprechend sperrig ist die Reaktion, wenn plötzlich ein namhafter marxistischer Gesellschaftstheoretiker und Linkssozialist wie Leo Kofler als Autor im Verlagsprogramm der intellektuellen Ultra-Rechten erscheint. So geschehen Ende 2007 im Wiener Karolinger Verlag, der unter Leo Koflers Namen und mit dem programmatischen Titel Nation – Klasse – Kultur einen Band mit gesammelten Aufsätzen aus vier Jahrzehnten (so der Untertitel) verlegt hat…“ Information der Leo Kofler-Gesellschaft e.V. vom 25.2.08
- Der Streit um Leo Kofler geht weiter. Wie ein reaktionäres Duo versucht, die Kofler-Gesellschaft mit juristischen Mitteln zu zerstören
„Vor einem halben Jahr, Ende Februar 2008 haben wir die Öffentlichkeit von dem Versuch ultra-rechter Kreise informiert, Leo Kofler (1907-1995), einen der herausragenden marxistischen Gesellschaftstheoretiker und Sozialphilosophen des 20.Jahrhunderts, für den politisch rechten Rand zu vereinnahmen. Leider hat unsere publizistische Aufklärung eine Reihe von juristischen Verfahren nach sich gezogen, die nun drohen, unsere kleine dem Erbe Koflers verpflichtete Kofler-Gesellschaft finanziell zu zerstören. Wir, die Leo Kofler-Gesellschaft e.V., rufen deswegen dazu auf, uns in dieser anhaltenden Auseinandersetzung sowohl publizistisch wie auch finanziell zu unterstützen…“ Die Presseerklärung der Leo Kofler Gesellschaft vom 02.09.2008 
Volksgemeinschaftswahn
Neofaschistische Kapitalismuskritik basiert auf reaktionären Konzepten von »Volk« und »Nation«. Will »Die Linke« diesen Vorstellungen entgegnen, darf sie nicht über nationale Sonderwege debattieren. Eine Polemik von Wolfgang Dressen in junge Welt vom 24.05.2008
Die Lehre aus den Krawallen in Hamburg
„Die Szenen, die in den Medien präsentiert wurden, sind banal und taugen nicht für moraltheologische Abhandlungen über das schlummernde Böse im Menschen
Rechte und Linke haben sich gegenseitig verhauen und mit der Staatsmacht geprügelt. Zu erwarten ist daher ein medialer Diskurs mit den sattsam bekannten Textbausteinen über "gewaltbereite Chaoten" sowie Schuldzuweisungen an Justiz, Polizei und Politik. Das aber können nicht die Lehren des 1. Mai in Hamburg sein…“ Artikel von Burkhard Schröder auf telepolis vom 03.05.2008
Dortmund: Nazi-Anschlag auf das Taranta Babu
- Anschläge mit Buttersäure auf Buchladen und Parteibüro
„Auf das Konto von Rechtsradikalen gehen wohl zwei Anschläge auf das Parteibüro der Grünen und den Buchladen "Taranta Babu". Der Staatsschutz ermittelt…“ Artikel von Andreas Winkelsträter vom 10.03.2008 im Portal „DerWesten“ der WAZ-Gruppe
- „Riesenerfolg in Dortmund“
„Gestern Abend, 10.03.08, fand in Dortmund spontan eine Demonstration statt. Trotz einer Mobilisierungszeit von nur wenigen Stunden liegen die Schätzungen der TeilnehmerInnenanzahl zwischen 200 und 300!!! Anlass war der Buttersäureanschag von Neonazis in der Nacht vom 09. auf den 10.03.08 auf das Taranta Babu…“ Bericht von Anarchia vom 11.03.2008 bei indymedia
"Rechtspopulismus, Arbeitswelt  und Armut". Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
Am 30. Januar 2008 jährte sich nicht nur die "Machtergreifung" der Nazis zum 75. Mal, sondern an diesem geschichtsträchtigen Tag erschien auch keineswegs zufällig das von Gudrun Hentges und Christoph Butterwegge herausgegebene Buch "Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut" (Verlag Barbara Budrich, 978-3-86649-071-0, 24,90 €). Siehe dazu:
- Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag
- Inhaltsverzeichnis
- Erklärungsfaktoren für Rechtsextremismus und -populismus
Artikel von Christoph Butterwegge als ein Buchauszug exklusiv im LabourNet Germany
Einstieg in die Ideologie der NPD
Die neue Broschüre der Initiative Nazis in den Parlamenten (NiP) gibt einen Einstieg in die Ideologie der NPD. Auf 40 Seiten werden die Kernbereiche des politischen Programms der Partei analysiert. Die Broschüre soll zivilgesellschaftlichen Akteuren oder auch Bezirksverordneten in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD helfen. Sie kann kostenlos heruntergeladen oder als Printausgabe bestellt werden bei nip-berlin©gmx.de
Überfall von Rechtsextremen auf linken Szenetreff
"In der Dortmunder Innenstadt gab es in der Nacht zu Samstag (31.8./1.9.07) eine Prügelei vor einem linken Szenetreff. Eine Gruppe vermummter Täter warf mit Steinen die Scheiben der Gaststätte ein und griff Besucher der Kneipe an. Mehrere von ihnen wurden verletzt. Die Polizei nahm 18 Tatverdächtige vorläufig fest. Sie seien eindeutig der rechten Szene zuzuordnen, so die Staatsanwaltschaft Dortmund…“ Aus dem Pressespiegel von Martin Pausch . Heute (3.9.07) Abend um 18:00 Uhr findet in Dortmund eine Spontandemo zum HirschQ an der Reinoldikirche statt!
Eine Eruption von Alltags-Rassismus
Ein Volksfest in Mügeln hat erneut gezeigt, wie verbreitet alltäglicher Rassismus in Ostdeutschland ist. Die Aufregung von Medien und Politik, so fürchten Initiativen, bleibt folgenlos. Artikel von Hendrik Lasch im Neues Deutschland vom 22.08.2007 . Aus dem Text: „… David Begrich vom Verein »Miteinander« beobachtet, dass Rechtsextreme in solchen Situationen »umsetzen, was bei der Mehrheit als Ressentiment vorhanden ist«. Das eigentlich Erschreckende an den Mügelner Ereignissen ist aus seiner Sicht denn auch, dass sich angesichts von 50 Angreifern auf acht Inder »nicht 30 Leute fanden, die dem Mob Einhalt geboten hätten«. Erst diese Schwäche der Bürgergesellschaft erlaube es Rechtsextremen, sich als »Speerspitze des Handelns« fühlen zu können. Genauso bekannt wie diese Tatsache kommt den Mitarbeitern der Initiativen indes auch die aktionistische Reaktion von Medien und Politik vor…“ Siehe dazu auch:
- Zerfallene Gesellschaft, Revisionismus, Nazis
„Wie der Alltag in der ostdeutschen Kleinstadt Gardelegen in Sachsen-Anhalt aussieht, dokumentiert folgender Beitrag. Darin wird die Diskussion um die Mahn- und Gedenkstätte, eine Naziattacke bei einem Stadtfest, die skandalösen Äußerungen eines unmotivierten Polizeibeamten vor Ort und der Versuch, dies über Lokalzeitungen öffentlich zu machen, beleuchtet. Der vorliegende Artikel soll aufzeigen, wie gefährlich der Alltag für alternative oder gar antifaschistische Menschen in der Provinz ist. Fehlende Anonymität von AktivistInnen, Politikverdrossenheit oder Sympathien für faschistisches Gedankengut in breiten Bevölkerungsschichten und Angst durch gezielte Übergriffe in SA-Manier machen antifaschistische Arbeit beinahe unmöglich…“ Dokumentation Gardelegen vom 17.08.2007 bei indymedia
Naziaufmarsch am 14.10.2006 in Nürnberg
 Neonazis haben angekündigt, am 14. Oktober in Nürnberg einen Aufmarsch vor dem Justizgebäude, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden, veranstalten zu wollen. Das skandalöse Motto des Aufmarsch ist "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse". Die Aufmarschroute ist durch den links geprägten Stadteil Gostenhof angemeldet. Gegen diese Provokation hat sich ein breites Bündnis nahezu aller antifaschistischer Kräfte der Region gebildet, das Bündnis "Nazis stoppen am 14.10. Siehe dazu:
- „Keine Nazipropaganda! Keine Verdrehung der Geschichte! Stoppen wir die Nazis! Gostenhof - ein Stadtteil und seineFreundInnen stellen sich quer“. Der Aufruf
- Tausende verhindern Aufmarsch der NPD in Nbg
„Mehrere Tausend "Bürgerliche" und "Linke" blockieren die Demo-Route, auf der die Nazis die Geschichte revidieren möchten. +++ Die Linke Kundgebung dauert fast 8 Stunden! +++ Der NPD-"Aufmarsch" bestand nur aus ca. 100 Leuten +++ Polizei sperrt dafür halb Nürnberg ab…“ Bericht von scho vom 14.10.2006 bei indymedia. Dort auch die PM der Polizei und weitere Ergänzungen. In der Pressemitteilung Nr. 7 des Bündnis Nazis Stoppen vom 14.10.06, „Polizeilicher Ausnahmezustand in Gostenhof“, heisst es dazu: „…Immer wieder kam es zu Übergriffen der Polizei. Ein Demonstrant erlitt eine schwere Gehirnerschütterung. Weitere Verletzte durch Pfeffergas und Knüppelattacken sind das Ergebniss der provozierenden Polizeitaktik. Insgesamt gab es 18 bestätigte Festnahmen…“
- Die Kritik an der Stadtverwaltung Nürnberg und der Polizei wächst. Neonazi Provokation gegen die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse erlaubt. 3000 Prominente, Antifaschistischen und Bürger/innen rufen zu zivilem Ungehorsam auf
„…Die Stadt Nürnberg hat den Naziaufmarsch bereits genehmigt, obwohl die Route u.a. an dem Gebäude vorbeiführt, wo die Nürnberger NSDAP gegründet wurde und dem Hotel „Deutscher Hof“, wo Gauleiter Streicher 1935 die Nürnberger Rassegesetze verkündete. Auch das die Nazidemonstration am historischen Gerichtsgebäude der Nürnberger Prozesse beginnt, um dort die Legalität der Urteile in Frage zu stellen und das das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma passiert wird, sind für die politisch Verantwortlichen keine Verbotsgründe. (…) Weder die weiteren von Frau Naomi Blume, Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde Fürth, vorgebrachten Argumente noch die Übergabe von 2600 Unterschriften konnten OB Dr. Maly bei einem Treffen mit Vertretern des Bündnisses am 12.10 davon überzeugen, die Neonazi Provokation zu verbieten…“ Aus der Pressemitteilung Nr. 6 vom 13.10.06 des Bündnisses „Nazis stoppen am 14.10.2006“
- Aufruf zum Zivilen Ungehorsam am 14. Oktober 2006
- Sonderseite zum Naziaufmarsch am 14.10
- Für weitere Infos siehe auch die Homepage vom Bündnis Nazis stoppen am 14.10.
Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen
Zitat zum Thema: Verfassungsschutzbericht
"Berlin: Von Bundesinnenminister Schily wurde der diesjährige Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Unklar ist wie immer, ob
- die darin enthaltenen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten von Mitarbeitern
des Verfassungsschutzes in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wurden, oder ob sie dafür Überstundenzuschläge geltend gemacht haben.
- wann der Verfassungsschutzbericht vom Parteipräsidium der NPD erarbeitet und genehmigt wurde, und ob die Mitglieder der NPD sämtlich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind – oder umgekehrt."
Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 6/2005 Naziaufmarsch in Göttingen am 13. Mai 2006
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Der 2 Millionen Euro-Tag
„210 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung, die gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz stattfand. Die Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ war 6 000 Menschen stark. Dafür, dass diesmal fast nichts zu Bruch ging, sorgte ein Polizeiaufgebot von 6 000 Beamten. Dieser Einsatz kostete den Steuerzahler satte zwei Millionen Euro! Das macht 9 524 Euro pro NPD-Teilnehmer...“ Bericht mit Fotoalbum vom 14.5.06 in extratip Göttingen
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Antifa-Demo gegen den Aufmarsch der NPD und der freien Kameradschaften am 13. Mai 2006 in Göttingen. Gedächnisprotokoll von Alexander G. vom 14.05.2006 bei indymedia
- Polizei droht mutmaßlichen Antifas - Vor NPD-Aufmarsch in Göttingen: Neue »Gefährderanschreiben« versendet
„Im Vorfeld des Aufmarsches von Rechtsextremisten und erwarteter Gegendemonstrationen am 13.Mai in Göttingen hat die Polizei erneut sogenannte Gefährderanschreiben an Leute aus der linken Szene versandt. In den maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben ermahnt das 4. Fachkommissariat die Empfänger, »sich im Falle der Teilnahme (an den Demos, d. Red.) an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten«. Anderenfalls drohe die »Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Platzverweis, Ingewahrsamnahme pp.) im Rahmen der Gefahrenabwehr oder strafprozessualer Maßnahmen«…“ Artikel von Max Eckart in junge Welt vom 11.05.2006
- Informationen zur Gegendemo beim goettinger stadtinfo Natürlich findet eine Gegendemo statt, zu der ein breites Bündnis, inkl. DGB, aufruft. Angekündigte Termine der Gegendemonstration (Stand vom 10.5.): 10 Uhr Kranzniederlegung am Gedenkstein für die ZwangsarbeiterInnen im deutschen Faschismus, Bahnhof-Westseite. (von 9 Uhr auf 10 Uhr geändert!); 10.30 Uhr, sammeln vor dem DGB – Haus; 11 Uhr Bündnisdemo ab Platz der Synagoge; 12 Uhr Kundgebung vor dem DGB-Haus (geändert, d.h. NICHT auf dem Marktplatz) und Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch, der 12 -14 Uhr auf dem Bahnhofsplatz: stattfindet. Alle weiteren Hintergründe, aktuelle Termine und die neuesten Urteile auf der Seite des Göttinger Stattinfo , die alles sehr ausführlich dokumentiert haben.
Rassismus putzig: Happy Hitlers
„I am your Onkel Adolf: Amerikanische Rassisten locken den Nachwuchs mit den Lolitas der Zahnspangen-Band „Prussian Blue“.
Die Mitglieder der Naziband Prussian Blue tragen Zahnspange und „Happy Hitler T-Shirts“ – einen Smiley mit Führerbärtchen und gescheitelter Frisur auf der Brust. Die engelsgleichen Zwillinge Lamb und Lynx Gaede sollen der amerikanischen Neonazi-Szene ein neues Image verleihen…“ Artikel von Anne Meyer-Gatermann in Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2005 . Siehe dazu auch:
Weißblaue Geschichten. 13-jährige Teenager predigen Rassismus. Artikel von Peter Flore bei intro.de vom 24.10.05 . Wir halten dies für eine gefährliche Entwicklung, die wohl auch zu uns rüber schwappen dürfte…
»Und bei der nächsten Wahl sind wieder alle geschockt«
Unterschätzung der Neofaschisten könnte fatal sein. Rechtes Gedankengut in weiten Teilen der Bevölkerung. Interview von Lars Jeschonnek mit Benno Hafeneger (Professor am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Marburg. Er ist auf die außerschulische Jugendbildung und die Medien- und Kulturarbeit mit Jugendlichen spezialisiert. In mehreren Studien befaßte er sich mit neofaschistischen Tendenzen in Deutschland) in junge Welt vom 23.09.2005.
Freie Rechtsschreibung
„Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Aufnahme der Jungen Freiheit in Verfassungsschutzberichte gegen die Pressefreiheit verstieß. Die Damen und Herren am Hohenzollerndamm in Berlin dürften erfreut gewesen sein. Nach mehreren Jahren des Rechtsstreits mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz hat die wichtigste Publikation der »Neuen Rechten«, die Junge Freiheit, einen Erfolg erstritten. Am 28. Juni verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, dass der Verfassungsbeschwerde der Zeitung gegen ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht stattgegeben wurde. Der Erste Senat unter Leitung des Präsidenten des BVG, Jürgen Papier, entschied, dass mit der Aufnahme der Zeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1994 und 1995 ihr »Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt« wurde, und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Bewertung zurück…“ Artikel von Andreas Speit in Jungle World Nr. 27 vom 06. Juli 2005. Siehe dazu auch:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
Glücklicherweise ist Pressefreiheit in diesem Land ein geschütztes Gut. Deshalb dokumentieren wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Mai 2005
Politik verharmlost systematisch Neonaziterror
„Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass Unrecht und Gewalt, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder eine Chance bekommen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Nationaltheater Weimar bei der zentralen Gedenkfeier zur Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor 60 Jahren. Er sehe „im Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus eine bleibende moralische Verpflichtung Deutschlands“, so Schröder weiter. Schön gesprochen. Leider sieht die Realität anders aus. Statistiken werden geschönt und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund werden bagatellisiert, Ulla Jelpke sieht die Situation völlig anders und beschuldigt die Bundesregierung, das Problem des Neofaschismus konsequent herunterzuspielen..." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 09. April 2005.
Die zehn braunen Regeln
Es gibt zehn Regeln dafür, wie man Rechtsextremisten zu mehr Zulauf verhilft. Die deutsche Politik hat sich in den vergangenen Wochen an fast alle gehalten. “Erste Regel: Man muss möglichst oft und laut ein Verbot der NPD fordern, möglichst heftig über die Aussichten für einen neuen Parteiverbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht streiten und so den Eindruck erwecken, die Demokratie müsse die Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut scheuen…“ Artikel von Heribert Prantl in der Sueddeutschen Zeitung vom 10.2.2005. |
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