| Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen
„Die Skandal-Chronik des deutschen Inlandsgeheimdienstes zeigt vor allem eines: Er ist nicht nur überflüssig, sondern er ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Er sollte daher umgehend abgeschafft werden…“ Artikel in Neues Deutschland vom 04.02.2012 
Wen schützt der "Verfassungsschutz"? Ein Plädoyer für seine Abschaffung
Artikel von Wolf-Dieter Narr und Peter Grottian in der graswurzelrevolution vom Januar 2012. Siehe dazu auch:
Schlapphüte stoppen!
Comic von Andi Wolff in der graswurzelrevolution vom Januar 2012 
Aktionismus statt Aufklärung – Der neue staatliche „Kampf gegen Rechts
„Die Ämter für Verfassungsschutz hatten massgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt…“ Artikel von Heiner Busch in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) , dokumentiert beim Grundrechtekomitee
Verfassungsschutz wirbt V-V-Leute an, um V-Leute besser kontrollieren zu können
„Endlich werden Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle gezogen! Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kündigten heute an, dass ab sofort sogenannte V-V-Leute angeworben werden sollen, um ebenfalls vom Staat angeworbene V-Leute zu observieren. Friedrich hält diesen Schritt für unumgänglich, damit der Staat künftig besser in der hochgefährlichen V-Leute-Szene verankert ist…“ Artikel vom 25. November 2011 bei Der Postillon
Verfassungsschutz und NPD
- Schande für Deutschland
Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln. Artikel von Gotthold Schramm in junge Welt vom 24.11.2011
- „Leitfaden für deutsche Geheimdienstler“
„1.: Gewaltdelikte gegenüber Ausländern sind natürlich immer Einzelfälle.
2.: Wenn es eine Serie ist, sind es eben viele Einzelfälle.
3.: Wenn ein Ausländer ermordet wird, war es natürlich normalerweise wer? Genau, ein Ausländer.
Ist doch klar. Die bringen sich gegenseitig um. Solche Taten passieren immer innerhalb des eigenen Milieus. Das ist, als hätte man nach dem Mord an Herrhausen gesagt: Wahrscheinlich jemand von der Sparkasse. Die Verfassungsschützer sagen: Ein NPD-Verbot geht nicht. Die sind zu eng verflochten. Die NPD ist ja so was wie der parlamentarische Arm des Verfassungsschutzes. Und es wäre einfach schade, die gute und reibungslose Zusammenarbeit so plötzlich zu beenden.“
Moderator Golden Ehring in der Satire-Sendung Extra-Drei vom 16.11.2011 . Siehe dazu auch:
- Auf dem rechten Auge blind
Wie man trotz massiver Wahrnehmungs-Einschränkung noch einen tollen Job beim Verfassungsschutz bekommt, zeigen die extra 3 Autoren Julian Amershi und Marike Schmidt-Glenewinkel. Video der extra3-Sendung vom 23.11.2011
- [WI] Kundgebung gegen den Verfassungsschutz
Für den 30. November mobilisieren die Gruppe [c²] aus Wiesbaden und die autonome antifa [f] aus Frankfurt zu einer Kundgebung gegen das „politische Herbstgespräch“ der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz in Wiesbaden. Die Kundgebung findet im Rahmen der Mobilisierung zur bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 03. Dezember in Wiesbaden statt. Aufruf der antifa vom 23.11.2011 bei indymedia . Siehe dazu auch die Aktionsseite
Grenzen des Auskunftsrechts
„In Berlin kämpft seit Jahren ein vom Verfassungsschutz bespitzelter Mann um Einblick in seine Akte. Nun hat er einen juristischen Rückschlag erlitten.
Das Berliner Sozialforum spielt heute in der politischen Arena keine Rolle mehr, was auch ein kurzer Blick auf den Internetauftritt des Forums zeigt. Wie in anderen Städten auch, scheint sich in der Hauptstadt die Sozialforumsbewegung überlebt zu haben. Doch noch immer trifft sich eine Gruppe ehemaliger Aktivisten des Sozialforums. Sie fordern Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten. Denn seit der Gründung des Berliner Sozialforums bis zum Sommer 2005 hatten mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamts für Verfassungsschutz die Aktivisten und ihr Umfeld ausgeforscht…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 18.11.2011
Munteres internationales Spitzeltreiben
„Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 27.06.2011
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt
„Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat." Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfahren Dr. Gössner ./. Bundesrepublik Deutschland verkündet, in dem es um die fast 40jährige geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner geht. Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und --Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."…“ Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner. Siehe dazu auch:
Spitzeln ist Pop
„Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 29.03.2011
Spionage durch den Verfassungsschutz. Linke bekommen mehr Spitzel
„Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das Innenministerium...“ Artikel von Martin Kaul in der taz vom 24.03.2011
Spitzel: Jagdszenen mit Danielle
„Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit…“ Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 3.2.2011 . Siehe dazu auch:
- Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv
„Intensive Recherchen der AIHD in den letzten Wochen nach der Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma haben ergeben, dass auch nach seiner Enttarnung noch zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen des LKA gegen die linke Szene in Heidelberg aktiv sind…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom 04.02.2011
Innere Sicherheit: Bundespolizei und BKA sollen verschmelzen
„Die Werthebach-Kommission empfiehlt Innenminister de Maizière die Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Sicherheitsbehörde. Außerdem soll die Kontrolle der Luftfracht verschärft werden.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen vor einem vermutlich tiefgreifenden Umbau. Eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach empfiehlt der Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zu einer großen Sicherheitsbehörde zusammenzuschließen. Der dem Bundesfinanzministerium unterstehende Zoll mitsamt seines eigenen Kriminalamts soll aber nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch auf Wunsch von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin eigenständig bleiben…“ Artikel von Susanne Höll in Süddeutsche Zeitung online vom 08.12.2010 . Siehe dazu:
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
„Ergebnisse einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch "Informationsfreiheit und Informationsrecht" veröffentlicht wurde…“ idw-Pressemitteilung vom 04.12.2009
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
„Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen Heimliche Online-Durchsuchungen und Zugriff auf Daten aus der Verbindungsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz, der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard - die Wünsche aus dem Bundesinnenministerium gehen sehr weit…“ Artikel bei Heise-Online vom 25.09.2009 . Siehe dazu:
Verfassungsschutzbericht 2008
- Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus auch weiterhin konsequent bekämpfen
Pressemitteilung vom 19.5.09 von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2008
- Verfassungsschutzbericht 2008 – Kurzfassung . Aus dem Text: „…Das Aktionsfeld „Antirepression“ spielt eine zentrale Rolle in der politischen Agitation von Linksextremisten. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen ein aus ihrer Sicht unterstelltes Übermaß des staatlichen Überwachungsapparates…“
- Verfassungsschutzbericht 2008 – Vorabfassung
Schlapphüte auf Schnüffeltour in Gewerkschaftszentrale. Staatsschutz bespitzelt linkes Wohn- und Kulturprojekt Köpi aus Räumen der Ver.di-Zentrale ?
„Das linke Wohn- und Kulturprojekt in Berlin Mitte wurde bereits im Januar Ziel einer polizeilichen Durchsuchungsaktion. Mit dem Vorwand, es würde eine „illegale Disco“ betrieben, stürmte eine Hundertschaft Polizei unter Leitung des Gewerbeaufsichtsamtes einige Gemeinschaftsräume. Während das Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile erklärte, keinen Informationsbedarf mehr zu haben, wird das Haus jetzt, wie wir von sicherer Quelle wissen, vom „Staatsschutz“ observiert. Von der gegenüberliegenden Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden Menschen im Haus und auf dem Hof dauerüberwacht…“ Pressebericht vom 27.03.07 von Köpi, AG „StaatsSchutz“ . Aus dem Text: „…Während wir von der Ver.di-Führung nichts halten und ihr nicht vertrauen, haben wir gleichzeitig große Sympathie zu ihrer Basis. Diese Erklärung soll auch dazu dienen, gemeinsam eine sofortige Aufklärung dieses Skandals und die sofortige Beendigung der Kooperation der Ver.di-Zentrale mit staatlichen repressiven Organen zu fordern…“ Siehe dazu auch:
- Die Nachbarn genau im Blick. Die Bewohner des Projekts Köpi glauben, dass sie der Staatsschutz vom Ver.di-Haus aus beobachtet. Ver.di dementiert
Artikel von Nina Apin in der taz Berlin lokal vom 28.3.2007 . Aus dem Text: „…Ver.di verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Fotografierende Agenten im Haus würden uns auffallen", sagte Andreas Splanemann, Sprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg, der die fünfte Etage des sechsstöckigen Ver.di-Baus belegt. Die einzigen Personen, die sich auf den Balkonen mit Blick auf die Köpi aufhielten, seien rauchende Konferenzteilnehmer. Die Polizei komme nur ins Haus, um Anzeigen wegen eingeworfener Fensterscheiben aufzunehmen. "Observierungen der Nachbarn würden wir nicht zustimmen", so Splanemann. Auch die Ver.di-Bundeszentrale dementiert jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz….“
Auf Nachfrage des LabourNet Germany sagte die Pressesprecherin Cornelia Haß am 28.3., dem für Vermietungen der Bundesgeschäftsstelle zuständige Achim Schäfer sei dazu „nichts bekannt“.
Erklärung zur Enttarnung des verdeckten
Ermittlers Kristian K.
„Anfang November 2004 ist in Hamburg Kristian
K. als verdeckter Ermittler der Polizei enttarnt worden. Unter dem
Namen „Christian Trott“ war er in verschiedenen linken
Gruppen und Zusammenhängen aktiv. Gemeinsam ist diesen Gruppen
der Widerstand gegen den
Sozialabbau. (…) Der Einsatz des verdeckten Ermittlers Kristian
K. ist nicht nur ein Angriff gegen einzelne politische Gruppen,
sondern richtet sich gegen den gesamten Widerstand gegen Sozialabbau.
Wir verurteilen den Einsatz verdeckter Ermittler. Insbesondere aber
verurteilen wir eine Politik in deren Zentrum der Abbau demokratischer
und sozialer Rechte steht. Der Widerstand gegen diese Politik hat
nur dann eine Perspektive, wenn er sich den Spaltungen in einen
gemäßigten und einen radikalen Teil widersetzt.“
Diese Erklärung
wurde verfasst von: Anti-Hartz-Gruppe und hamburg umsonst-Plenum.
Einzelpersonen oder Gruppen sollten bitte möglichst schnell
ihre Ünterstützung an hamburgumsonst@gmx.net
mailen.
ie neuen Verfassungsfeinde
Wenn ein Thema längere Zeit auf
Konferenzen und Treffen diskutiert wird und dann den Weg in die
Massenmedien findet, liegt es nahe, die Schlussfolgerung zu ziehen,
dass es sich um einen Testlauf handelt, der da versucht wird. Dies
gilt auch für die Serie in "Der Spiegel" in den Ausgaben 20 bis
22/2003 über "Die verstaubte Verfassung". Ein Diskussionsbeitrag von
Helmut Weiss |
= audio 
Vom Rechtsextrem- ismus zum Rechts- terrorismus im LabourNet unter 
