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Guter Wille zur Novelle
Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln. Konkrete Inhalte bleiben noch unklar, ein spezielles Gesetz wird es nicht geben. Artikel von und bei Ulla Jelpke  , erschienen in junge Welt, 18.11.2009
Stellenbewerber: Berlin stellt intime Fragen
„Das Land Berlin erfasst die Gesundheitsdaten seiner rund 58.000 Angestellten vor der Einstellung mit einem Fragebogen, in dem detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt werden.
"Nehmen Sie Arzneimittel, zum Beispiel auch Abführmittel oder die Pille?", heißt es im Fragebogen des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Zudem müssen Bewerber alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Sie sollen auch angeben, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind…“ Artikel von Matthias Thieme in FR online vom 12.11.2009
Überwachte Beschäftigte
Spezial der FR online
Mein Chef kennt mich inwendig
„Über die Schulter, auf die Finger und gern auch auf die Cholesterinwerte: Arbeitgeber schauen ihre Beschäftigten nicht nur mit Videokameras genauer an. Daimler verlangte von Bewerbern zuletzt Blutproben…“ Kommentar von Ron Steinke in Jungle World vom 5. November 2009 . Siehe dazu auch: Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen: Blutproben bei Daimler
Broschüre: Arbeitnehmerdatenschutz
Die Überwachung von ArbeitnehmerInnen wird zunehmend entgrenzt und zeitlich und räumlich allgegenwärtig. IT für Kontrollzwecke wird immer billiger, einfacher in der Anwendung, komplexer, intelligenter und immer stärker vernetzt. DGB-Broschüre zum Arbeitnehmerdatenschutz mit Beiträgen von Peter Schaar, Peter Wedde, Gerrit Wiegand, Marie-Theres Tinnefeld auf der DGB-Sonderseite
Scholz will Arbeitnehmer besser schützen
„Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat am Freitag, den 4. September 2009, den Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorgestellt. (…) Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind..“ Pressemitteilung vom 04.09.2009 . Siehe dazu:
- Eckpunkte zum Gesetzentwurf Arbeitnehmer-Datenschutz
- Diskussionsentwurf zum Gesetzentwurf Arbeitnehmer-Datenschutz
- Gegenwind für Vorstoß zu mehr Arbeitnehmerdatenschutz
„Der Alleingang von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei einem "Diskussionsentwurf" für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz stößt beim Koalitionspartner und in der Opposition auf Vorbehalte…“ c't-Meldung vom 06.09.2009
Datenskandale: "Die Dunkelziffer ist hoch"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu wachsenden Kontrollen im Betrieb und dem Datenschutz beim Shoppen. Interview von Heike Jahberg im Tagesspiegel vom 22.06.2009 . Siehe dazu auch:
Petitionsausschuss lehnt neue Gesetze gegen Überwachung abhängig Beschäftigter ab
„Am 13.05.2009 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass die Damen und Herren in Berlin trotz ausufernder Überwachung von abhängig Beschäftigten, „die derzeitige Rechtslage für sachgerecht und geboten“ halten und deshalb mein Anliegen „nicht unterstützen“. Da in je-der Hinsicht lesenswert, mache ich hiermit die Begründung öffentlich (vgl. Anlage unten).
Über Sinn und Zweck von Petitionen lässt sich sicher abendfüllend streiten. Und bestimmt zählen hier Ideologie und Macht mehr als Argumente. Immerhin zeigt jedoch die Antwort des Petitionsausschusses, dass Wahlversprechungen das eine, aber das, was wirklich geplant ist, das andere ist. Ich kann nur empfehlen, den eventuell noch vorhandenen guten Glauben an den „eigentlich“ guten Willen der Damen und Herren am Spreeufer aufzugeben. Er exis-tiert nicht. Was bestenfalls existiert, ist eine bestimmte Rechtslage. Wer die Antwort genau durchliest, wird sogar erkennen, dass hier sogar - recht vorbildlich - die wesentlichen Punkte zum Persönlichkeits- und Datenschutz im abhängigen Arbeitsverhältnis aus rechtlicher Sicht konzentriert dargestellt werden. Vielleicht wird der eine oder andere auch erkennen, dass das, was danach heute als Gegenwehr rechtlich möglich wäre, tatsächlich nur selten oder gar nicht genutzt wird. Die Antwort enthält hier deutliche Hinweise auf Versäumnisse [auch der Betriebsräte]….“ Kommentar von Armin Kammrad vom 31.05.2009 , darin auch die Antwort des Petitionsausschusses. Beide beziehen sich auf:
- Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe mehr Rechte als bisher gegenüber Überwachung am Arbeitsplatz einräumen.
Begründung mit Vorschlägen. Die in jüngster Vergangenheit heftig diskutierten Überwachungsmaßnahmen durch Supermarkt-Ketten und Großkonzerne, stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar, dem ein völlig unterentwickelter und einseitig orientierter Datenschutz gegenübersteht. Nicht nur die ganzen Gesetze zur sog. „präventiven Gefahrenabwehr“ durch die Exekutive zeigen, dass beim Schutz von persönlichen Daten nicht „alle Staatsgewalt“, wie es im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 heißt, „vom Volke“ ausgeht. Auch die Privateigentümer an Produktionsmitteln und Kapital, ordnen Datenschutz ihren wirtschaftlichen Privatinteressen unter. In der Praxis der Überwachung abhängig Beschäftigter haben sich mittlerweile Methoden eingebürgert, welche mit der demokratischen Ausrichtung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind…“ Petition von Armin Kammrad vom 08.06.2008
Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle. Die Dimension der Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung im Betrieb
„Arbeitnehmerdatenschutz - oder besser gesagt dessen Fehlen - ist momentan ein großes Thema: E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsräte bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von Kündigungsgründen selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette Müller) - die Skandale brechen nicht ab. Die Unternehmen spionieren ihre Lohnabhängigen deutschlandweit aus. Die aufgeführten Beispiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil sie eindeutig belegbar an die Öffentlichkeit drangen und zugleich auf deren - launisches - Interesse stießen. Dass britische Firmen, wie der Guardian enthüllt, schwarze Listen über potenzielle Angestellte führen, kann in Zeiten, in denen jeder erstmal gegoogelt wird (und viele z.B. beim LabourNet deshalb ihre veröffentlichten Unterschriften gegen Kriege oder Nazis entfernt haben wollen), nicht verwundern: Vorbeugen ist billiger als Entlassen. Mit immer umfassenderem Zugriff auf das Arbeitsvermögen wird auch die Kontrolle umfassend und das Misstrauen offenbar flächendeckend…“ Artikel von Mag Wompel in ak - analyse & kritik vom 15.5.2009
Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008: Jetzt entschieden handeln! Dringender Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 überreicht. Hierzu weist er auf Folgendes hin: „Das Thema Datenschutz ist im letzten Jahr in Gesellschaft und Medien so präsent gewesen wie seit langem nicht mehr. Insbesondere die Skandale, etwa der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, das Ausmaß des illegalen Datenhandels und die unzulässige Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben bundesweit große Empörung hervorgerufen und den Ruf nach einem besseren und effektiveren Datenschutz laut werden lassen. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Zwar hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken soll. Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet. Es ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit. Auch die versprochene Stärkung der Aufsichtsbehörden steht noch aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird. Sonst ist nicht nur der Datenschutz in der Privatwirtschaft gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Politik…“ Pressermitteilung vom 21. April 2009 . Siehe dazu:
- Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
- Datenschutzbeauftragter Schaar: "Der Staat hat die Bürgerrechte eingeschränkt"
„E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten – die Liste der Datenschutzverletzungen der Unternehmen ist lang. Auch der Staat hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt. Das sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der heute seinen Bericht vorlegt…“ Artikel in Die Welt vom 21. April 2009
- Die große Koalition versagt beim Datenschutz
Trotz der Skandale bei Telekom, Lidl und Bahn fehlt die Lobby für den Schutz der Bürger. Kommentar von Ewald B. Schulte im Tagesspiegel vom 22.4.2009
- Datenschutzbericht: Exorzismus ohne Erfolg
„Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts - die Politik muss die Gesetze überprüfen…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 22.04.2009
- Spitzeln schickt sich nicht
„Die Überwachungsmaßnahmen in Betrieben werden skandalisiert – aber mehr als moralische Verfehlungen denn als Instrumente der Macht des Kapitals über die Arbeiter und Angestellten…“ Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 23. April 2009 – wir danken der Redaktion für die sofortige Freischaltung!
Aus dem Text: „…Dem Betriebsfrieden abträglich sind alle Nachrichten, die den Abhängigen deutlich machen könnten, dass sie sich selbst einen einseitigen, bedingungslosen Waffenstillstand auferlegt haben, derweil die Gegenseite fortführt, was sie seit gefühlten 50 000 Jahren macht – und dazu zählen nun einmal Bespitzelung, Überwachung und das Aufbauen von Druck bis hin zum Terror gegen Abweichler und Aufmüpfige im Betrieb. Die Verlaufsform der Skandale gestaltet sich antikritisch, denn sie zielt auf die Wiederherstellung des moralischen Gerechtigkeitsempfindens. Telekom, Deutsche Bahn, Airbus – das sind Unternehmen, die im Bewusstsein der Bevölkerung nach wie vor als Staatsunternehmen gelten, und Bespitzelung gilt als unschicklich. Die Sozialpartnerschaft zu wahren, hat hier einen hohen ideologischen Wert, aber auch einen ganz praktischen. Immer noch garantiert die Bahn den Zusammenhalt des Transportnetzes; immer noch ist die Telekom die Herrin über die elektronische Kommunikation. Streiks in diesen Unternehmen würden also direkt auf die Infrastruktur der modernen Gesellschaft zielen…“
- Spezial: Überwachte Beschäftigte
Lidl, Bahn, Telekom, Daimler, Müller - manche Unternehmen scheren sich kaum um Datenschutz und Arbeitsrecht. Wie dreist sie ihre Beschäftigten bespitzeln - und die Folgen. Special in Frankfurter Rundschau online
Big Boss is watching you
„Das LabourNet Germany ist eine (linksgewerkschaftliche) Plattform für alle Ungehorsamen mit und ohne Job. Ungehorsam sind diejenigen, die sich gegen Autoritäten (Vorgesetzte, Behörden und private Interessensvertretungen) wehren, wann immer es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, die dabei an die Grenzen der Freiheiten in diesem System gehen und diese Grenzen gerade dadurch aufzeigen. Diese ungehorsamen Menschen und Gruppen unter den Lohnabhängigen sind – als aufmüpfige Störenfriede – besonders stark Repressalien und Schikanen ausgesetzt – im Betrieb, in der Arbeitsagentur und von staatlicher Seite. Diese Repressionen dürften kaum überraschen. Bemerkenswert dagegen ist, dass dennoch viele Ungehorsame nicht sehen, dass jeder Angriff die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkt und dabei auf legalen Mitteln beruht, die von der Mehrheit der Gehorsamen toleriert werden…“ Artikel von Mag Wompel – exklusiv im LabourNet Germany. Der Beitrag ist erschienen im gerade  veröffentlichten Buch „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“, herausgegeben von Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung (Unrast-Verlag, Münster, ISBN: 978-3-89771-491-5, ca. 256 Seiten, mit Abbildungen, 18 Euro). Kontrollverluste" versammelt Beiträge zu Fragen einer linken emanzipatorischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt unterschiedliche Inhalte, Strategien, Positionen und Stimmen der Überwachungskritik zusammen. Das Buch weist über den engen Bezugsrahmen des Grundgesetzes und der "bürgerlichen Freiheiten" hinaus, indem es die aktuellen Überwachungsentwicklungen in ihrem sozialen Kontext verortet. Es stellt die Grundpositionen einer linken Kritik an der Überwachungsgesellschaft dar und fragt nach ihrer praktischen Umsetzung. Siehe zu dem Buch auch:
"Datenschutz hat keine Konjunktur"
„Arbeitgeber haben zu teils kriminellen Methoden gegriffen, um ihre Angestellten auszuforschen. Kommentatoren deutscher Zeitungen kritisieren die Absicht der Regierung, erst in der nächsten Legislaturperiode ein neues Datenschutzgesetz vorzulegen…“ Pressestimmen zum Datenschutzgipfel in der FTD vom 17.02.2009
Überwachung
„Ein großer Teil des öffentlichen Raums wird bereits videoüberwacht. Für Beschäftigte, die etwa im Kassen- oder Schalterdienst arbeiten, ist die ständige Überwachung am Arbeitsplatz dadurch bereits flächendeckend Realität. Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausweitung der Videoüberwachung auch in nichtöffentlichen Arbeitsbereichen zu erwarten…“ Artikel von Martin Bechert in junge Welt vom 18.11.2008 . Siehe dazu:
- Videoüberwachung im Betrieb - Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Einigungsstellenspruch
Beschluß vom 26.8.2008, 1 ABR 16/07
Datenschutz: Gemeinsame Position der Justitiarinnen und Justitiare im DGB
„Angesichts der jüngsten Skandale wie bei LIDL und der Telekom wächst das Interesse am Thema Datenschutz. Die BürgerInnen entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen sollten. Doch wie begegnet man dem Missbrauch von Daten? Die DGB-Justitiare haben ein Positionspapier entwickelt, in dem sie u.a. härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fordern…“ Positionspapier beim DGB
Bundestag will zentrale Arbeitszeiterfassung
„Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung derzeit eine zentrale Datensammelmaßnahme nach der anderen durch. Getarnt als Reform der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung wurde am 25. Juni die Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen für jeden Lohnabhängigen und die zentrale Speicherung sämtlicher Zeitkonten behandelt. Die nächste Datenkrake soll auf den Weg gebracht werden, kaum dass das zentrale und unverschlüsselte ELENA-Register beschlossen wurde. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zuge der Reform des berufsgenossenschaftlichen Systens, das u.a. die Reduzierung der Berufsgenossenschaften von derzeit 23 auf künftig 9 vorsieht, eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden, die von weitaus größerer Tragweite sind. Alle Firmen, angefangen bei Kleinstbetrieben sollen per Gesetz dazu gezwunge werden, über Stechuhren und ähnliche Geräte, die Arbeitszeit der Beschäftigten aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dann an die jeweilige Krankenversicherung und von dieser an die Renten- und die Träger der Unfallversicherung gemeldet werden…“ Meldung von IT vom 26.06.08 bei der FAU
Grauzonen: Rechtliche Grundlagen der Überwachung im Betrieb
Im letzten express hatten wir ausführlich über die lange Tradition der Bespitzelung von Beschäftigten in Einzelhandelsunternehmen berichtet – einschließlich der im wahrsten Sinne des Wortes oft beschissenen Arbeitsbedingungen der Detektive. Dass der Grundrechtekonflikt zwischen Schutz des Privateigentums und Persönlichkeitsschutz insbesondere auf betrieblicher Ebene zu Lasten des Letzteren ausgeht, ist ›Dank‹ der Skandale in den Discountern mittlerweile auch in der breiteren Öffentlichkeit Thema. Oft ist jedoch nicht klar, wo die Grauzonen beginnen und enden. Der Frage nach den juristischen Möglichkeiten und Grenzen der Überwachung im Betrieb sind wir in dem folgenden Gespräch mit Achim Neumann nachgegangen. Dass bezüglich der Rechte der Beschäftigten dringender Nachbesserungsbedarf besteht, ist mittlerweile auch auf parlamentarischer Ebene angekommen. Die Grünen haben einen Antrag mit der Aufforderung zur näheren Befassung mit dem Thema in den Bundestag eingebracht, die Linksfraktion sitzt an einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten. Ein Interview von Anton Kobel mit Achim Neumann, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Handel, Berlin, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2008
Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus
„Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um „undichte Stellen“ zu finden., meldet Spiegel Online. Mit der Vorratsdatenspeicherung entstehen seit Januar 2008 neue umfangreiche Datensammlungen. „Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“ erläutert padeluun vom Verein FoeBuD: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis.“ Datensammlungen in den Händen von Unternehmen sind mindestens genauso problematisch wie beim Staat. Rena Tangens vom FoeBuD fordert daher: „Dieser Vorfall sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung schnellstens abzuschaffen...“ Pressemitteilung von FoeBuD e.V. vom 25.05.2008 . Siehe dazu:
- Schnüffel-Affäre: Telekom soll Manager bespitzelt haben
„Die Deutsche Telekom soll heimlich Telefon- Verbindungsdaten ihrer Manager ausspioniert haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 zu einer missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten gekommen, teilte das Unternehmen am Samstag in Bonn mit und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", sagte Telekom-Chef René Obermann laut Mitteilung…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008
- Weitere Infos dazu im LabourNet unter Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal
Chefs spionieren Mitarbeiter deutschlandweit aus
„Lidl ist überall: Viel mehr Unternehmen als bislang bekannt bespitzeln ihre Mitarbeiter systematisch. Notiert werden Liebeskummer, arbeitslose Verwandte oder Krankheiten von Ehepartnern. Betroffen sind laut "Stern" selbst Konzerne wie Daimler…“ Artikel in Spiegel online vom 16. April 2008
Verbesserung beim Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich
„Anlässlich der Berichte über die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern in einer Einzelhandelskette fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz…“ Meldung beim BfDI ohne Datum
Verdi will auf Arbeitnehmerdatenschutz drängen
„Nach den Skandalen bei deutschen Supermarktketten um die Überwachung von Mitarbeitern drängt die Gewerkschaft Verdi auf ein Gesetz zur Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes…“ AFP-Meldung vom 6.4.08
private Nutzung von Dienstcomputern am Arbeitsplatz
„die private Nutzung von Dienstcomputern am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. Klar ist nach dem Urteil des BAG vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04), dass Surfen während der Arbeitszeit eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen kann , wenn der Arbeitnehmer zu lange surft, leichtfertig Schäden verursacht (Viren, Trojaner) oder strafbare Seiten (z.B. Kinderpornografie) aufsucht. Nicht jede private Nutzung kann aber sofort eine außerordentliche Kündigung begründen. In diesen Fällen dürfte vor einer Kündigung in jedem Fall eine vorherige Abmahnung erforderlich sein, wie das BAG jetzt einem LAG zu bedenken gegeben hat. Damit beschäftigt sich unser Mandanteninfo September 2007…“ Mandanteninfo von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht
Ingrid Sehrbrock: Wir brauchen ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz
„Am Freitag stellte der DGB in Berlin eine Betriebsrätebefragung zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten vor. Dabei wurde in Bezug auf die Internetnutzung im Betrieb deutlich: Die private Nutzung des Internets ist in fast 60 Prozent der Unternehmen erlaubt, aber nur ein Viertel der Unternehmen regelt dies per Betriebs- oder Datenschutz-Vereinbarung…“ DGB-Pressemitteilung vom 06.07.2007 . Siehe dazu auch:
- die Kurzfassung der Studie : Befragung von Betriebsräten, Personalräten und Datenschutzbeauftragten zum Thema „Beschäftigten-Datenschutz“ durch die BTQ Niedersachsen im Auftrag der ver.di Innovations- und Technologiepolitik, Mai 2007
- Datenspur im Dienstrechner. DGB fordert Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern
„Abmahnungen bis hin zur Kündigung – privates Internet-Surfen am Arbeitsplatz kann Folgen haben. Gesetzliche Regelungen dazu fehlen bislang. Der DGB forderte gestern ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz….“ Artikel von Anke Engelmann im ND vom 07.07.07
Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Nutzung des Internets
„Eine Schulangestellte in Großbritannien hat mit Erfolg in Straßburg gegen die Überwachung ihres dienstlichen Internet-Anschlusses und Telefons auf private Nutzung geklagt. Die Überwachung durch den Schulleiter sei ein Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens…“ Meldung in heise news vom 03.04.2007
Sicherheitsrisiko Mitarbeiter. Unbeabsichtigte und beabsichtigte Sabotage von innen
„Dass man keine Bonbons von Fremden nehmen sollte, lernen schon kleine Kinder. Als Erwachsene vergessen sie es dann aber gerne wieder. Richtige Probleme handeln sich Unternehmen allerdings eher mit verärgerten Mitarbeitern ein…“ Artikel von Wolf-Dieter Roth in telepolis vom 12.06.2006
Bentham im Büro
- Trojaner vom Chef. Bentham im Büro, Teil 1
„Das Paradigma heutiger Überwachungsmodelle war das Panoptikum: Jeremy Benthams Plan eines Gefängnisses in Form eines Rades, in dessen Mitte ein Wächter sitzt, der jeden Gefangenen in jedem beliebigen Moment beobachten könnte. Da der Gefangene sich in solch einer Situation nie sicher sein kann, wann er tatsächlich beobachtet wird, muß er sich ständig so verhalten, als ob er beobachtet würde, muß die Überwachung internalisieren…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.04.2006
- Anonymisieren oder Pseudonymisieren. Büroüberwachung: Die Rechtslage. Bentham im Büro, Teil 2
„Ein von einer geplanten Entlassung mit Überwachungshintergrund (vgl. Trojaner vom Chef) Betroffener kann sich möglicherweise durch die datenschutzrechtliche Sorglosigkeit retten, mit der viele Betriebe Kontrollen einsetzen: Durch rechtswidrige Überwachung gesammelte Beweise unterliegen nämlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot. Deshalb haben elektronisch überwachte Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht häufig gute Chancen, wenn sie gegen ihre Entlassung klagen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2006
- Gegenspionage. Anti-Überwachungstools. Bentham im Büro, Teil 3.
„Der Boom von Überwachungssoftware setzte einen technologischen Wettlauf in Gang: Mit jedem neuen Keylogger wuchs auch der Markt für Anti-Überwachungsprogramme…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 25.04.2006
Hobby-Überwacher. Der Chef hört mit
„In Deutschland gibt es immer mehr Wanzen und Mini-Kameras in privater Hand. Vor allem am Arbeitsplatz wird zunehmend abgehört oder gefilmt, weshalb die Gewerkschaft der Polizei vor einem "Klima des Misstrauens" warnt. Bei der Auswahl der Mittel sind die Schnüffler kreativ…“ Artikel von Tobias Lill in Spiegel online vom 17. Februar 2006
Gewerkschaften fordern Datenschutz am elektronischen Arbeitsplatz
„Mit dem Thema "Onlinerechte im Betrieb" beschäftigte sich eine Fachtagung von DGB und ver.di am 13. Dezember 2005 in Berlin. Das Problem: Immer mehr Arbeitgeber kontrollieren die Leistung ihrer Angestellten über deren E-Mail-, Internet und Intranet-Verkehr. Ohne dass ein Arbeitnehmer davon weiß, kann der Chef nachvollziehen, an wen seine Mitarbeiter mailen, welche Internetseiten sie aufrufen und vieles mehr. Und zwar problemlos, mit der ganz normalen Software, wie Gerrit Wiegand und Jens Mösinger von der Internetfirma mainis GmbH in Offenbach versicherten. "Im Normalfall, so Wiegand, "hat der Arbeitgeber vollen Zugriff auf sämtliche Daten."…“ Meldung beim DGB ohne Datum . Siehe auch: „Arbeitnehmer brauchen Schutz vor Datensammelwut im Job“. DGB-Pressemitteilung Nr. 173 vom 13.12.2005
Blogs: Ich bin draußen
„Wer Betriebsinterna im Netz verbreitet, riskiert seine Kündigung. Auf das Recht der freien Meinungsäußerung können sich Blogger nicht uneingeschränkt berufen. Arbeitnehmer sollten deshalb vorsichtig sein…“ Artikel von Monja Peterdamm in der FTD vom 13.12.2005
Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Eine brandneue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts führt zu einer drastischen Änderung der Rechtslage zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Surfen im Internet während der Arbeitszeit ist jetzt grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung ist also eine vorherige, einschlägige Abmahnung nicht mehr nötig! Das gilt auch nicht nur für die Besucher pornografischer Seiten, sondern auch solche des „Moorhuhns“ oder von Chatrooms. Entscheidend ist aber nach wie vor die Wertung jedes Einzelfalls. Siehe dazu das Mandanteninfo Oktober 2005 des Bell & Windirsch Anwaltsbüro
»Klare Regeln erforderlich«
Gesetzlicher Rahmen für die Internetnutzung am Arbeitsplatz bislang nicht festgelegt. Interview von Ralf Wurzbacher mit Cornelia Brandt , Referatsleiterin Innovations- und Technologiepolitik bei ver.di in Junge Welt vom 12.07.2005
Privat am Arbeitsplatz surfen?
Arbeitsrechtler Peter Wedde (Professor für Arbeitsrecht an der Fachhochschule Frankfurt am Main) kritisiert unklare Rechtslage. Interview von Annette Zellner in Neues Deutzschland vom 13.05.2005.
Spion Chef
- Umfrage: Arbeitnehmer dulden den virtuellen Blick über
die Schulter. "Die meisten Deutschen (56 Prozent) haben
laut einer Umfrage Verständnis dafür, dass Unternehmen
ihre Internetnutzung am Arbeitsplatz kontrollieren. Nur knapp
ein Drittel (30 Prozent) lehnt solche Kontrollmaßnahmen
ab..." heise-Meldung
vom 23.05.2003 über eine Emnid-Umfrage im Auftrag der TV-Programmzeitschrift
auf einen Blick
- Wenn der Chef zum Computerspion wird. heise-Meldung vom 27.10.2002
- SpionageCheck. "Der ver.di "SpionageCheck"
informiert seit dem 16. Mai 2003 im Rahmen der Onlinekampagne
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de über Möglichkeiten
der Überwachung des Onlineverhaltens von Beschäftigten
am Arbeitsplatz. Der SpionageCheck soll helfen, Sie für grundsätzliche
Möglichkeiten der Arbeitsplatzüberwachung und für
Wege der Vorbeugung zu sensibilisieren. Folgen Sie unserer Spionagetour
und finden Sie heraus, wie wahrscheinlich es ist, dass Sie von
Ihrem Chef kontrolliert werden...." Aktionsseite
von ver.di
Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung. Urteil des BAG zur Überwachung am Arbeitsplatz
"Das BAG bestätigte erneut, dass eine heimliche Überwachung der Beschäftigten grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt und daher unzulässig ist. Nur wenn im konkreten Verdachtsfall keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht, ist die Überwachung zulässig. Das bedeutet für die Praxis: Es ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob die Interessen des Arbeitgebers (hier: Aufklären einer Straftat) nicht auch auf anderem Wege gewahrt werden können. Weitere Infos bei "Onlinerechte für Beschäftigte"
Onlinerechte für Beschäftigte
Online-Kampagne "Onlinerechte für Beschäftigte" . ver.di hat ein Forum rund um das Thema "Onlinereche für Beschäftigte" eingerichtet:
- Nicht immer sind wir gegen Dienstleistungen einer Gewerkschaft: ver.di unterstützt Fußballfans am Arbeitsplatz. Die Kampagnenplattform von ver.di bietet umfangreiche Informationen zur rechtlichen Situation der Internetnutzung am Arbeitsplatz, Tipps zum Online-Verhalten sowie Links zu Tickerdiensten, die während der WM über Spielergebnisse informieren:
- Neben vielen Infos können Unterschriften abgegeben werden: "Ja, ich unterstütze die Ziele der Kampagne "Onlinerechte für Beschäftigte"!"
Für einen umfassenden gesetzlichen Arbeitnehmerdatenschutz
Erklärung von Rund 60 Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Betriebsräten an die Abgeordneten des Bundestages, initiiert von Rechtsanwalt Horst Thon, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Prof. Dr. Peter Wedde, Fachhochschule Frankfurt am Main. Wir dokumentieren:
- die Erklärung
samt der UnterzeichnerInnenliste und Kontaktadresse. KollegInnen,
die diese Erklärung unterschreiben wollen, richten ihre Zuschriften
bitte per Post (wegen der gültigen Unterschrift) an Peter
Wedde (Adresse ist der Erklärung zu entnehmen).
- Eine Kopie des
offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
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