Ausgedehnte Repression im Bundestag. Zur Einführung eines neuen Paragraphen
129 b im Strafgesetzbuch. "Am Freitag wird der Bundestag voraussichtlich
einen neuen Paragraphen 129 b in das Strafgesetzbuch einführen. Hiernach
soll auch das Werben für »terroristische« Vereinigungen mit
Sitz im Ausland verfolgt werden können. Schon der seit 1976 bestehende
berüchtigte Paragraph 129a StGB wird von Strafverteidigern zu Recht abgelehnt,
weil er in der Praxis zu breitflächigen Repressionen gegen Linke geführt
hat. Weniger als ein Zehntel aller Ermittlungen nach Paragraph 129a StGB führten
zu einem Gerichtsverfahren. Der Rest wird nach monatelangen Observationen,
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in der Regel sang- und klanglos eingestellt...."
Link
zum Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 25.04.2002
Wir haben es satt - erste Bilanz eines zornigen Protests. Die Initiative
"Wir haben es satt!" der Bürgerrechtler aus der ehemaligen
DDR (wir berichteten; s.u.) hat ein erstes Resümee gezogen, das am Donnerstag,
den 28. März 2002 in einer bundesweiten Beilage zur taz veröffentlicht
wird.
Wir haben es satt! Bürgerrechtler aus
der ehemaligen DDR haben Stellung bezogen
Rasterfahndung: Suchmaschine der Innenminister. Konkret nutzlos, juristisch
umstritten - vor allem gefährlich. ""Neues aus der Mottenkiste",
so betitelte jüngst die Deutsche Richterzeitung einen Beitrag zur Rasterfahndung.
In der Mottenkiste war die Rasterfahndung verschwunden, nachdem sie lange
vom früheren BKA-Präsidenten Horst Herold als unverzichtbares Fahndungsinstrument
gepriesen wurde. Jetzt nach dem 11. September 2001 ist die Rasterfahndung
wieder reaktiviert worden, wenn auch verblüffender Weise gar nicht zur
Fahndung nach terroristischen Tätern. Denn unter Fahndung versteht man
die Suche nach bekannten oder unbekannten Tätern zum Zwecke der Strafverfolgung.
Aber darum geht es bei der gegenwärtig stattfindenden Rasterfahndung
nicht...." Link
zum Artikel von Wilhelm Achelpöhler in ak - analyse & kritik,
Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 460 / 22.03.2002
Rasterfahndung abgeblasen. Studierende der Berliner Humboldt-Uni kippen
Rasterfahndung. Bundesweite Auswirkungen erwartet. "Mit dem Beschluß
des Landgerichts Berlin vom 22. Januar, die Rasterfahndung gegen Ausländer,
insbesondere gegen Menschen aus arabischen Staaten, für rechtswidrig
zu erklären, hat vor allem der Referentenrat der Studierenden der Berliner
Humboldt-Universität (HU) einen Sieg errungen. »Damit hat nach
Monaten der Panikmache und des Krieges in Afghanistan der Sicherheitswahn
der Bundesregierung und der Länder einen empfindlichen Dämpfer erhalten«,
erklärte der Rechtsanwalt der Studierenden, Sönke Hilbrans, am Mittwoch
auf einer Pressekonferenz des Studierenden-Referats in der HU...." Link
zum Artikel von Till Meyer in Junge Welt vom 24.01.2002
Am 9.12.2001 demonstrierten in Düsseldorf rund 900 Menschen unter dem
Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" gegen Rasterfahndung und
Sicherheitswahn. Link
zu Fotos von der Demo am 09.12.2001
Gewerkschaften: Jeder Mitarbeiter ein Risikofaktor. Ver.di gegen Beschränkungen
von Arbeitnehmerrechten durch Schily-Gesetze. "Zur kritischen Diskussion
des »Anti-Terror«-Gesetzespaketes von Otto Schily hatte der ver.di-Bundesvorstand
am Wochenende Fachleute zu einer Tagung nach Berlin eingeladen. Das Bundesinnenministerium
hatte allerdings keinen Vertreter entsandt...." Link
zum Artikel von Friedrich Siekmeier im ND vom 11.12.01
"Otto - der ganz neue Film". Das Antiterrorpaket von Otto Schily.
Am 14. Dezember 2001 wurden die "Sicherheitsgesetze" verabschiedet.
"Otto - der ganz neue Film" ist eine Hommage an den Kopf dieses
sog. Antiterrorpakets. Link
zum Video von Stefan Kretzschmar im Umbruch Bildarchiv
Am 21. November 2001 fand eine Veranstaltung des Aktionsbündnis "Stop
Schily" im Kato in Berlin statt. Rechtsanwältin Andrea Würdinger
referierte über das Zuwanderungsgesetz und die Auswirkungen der Antiterrorgesetze.
Link
zur Realaudio-Datei im Umbruch Bildarchiv (17'39 Min)
Demokratische Rechte im Kreuzfeuer des Afghanistan-Krieges. Link
zur Rede von Helgo Ollmann anlässlich der Samstagskundgebungen in
Solingen am 15.12.2001 (pdf-Datei!)
Beim Forum Menschenrechte, einem Netzwerk von über 40 Nichtregierungsorganisationen
herrscht große Besorgnis, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
die Bürger- und Menschenrechte und der Rechtstaat schwer beschädigt
werden. Der Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte hat sich deshalb
an die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sowie
an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses gewandt. Siehe
das Schreiben
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
in ver.di: Das Parlament entmündigt sich selbst. "Die in ver.di
organisierten Richterinnen und Richter und Staatsanwältin-nen und Staatsanwälten
kritisieren anlässlich der heute stattfindenden Expertenanhörung
im Innenausschuss des Bundestages mit folgender Erklärung Inhalt und
Verfahren des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung...." Link
zur ver.di-Pressemeldung vom 30.11.2001
Kreative Willkür. Die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen
an den Universitäten geht in die zweite Runde. Die Fahndungskriterien
wurden erweitert. Link
zum Artikel von Hito Steyerl in Jungle world vom 21. November 2001, Ausgabe
48/2001
Das sogenannten Anti-Terror-Paket 2 ist verabschiedet. "Gestern verabschiedetet
das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten Anti-Terror-Paket 2. Durch
dieses Gesetz, durchgepeitscht von Hardliner Schily sollen zahlreiche Sicherheitsgesetze
sowie ausländerrechtliche Vorschriften massiv verschärft werden..."
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zur Presseerklärung des Bundesvorstandes der ROTE HILFE e.V. vom 8. November
2001
Datenschützer warnen vor Zerschlagung des Rechtsstaats. Blankes Entsetzen
über das überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto Schilys
"Der neue, nach den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erstellte
Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den Telepolis am Donnerstag
veröffentlichte ( Der neue Otto-Katalog ist da), stellt für die
Deutsche Vereinigung für Datenschutz ( DVD) eine Verschlimmbesserung
dar. Die Datenschützer kritisieren den von Bundesinnenminister geplanten
Aufbau eines Geheimdienststaates und fordern eine öffentliche Diskussion
über das umfangreiche Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck...." Link
zum Artikel von Stefan Krempl bei telepolis vom 03.11.2001
Generalverdacht gegen Muslime. Wo "Anti-Terror-Paket" drauf steht,
ist Überwachungsstaat drin. "Hektisch, nervös und mit sachfremden
Vorstellungen werde die Diskussion um die "Innere Sicherheit" seit
dem 11. September geführt - dies ist, man höre und staune, die Einschätzung
des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Was angeblich
dem Schutz vor Terrorangriffen dienen soll, erweist sich bei näherem
Hinschauen als Ausweitung repressiver Maßnahmen in Richtung Überwachungsstaat...."
Link zum Artikel
von mb im ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis
Nr. 455 vom 25.10.2001
Am 26. Oktober 2001 wurden die diesjährigen BigbrotherAwards verliehen.
Die BigBrotherAwards Deutschland wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche
Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern - sie sollen
missbräuchlichen Gebrauch von Technik und Informationen aufzeigen. Der
BigBrotherAward der Kategorie "Politik" und damit der Hauptpreis
geht an den Bundesminister des Innern, Otto Schily, "weil er
unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau
von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung
der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa. Er setzt
sich dauerhaft - und seit dem 11.9. nochmals verstärkt - für neue
Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohne die verfassungsmäßig
garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen. Und er mißachtet
in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen
Bürgerinnen und Bürgern...." Link
zur Laudatio und Begründung
Verband deutscher Schriftsteller erinnert Bundesinnenminister Otto Schily
in Offenem Brief an frühere Grundsätze. In einem Offenen Brief hat
der Verband deutscher Schriftsteller (VS) am 30. Oktober 2001 Bundesinnenminister
Otto Schily gemahnt, sein Handeln zur Bekämpfung des Terrorismus an seinen
früheren Grundsätzen zu messen. Link
zur ver.di-Pressemeldung vom 30.10.2001 mit Wortlaut des Offenen Briefes
Freiberufler in ver.di sehen berufliche Zukunft bedroht. Die Vertretung
der Freiberufler und Selbständigen in der Gewerkschaft ver.di lehnt auch
das am Wochenende abgespeckte "2. Anti-Terror-Paket" ab. Einstimmig
hat sich die ver.di-Bundeskommission Freie und Selbständige (BKFS) gegen
die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Otto Schily ausgesprochen. Terroristen
sei mit den Gesetzesänderungen nicht beizukommen, stattdessen verursachten
die neuen Regelungen begründete Sorge um die berufliche Zukunft von betroffenen
Freiberuflern. Link
zur ver.di-Pressemeldung vom 29.10.2001
"Der Ruf nach dem starken Mann beruht immer auf einem schwachen Sozialcharakter".
Rede von Martin Dieckmann bei der
Kundgebung von REGENBOGEN in Hamburg am 21. September 2001