| 12. März 2010: "Welttag gegen Internetzensur" 
„Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.
Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG zu diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht. Der Bericht wird am 11. März um 20 Uhr auf der ROG-Website veröffentlicht.“ 
Strafbefehl gegen Onlinezeitung »scharf-links«
-
Keine Verleumdung! Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen ‚scharf-links' endet mit Freispruch
Redaktionelle Meldung vom 16.02.10 von und bei Scharf Links . Siehe dazu auch:
-
Freispruch für Edith Bartelmus-Scholich
„Am 16.2.2010 wurde die Online-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich freigesprochen. Sie war zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt wurden, weil die Online-Plattform Scharf-Links, für die Bartelmus-Scholich presserechtlich verantwortlich ist, einen Prozessbericht veröffentlichte, in dem sich ein Richter des OLG Düsseldorf beleidigt fühlte…“ Prozessbericht vom 17.02.2010 bei indymedia
- Rote Hilfe zur Verleumdungsklage gegen scharf-links und das Gefangeneninfo
„Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte…“ Artikel vom 13.02.10 bei scharf links . Die Verhandlung:am Dienstag, 16.2.2010, 11:00 Uhr im Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, Krefeld (2. Etage, Sitzungssaal H 216).
- Maulkorb verhängt: 12000 Euro Strafe für Betreiberin von Onlinezeitung
„Kritische Öffentlichkeit ist bei einem Prozeß gegen einen aus der Türkei stammenden Linken vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) offenbar unerwünscht. Zu Wochenbeginn erhielt die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen angeblicher Verleumdung eines Richters. Hintergrund ist ein auf scharf-links veröffentlichter Prozeßbericht im Namen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach über das seit Januar laufende Verfahren gegen Faruk Ereren. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem seit seiner Verhaftung im April 2007 in Isolationshaft sitzenden 54jährigen Ereren die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b (Strafgesetzbuch) vor. Der Angeklagte soll als Kader der Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) für Guerillaaktionen in der Türkei mitverantwortlich sein…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20.11.2009
Internetzensur gegen Dresden Nazifrei
Siehe Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!
Neue Internetzensur rund um den Globus
„Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:…“ Artikel von simoncolumbus vom 4. Januar 2010 bei Netzpolitik
Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland
-
Prozesstermin in Aachen – Volles Verständnis für den Angeklagten
„Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt. Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 5. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung einer Straftat“ (§ 140 StGB) konfrontiert. Nunmehr geht es uns nicht um das Verständnis für eine Geiselnahme, sondern um das Verständnis für jemanden, der glaubt verstehen zu können, dass und warum gewalttätige Übergriffe auf ARGE-Mitarbeiter stattfinden und sich zudem darüber wundert, dass dies nicht viel öfters passiert…“ Artikel und Aufruf bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
-
Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung
„Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt. Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 26.03.2008
-
Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird - Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an
„Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen. (…) Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei www.labournet.de im Juli 2005 erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt...“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 16.11.2007
-
Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an
„Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.…“ Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 14. November 2007
- Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert
„Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten…“ Pressemitteilung vom 18. Oktober 2007 . Siehe dazu auch:
- Was brachte die Woche #42?
„Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden…“ Interview vom 21.10.07 bei gulli.com
"Telekommunikations-Dienstleister" verklagt Spreeblick-Blog. Anlass ist ein Gespräch mit einem anonymen Informanten über Arbeitsabläufe in einem Call Center
"Spreeblick sieht sich derzeit mit der Klageeinreichung einer Firma konfrontiert, die sich selbst als "Telekommunikationsdienstleister" bezeichnet. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Blog von Johnny Haeusler ein Gespräch mit einer Person veröffentlicht, die behauptete, im Call Center der Firma tätig zu sein. Tatsächlich gab der Interviewte sehr detaillierte und in sich stimmige Informationen von sich, die auf einige Leser auch deshalb einen durchaus glaubhaften Eindruck machten, weil sie darin eigene Erfahrungen bestätigt sahen…“ Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 05.09.2009
"Wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg". NRW-Landesministerium beanstandet Veröffentlichung von internen Dokumenten durch das Erwerbslosenforum
„Im Nachhinein stuft der Wuppertaler Sozialberater Harald Thome die Äußerung doch eher als flapsige Bemerkung einer Referatsleiterin des Landeministeriums für Bauen und Verkehr von NRW und nicht als direkte Drohung ein. Doch der Gegenstand, der zu dem wohl nicht sehr harmonisch verlaufenen Telefonat geführt hat, bleibt weiterhin strittig. Es geht um Dokumente der Wohnungsämter, die für die Gewährung oder Ablehnung von Wohngeld zuständig sind...“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.03.2009
Berliner Justiz lässt Bombe platzen. "Herstellung von Explosivstoffen": Wohnungsdurchsuchung bei Telepolis-Autor Burkhard Schröder. Computer beschlagnahmt
„Am Dienstag um 7.30 Uhr morgens klingelte es bei Burkhard Schröder an der Wohnungstür. Der 56-jährige Journalist rechnete mit ungewollter Werbung. Oder Nachbarn. Öffnen wollte er nicht: "Schließlich hatte ich bis spät in die Nacht gearbeitet." Doch die frühen Besucher gaben keine Ruhe und in das Schrillen der Klingel stimmte nun auch noch der Hund Ajax bellend ein. Bei dem Blick aus dem Türspion sah Schröder dann weder Werbeverteiler noch Nachbarn. Vor der Tür stand die Polizei. Sie kam im Auftrag des Berliner Amtsrichters Ebe Ebsen, der eine Anordnung zur Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume unterschrieben hat…" Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 12.11.2008
Onlineforen-Betreiber haften bei Beleidigungen
„Wer ein Internetforum betreibt, haftet für die darin veröffentlichten Beiträge - selbst dann, wenn die Identitäten der Urheber bekannt sind. Betreiber von Internetforen können auch dann für Beleidigungen haftbar gemacht werden, wenn diese von Dritten stammen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte (Az: VI ZR 101/06 vom 27. März 2007), gilt das auch, wenn die Identität des Urhebers der Beleidigung bekannt ist und direkt gegen ihn vorgegangen werden kann…“ Artikel in der Netzeitung vom 27.3.2007 . Siehe dazu auch:
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 39/2007 vom 27.3.07
Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre
„Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen…“ Artikel von Tom Flex vom 08.09.2006 bei indymedia
Forenbetreiber sollen in die Haftung genommen werden. Höchstrichterliche Entscheidung des BGH steht bevor.
In einem Urteil des OLG Düsseldorf ist eine Forenbetreiberin in die Haftung für ein Posting genommen worden mit der Begründung, dass eine vorhandene IP-Adresse zu einem rechtswidrigen Kommentar nicht ausreicht. Vielmehr müssten Daten bereitgehalten werden, die eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung (ohne zwischengeschaltete Strafverfolgungsbehörden, die den Betreiber zur Auskunft zwingen) zulassen. Das Gericht übersieht dabei, dass wegen §5 TDDSG und dem MdStV auch der Forenbetreiber an den Datenschutz gebunden ist und generell keine geschützten Daten an Privatpersonen gegeben werden dürfen - weder von einem Provider noch von einem Forenbetreiber. Da das OLG erkannt hat, dass dieses Urteil von großer Bedeutung für Forenbetreiber ist, ist die Revision zugelassen worden und steht demnächst vor dem BGH an. Sollte der BGH zu einem ähnlichen Urteil kommen, bedeutet dies wohl das Aus für viele Foren, da kein privater Forenbetreiber die Realdaten der User verifiziert abfragen kann und bestimmt nicht bereit ist auf Verdacht hin an irgendjemanden herauszugeben. Da die Forenbetreiberin die schon entstandenen und zukünftigen Kosten nicht alleine bestreiten kann, rufen wir – v.a. befreundete Webmaster - zur Unterstützung auf. Hier das Spendenkonto: Betreff: Forenhaftung
Marita Wagner
BLZ: 403 700 24
Kt.Nr.: 351 040 103
Falls keine Kosten anfallen, wenn der Prozess also gewonnen wird, gehen Spenden ab 100 Euro an den Spender zurück. Alles darunter wird an die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gespendet. Siehe zu den Hintergründen:
- Datenschutzverstoß oder Forenschließung?
„Ein Urteil zur Forenhaftung lässt dem Forenbetreiber die Wahl zwischen der Weitergabe privater Nutzerinformationen an Privatpersonen oder der Schließung des Forums. Die Frage der Forenhaftung ist nicht zuletzt seit dem sogenannten "Heise-Urteil" Grund für eine hohe Verunsicherung bei Forenbetreibern. Muss ein Forum nun moderiert sein und welche Zeit bleibt zwischen Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrages und seiner Entfernung, ohne dass man wegen Verzögerung belangt werden kann? Dies sind nur einige der Fragen, die längst dafür gesorgt haben, dass viele private Foren aus Sorge vor Abmahnungen und teuren Prozessen geschlossen wurden. Ein neues Urteil zur Thematik geht noch einen Schritt weiter: Bei ehrverletzenden Äußerungen soll der Forenbetreiber private Daten seiner Nutzer an denjenigen weitergeben, der sich verletzt fühlt. Hierbei liegt die Betonung auf "denjenigen, der sich verletzt fühlt", denn diese Datenweitergabe ist nicht nur eine große Gefahr für den Urheber des vermeintlich ehrverletzenden Kommentares sondern sie verstößt vielmehr auch gegen gesetzliche Bestimmungen…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 01.08.2006
- Onlinerecht – Forenhaftung. Informationen zum Fall beim betroffenen Forum
Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit
 „Internet-Cafés werden geschlossen, Chatrooms überwacht, Blogs gelöscht: Zum 45. Jahrestag der ai-Gründung hat die britische Sektion von amnesty international die Kampagne „Be irrepressible“ („Sei ununterdrückbar“) gestartet. Sie richtet sich gegen die wachsende Zensur im Internet. amnesty international ruft Benutzer des weltweiten Internets auf, online eine Petition zu unterschreiben. Darin werden Regierungen aufgefordert, die Zensur von Websites zu beenden. Die Unterschriftenliste soll im November bei einer UN-Konferenz zur Zukunft des Internets präsentiert werden..."
Angst um die Meinungsfreiheit im Internet
„Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia…“ Artikel von Ludwig Greven in FDT vom 03.02.2006
"Vergiss' die Sicherheit im Netz...." - Schurkenjäger
„In Italien gewährte ein Provider der Webpolizei Zugang ohne Benachrichtigung der Betroffenen zu sämtlichen Informationen, die sich auf dem Server von autistici.org befanden. Kontext, die gleichen Ermittlungen, die von Bologna ausgehend, im Herbst zur Beschlagnahme des Servers auf dem Indymedia Italien zusammen mit anderen IMCs gehostet war. Italien ist wieder ganz vorn in Sachen Amtsmissbrauch und Missachtung der Rechte.
Vorwand: die Überwachung der Mailbox von ABC Italien, Zusammenhang: die derzeit auf Hochtouren laufende Jagd auf Anarchisten, die sich bei näherem Hinsehen deutlich als eine generelle Verfolgung von AktivistInnen der sozialen Bewegungen erweist. Es handelt sich im konkreten Fall um die gleichen Ermittlungen, die 2004 unter Vorwänden die illegale Beschlagnahme des Servers, der Indymedia Italien beherbergte, erlaubte. Siehe dazu die Features zur: Beschlagnahme von Festplatten von IMC-Server, zur Briefbomben-Inszenierung, zum Prozeß gegen Sud Ribelle oder zu anderen bedenklichen Brückenschlägen...“ Artikel von marcabru auf Indymedia mit weiteren Hintergründen, Links usw. vom 22.06.2005
Das FBI beschlagnahmt IMC Server in Großbritannien
-
Ahimsa Server-Beschlagnahme: Unterlagen freigegeben
Am 1.August, 9 Monate nachdem im Oktober 2004, wie wir berichteten, das FBI den Ahimsa-Server beschlagnahmt hatte, wurde durch ein US-Gericht die Freigabe mehrerer Dokumente zu diesem Fall verfügt. Darunter finden sich Unterlagen der italienischen und amerikanischen Behörden. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Weitere Infos und ein Rückblick der Ereignisse in der Meldung auf Indymedia vom 02.08.2005.
- Solidarität mit indymedia - es geht um die Erhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit. „Declaration in Support of the Indymedia Network and Against the Seizure of its Servers“
- Indymedia an US-, britische, schweizer und italienische Behörden: "Finger weg von unseren Websites"
“Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Ländern (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde. FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence France-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah….“ Presseerklärung der Indymedia Ahimsa Seizure Pressegruppe vom 12. Oktober 2004
- „Am Donnerstag forderte das FBI den Hostingprovider Rackspace auf, Indymedia-Server in Großbritannien und San Antonio (Texas) auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server aus, was dazu führte, dass einige Indymedia Webseiten vom Netz genommen oder in ihrer Funktionalität beeinträchtigt wurden..“ indymedia-Bericht vom 8.10.04 Siehe auch die Sonderseite bei indymedia
Unterstützung für inhaftierte Online-Journalisten im Iran
- Unterstützung für inhaftierte Online-Journalisten im Iran. Arbeit reformorientierter Internet-Zeitungen wird drangsaliert
„Am vergangenen Montag (18. Oktober 2004) wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet, so die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit "Reporter ohne Grenzen" zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen…“ Bericht in Networld vom 21.10.2004
- Eine Bilanz der Meinungsfreiheit im Internet im Iran liefert der Bericht "Surveillance of the Internet" von Reporter ohne Grenzen
- European online press rally to the support of five imprisoned online journalists. Petition vom 20.10.2004 , vom LabourNet Germany unterstützt
"Linke Seite" wird von Rechts wegen geschlossen
- »Abmahnungen knebeln linke Internet-Anbieter«. Linke Foren sollten sich Provider im Ausland suchen. Schutz vor Abmahnungen und Ausforschung ist nötig. Ein Gespräch mit Oliver Barthel, Gründer und Betreiber des linken Internetforums »linkeseite.de«, das morgen erst einmal vom Netz genommen wird.
Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 14.10.2004
- Private Abmahnung statt regulärer Strafverfolgung ist nun auch ein politisches Kampfmittel geworden, „Es wird immer gefährlicher, seine Meinung im Web kundzutun – und erst recht die anderer Leute. Auch beziehungsweise gerade Ein-Mann-Projekte werden mit einstweiligen Verfügungen in der eingespielten monströsen Höhe einer halben Million Mark belegt…“ Artikel von Wolf-Dieter Roth bei telepolis vom 08.10.2004
Kontrolle des Internet. Internet-Regulierungsstrategien in Deutschland und Frankreich
"Natürlich war es Zufall, dass die Tagung "Das Internet, ein rechtsfreier Raum?" ausgerechnet am selben Tag begann, an dem der große Coup in Sachen Kinderpornografie bekannt wurde. Trotzdem hätte man den Zeitpunkt kaum besser wählen können...." Artikel von Katja Schmid in telepolis vom 30.09.2003
..das LSSI. Internetzensur in Spanien - und warum es Dich betrifft
Aktionsseite von stop1984
Widerstand gegen Netzzensur: "Sie können ihren Computer jetzt ausschalten!"
Wenn auf einer homepage plötzlich immer dann, wenn CDU da stand, plötzlich "Räuberbande" steht, oder wenn bei Wahlergebnissen PDS und DVU vertauscht werden - immer wenn also die Seiten zwar abrufbar sind, aber verfälscht werden, dann ist (beispielsweise) der "Omni-Cleaner" am Werk. Der Omni-Cleaner (dt: Allesreiniger) wurde von Alvar Freude, Dragan Espenschied und Andreas Milles entwickelt. Ein Filtersystem, mit dem Inhalte im Netz verändert werden können. Der lief eine ganze Zeit lang - und es kamen keine Beschwerden der BenutzerInnen. Freude und Freunde verstehen dies als Demonstration gegen all jene, die, mit welchen Gründen auch immer, für eine Netzzensur eintreten. Ihr Lieblingsgegner: Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow. Der will Provider zwingen, bestimmte Seiten für ihre Kunden zu sperren. Rechte Seiten. Und alle Linken, die jetzt "Jawollja" sagen, sollten nochmal nachdenken... Wir dokumentieren hierzu:
Suchmaschinen entfernen "radikale" Links
Deutsche Bahn setzt sich bei Suchmaschinen-Betreiber durch. Die Deutsche Bahn hat die deutschen Tochtergesellschaften der Suchmaschinen Google, Altavista und Yahoo abgemahnt - mit Erfolg. Grundlage ist die vor kurzem in deutsches Recht umgesetzte E-Commerce-Richtlinie. Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti in telepolis vom 22.04.2002
Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?
"Dies wäre ein Verstoß gegen UN-Menschenrechte; nicht nur in Europa, auch international ist Deutschland Nachzügler in Sachen Informationsfreiheit..." Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti in telepolis vom 15.04.2002 |
= 
= pdf-Datei 
