| UN-Erklärung zu Frauenrechten: Gipfel der Ernüchterung 
Die zuständige Kommission verabschiedete im Vorfeld der aktuell laufenden UN-Frauenrechtskommission eine lasche Erklärung. Der Gipfel: NGOs wurden nicht einbezogen. Artikel von Christa Wichterich in der taz vom 5.3.2010 
„Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX). Die Deadline zur Mitzeichnung des Aufrufes wurde auf den 28. Februar verlängert – siehe den Blog zur Aktion
Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"
„Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an.
In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.05.2009
60 Jahre Grundgesetz – Grund zum Feiern?
Aus aktuellem wirtschaftspolitischen Anlass (Finanzmarktstabilisierungsgesetz): Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben
- Die unkontrollierbaren Überwacher
„vielen Dank für die Zusendung der Stellungsnahme des Deutschen Bundestags vom 27.11.2008 (BT-Drucksache 16/10866) zum Problem der demokratischen Kontrolle der vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Aktivitäten der Bundesregierung. Darin teilen Sie mir mit, dass laut Beschluss des Bundestags das Petitionsverfahren ab-geschlossen sei. Ein Vorgang, den ich allerdings nicht einfach unwidersprochen hinnehmen kann. Schließlich stellt es einen äußerst bedenklichen Zustand dar, wenn eine bestimmte Gruppe von Personen, sich selbst dazu ermächtigt, ihre fragwürdigen Aktivitäten jeglicher demokratischen Kontrolle zu entziehen. Dieser Zustand scheint in Deutschland nun (wieder einmal) erreicht zu sein. Auf meine Forderungen zur Sicherstellung einer „Überwachung der Überwacher“, verbun-den mit konkreten Vorschlägen für entsprechende Änderungen des Kontrollgremium-Gesetzes (PKGrG) ist der Petitionsausschuss nicht einmal ansatzweise eingegangen. Stattdessen wird die kategorische Behauptung aufgestellt, dass es „keiner Änderung“ bedarf…“ Schreiben von Armin Kammrad vom 14.12.2008 an den Petitionsausschuss  . Bei der Ablehung geht es um die Petition von Armin Kammrad vom 26.10.2008:
- Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen: 1. Entsprechend GG Art. 20 Abs. 2 sind Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben immer dann durchzuführen, wenn mehr als 5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dies verlangt. Das Ergebnis der Abstimmung muss für den Gesetzgeber bindend sein…“ Petition von Armin Kammrad vom 26.10.2008 . Aus der Begründung: „…Maßgeblich dafür, dass letztlich die Staatstheorie bezüglich Volksabstimmung in der Bundesrepublik oft misstrauisch, wenn nicht gar feindlich eingestellt war und ist, war auch die für Juristen typische unkritische Haltung gegenüber wirtschaftspolitischen - wie überhaupt politischen - Konzepten. Diese betrachtet man bis heute als Ausdruck eines demokratischen „Volkswillens“, auch wenn sie der Mehrheit der Bevölkerung schaden. (…) Spätestens, wenn nachweislich die Mehrheit der Bevölkerung immer häufiger und eindeutiger etwas anderes will als „ihre“ Repräsentanten, ist eine Ablehnung von Volksabstimmungen nicht mehr im Sinne dessen, was die Verfassung eigentlich sichern soll: Nämlich eine Staats- und Rechtsentwicklung, die sich nicht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet. (…) Dass eine solche, für die Mehrheit der Menschen destruktive Parlamentsmehrheit Gesetze, wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, verabschiedet, kann allein schon deshalb nicht als verfassungskonform eingestuft werden, da es die gleiche Mehrheit ist, welche maßgeblich erst das ganze Dilemma mit verursachte bzw. unwidersprochen abwinkte. Dass ein solches Gesetz - letztlich durchaus folgerichtig – dann ein Ministerium ermächtig, treuhändisch anvertraute Gelder ohne nennenswerte Parlamentskontrolle irgendwo im Hinterzimmer mit den Tätern zu verteilen und zu verwalten, kann nur als ein Versagen der repräsentativen Demokratie aufgefasst werden…“
- Zum Hintergrund siehe im LabourNet Germany: Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008
- Siehe dazu auch: Bitte bitte, lass meine Bitte zu
„Die öffentliche Petition, als Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion gepriesen, wird angesichts der Petitionsregeln zur Farce. Bereits eine einzige sinnlose Eingabe kann die Diskussion verhindern..“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 13.12.2008
Zum geplanten Angriff gegen demokratische Opposition
„Wie tagesschau.de am 03.05.2008 berichtete, will die Regierungskoalition für 2009 eine Änderung im Jahressteuergesetz durchsetzen, wodurch – laut tagesschau.de – „Ext-remistische Vereine (ihre) Steuervorteile verlieren“ sollen. Propagandistisch wird dies der Öffentlichkeit als Maßnahme gegen die NPD verkauft. Tatsächlich will man auf das Verbot einer verfassungsfeindlichen Organisation verzichten und dafür ungewünschte demokratische Opposition unterdrücken. Damit reiht sich dieser Angriff in eine rechte Politik ein, wie sie bereits mit den bayerischen Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts für die Demokratie bedenkliche Formen angenommen hat. Und wohl nicht zufällig, fällt diese Änderung ins Wahljahr 2009. Denn da geht es um Macht und nicht um Demokratie, welche zumindest vom Grundsatz her, wechselnde Machtverhältnisse gerade ermöglichen soll. Nach dem geplanten Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, wäre ein Verein „Rettet die Demokratie“ jedoch sicher „extremistisch“…“ Artikel von Armin Kammrad vom 04.05.2008 . Siehe dazu:
- Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vom 28.04.2008
- und dazu ein Überlick bei Haufe vom 02.05.2008 : Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009: Wichtige Änderungen im Überblick
Drogenpolitik: Dafür gibts was auf die Pfoten
„Keine Gnade für Raucher, Kifferinnen und «Dopingsünder»: Im Neoliberalismus geht die wirtschaftliche Freiheit auf Kosten der Freiheit der BürgerInnen…“ Kommentar von Günter Amendt in der WoZ vom 6.12.07
Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es
„Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 30.11.2007
Rauchverbot
„Es herrscht einige Aufregung an den Tresen und Stammtischen, nachdem es hierzulande inzwischen fast flächendeckend ein Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und Gaststätten gibt. Die Veränderungen im Straßenbild sind unverkennbar. Vor den entsprechenden Etablissements ballen sich selbst bei schon eher winterlichen Temperaturen Grüppchen von Rauchern, denen nichts anderes übrig bleibt, als ihrem Bedürfnis im Freien nachzugehen. Wenn sie Glück haben, bekommen sie allerdings ein Zeltdach oder sogar Gasheizung – die allerdings ihrerseits wieder Abgase absondert. Das lässt die Vermutung zu, es ginge derzeit vor allem um Emissionsverschiebungen. So etwa auch dann, wenn die Städte die LKWs von feinstaubbelasteten Straßen schlicht in andere umleiten…“ Kommentar von Joachim Hirsch im links-netz vom Oktober 2007
Nationaler Sicherheitsrat
„Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche Großunternehmen einbezogen sind. Das Ausmaß der "Sicherheitspartnerschaften", die erst anlässlich des G8-Gipfels Irritationen hervorrufen, offenbart eine systematische Infiltration staatlicher Repressionsbehörden in geschützte Bereiche gesellschaftlicher Öffentlichkeit…“ Bericht bei german-foreign-policy vom 01.06.2007 Ökonomisierte Verfassung. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Über den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Rede von Eckart Spoo , Publizist, Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, aus Anlaß der Verleihung des Erich-Mühsam-Preises 2007 an das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lübeck, 4.März 2007, dokumentiert in Junge Welt vom 08.03.2007
Gefahr im Überfluss. Soziale Kontrolle und sozialer Ausschluss im 21. Jahrhundert.
Artikel von Tobias Singelnstein und Peer Stolle in Jungle World vom 28. Februar 2007
Der Große Bruder und die Matrix. Zur Ausdehnung der Kontrolle nach Innen
Artikel von Odin Kröger in telepolis vom 20.08.2006
EU verschärft Überwachung
„Kommission setzt auf mehr Informationsaustausch und stärkere Kontrollen durch internationale polizeiliche Koordinierung. Vom 19. bis 22. September 2005 findet die 74. Generalversammlung von Interpol in Berlin statt. Organisiert wird die Tagung mit Vertretern der Polizeibehörden aus 182 Staaten vom Bundeskriminalamt (BKA). BKA-Präsident Jörg Ziercke möchte die Zusammenkunft dazu nutzen, »den internationalen Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung« zu intensivieren…“ Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 16.08.2005
Ausgrenzungsmechanismen in der institutionellen Politiksphäre – warum Frauen noch immer nicht paritätisch beteiligt sind!
Artikel von Annett Schulze vom März 2004 . Siehe dazu auch: Rechtsbestimmungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf das Verhältnis der Geschlechter. Artikel von Annett Schulze vom September 2003
Alles unter Kontrolle
Beim deutschen Big-Brother-Award 2004 wurden u.a.
die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und LIDL für hervorragende
Arbeit ausgezeichnet.
„Der Big-Brother-Award wird immer beliebter: Der Saal
in der Ravensburger Spinnerei in Bielefeld war überfüllt,
als Datenschützer am Freitagabend zum fünften Mal den
deutschen "Oskar für Datenkraken" verliehen wurden.
Aus 250 Vorschlägen hatte die Jury insgesamt acht Preisträger
ausgesucht: darunter die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und
die Billig-Supermarkt-Kette LIDL….“ Artikel
von Torsten Kleinz in telepolis vom 30.10.2004 .
Siehe auch die Homepage
des Big-Brother-Award
"Proteste erfolgreich
- Willkürstaat aufgeblitzt"
Eine Pressemitteilung
des IMI vom 7. Februar 2004 fasst viele der
Polizeiüberiffe gegen den Anti-Nato Protest in München zusammen.
Ungefähr 10.000 Menschen hatten am vergangenen Wochenende gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz protestiert, und sahen sich dabei
zahlreichen Willkürmaßnahmen von Seiten der 4.000 Polizisten ausgesetzt.
Grundrechteabbau: Fortsetzung folgt
Auch im Jahr 2004: Weitgreifende
Maßnahmen mit neuen Polizei- und Sicherheitsgesetzen von EU,
Bund und Ländern geplant. Siehe Artikel
von Ulla Jelpke (Teil 1)
in junge Welt vom 06.01.2004 und Teil
2
in junge Welt vom 07.01.2004
Bespitzelungsauftrag durch Europäische Union!
Ein Beitrag
von Thomas Meyer-Falk über EU Richtlinien
für Polizeibespitzelung bei internationalen Veranstaltungen, der
so beginnt: "Illustres Anschauungsmaterial bildet das Dokument Nr.
12637/3/02 REV 3 vom 12.November 2002 des Rats der Europäischen
Union. Im November 2002 wurde ein "Leitfaden für die Sicherheit
zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste anlässlich
von internationalen Veranstaltungen" vorgestellt."
erstärkte Repressalien gegen das Aschaffenburger
Friedenskomitee Aschaffenburg
Dem Versammlungsleiter des Aschaffenburger
Ostermarsches vom 30.3.2002 flatterte heute am 6. April eine Strafanzeige
ins Haus, in der er beschuldigt wird, "folgende Tat begangen zu
haben: ... V. g. Versammlungsgesetz ... Als Versammlungsleiter haben
Sie es zugelassen, dass die erste Zwischenkundgebung um 5 Minuten
(11.50-12.00 h) überzogen wurde." Siehe Bericht
Dr. Frankenstein, I presume ?
"Es gibt ja Menschen, die meinen,
es gäbe keine Zukunftsdebatte. In der Gesellschaft nicht, in den
Gewerkschaften nicht, bei der Linken schon gar nicht. Das gallische
Dorf am Emscherstrand, in dem ich meine Tage überwinde, scheint
mir da eine Ausnahme: Hier ist die Zukunftsdebatte permanent...."
Teil 24 der Aldous
Huxley Revival-Serie "Brave new world" von Helmut Weiss |
= audio 
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht 
