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Updated: 18.12.2012 16:09

Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

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Das Kuckucksei von ver.di: Der TvöD new

"Zum 1. Oktober 2005 löste der TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) den BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) ab. Am Beispiel der Krankenpflege, welche die zahlenstärkste Berufsgruppe in den Krankenhäusern bildet, sollen nachteilige Veränderungen erläutert werden." Bilanz der Unabhängigen Betriebsgruppe "uns reicht`s" am Klinikum Bremen Mitte externer Link, dokumentiert in Linke Zeitung am 22.12.2007. Es ist ein Auszug aus der Betriebszeitung Die rote Kanüle Nr. 1 - 2007/2008 externer Link pdf-Datei

Kritik an »Tarifreform«

"Modell der ver.di-Spitze für neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst stößt bei linken Funktionären auf deutliche Ablehnung. Lohnverluste befürchtet.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.05.2007 externer Link

TVöD: Materielles Herz in Gefahr

"ver.di hat mit dem Arbeitgeberverband eine Kündigungsmöglichkeit der bisherigen Eingruppierungsregeln ohne Nachwirkung ab Ende dieses Jahres vereinbart. Das zeigt, dass man bei Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) von einem verständigen Arbeitgeber ausgegangen ist. Die Auseinandersetzungen um unterschiedliche Interpretationen des TVöD und den Streit um die Arbeitszeit aber zeigen: Die Arbeitgeber nutzen alle Möglichkeiten, um ihr erklärtes Ziel, die Lohnkosten um mindestens 15 Prozent zu drücken, durchzusetzen. Die Eingruppierungsregeln stellen zusammen mit der Entgelttabelle das materielle Herz eines Tarifvertrages dar. Wenn man hier nicht aufpasst, ist eine nachhaltige Absenkung unserer Löhne schnell umgesetzt. Dann helfen auch erfolgreiche Lohnrunden nicht weiter." Artikel von Volker Mörbe, Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart, in der Drei externer Link, ver.di Fachbereichszeitung Nr 22 vom Mai 2007

Reingehen - statt Rausgehen: Plädoyer für Unberechenbarkeit im Streik

Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung neuer Streikformen, hier am Beispiel Müllabfuhr. Unter den Bedingungen der Privatisierung betrifft die im Folgenden vorgestellte Taktik jedoch nicht nur die Müllwerker... Beitrag entnommen aus der Broschüre »unser.Streik«, herausgegeben vom ver.di-Bezirk Stuttgart und erschienen im November 2006, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/07

Vom »Flächentarif« zum Flächentarif!

"Der Arbeitskampf im kommunalen und Landesdienst Anfang 2006 war der von allen Beteiligten so erlebte große Erfolg, weil er ein großer Lernprozess war. Ein Lernprozess darüber, wie wirksam Solidarität sein kann, wie sie herstellbar ist, wie verbindend und ermutigend sie ist, ein Lernprozess über Strategie und Taktik von Streikführung, über Sinn und Unsinn von matrixförmigen Organisationsstrukturen usw.
Trotz dieser großen Anstrengung war das Ergebnis eine Arbeitszeitverlängerung von einer halben Stunde pro Woche (im kommunalen Bereich in Baden-Württemberg). Wenn wir im Streik gesagt haben, dass bei einer 40 Stunden-Woche 10000 Arbeitsplätze im Land abgebaut würden, uns gegen die Arbeitgeberargumentation von 18 Minuten, die ja ganz harmlos seien, gewehrt haben, dann kann eine Arbeitszeitverlängerung von einer halben Stunde nach dem Streik nicht für irrelevant erklärt werden. In einem geringeren Maß wird auch sie mittelfristig Arbeitsplätze kosten. Wenn ein Streik ein Lernprozess auch über den Tag hinaus sein soll, dann muss diese Realität anerkannt werden, ohne damit den Streikenden und der Organisation auch nur ein Quäntchen ihres moralischen Erfolgs zu nehmen
." Artikel von Werner Sauerborn über einige Lehren aus dem Streik im Öffentlichen Dienst, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/06

Die Abseitsfalle müssen wir noch üben. Ver.di-Streik im selbst verschuldeten Defensivdilemma

Artikel von Mag Wompel, leicht gekürzt erschienen in Graswurzelrevolution vom Juli 2006

"Wenn 7000 Streikende ne Kreuzung blockieren" Bestandsaufnahme: Wo stehen wir nach den Streiks im Öffentlichen Dienst

Gespräch mit einem "kommunalen Beschäftigten" (Klinikum) und einem Landesbeschäftigten" (Theater) über den Streik und die Ergebnisse des Streiks im öffentlichen Dienst.

ver.di goes FLUPO. Tarifergebnis und Streikerfahrungen im Öffentlichen Dienst - eine Auswertung mit Bernd Riexinger und Werner Sauerborn

express-Interview mit Werner Sauerborn, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesbezirk Ba-Wü, und Bernd Riexinger, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bezirk Stuttgart, zum faktischen Abschluss und den Streikerfahrungen, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/06

Streikende nicht in Sicht?

"Der Fahrplan war klar: Nach der Agenda 2010 kommt der Angriff auf die Arbeitszeit und die Löhne. Rückkehr zur 40-Stundenwoche und darüber hinaus, Abschaffung von »Sonderzahlungen« (Schichtzulagen, Weihnachtsgeld usw.), weitere Niedriglohngruppen. Obwohl die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst noch nicht beendet sind, steht ein Ergebnis bereits fest: Die Arbeitszeit wird verlängert, die Löhne werden noch weiter ausdifferenziert als bisher." Artikel aus Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006 externer Link

In harten Zeiten hilft Fröhlichkeit und ein großer Streik

"Gespräch zwischen zwei Streikaktivisten aus dem Klinikum (K.) und dem Theater (T.) in Stuttgart, einem Pfleger von der Uniklinik in Freiburg (B) und Wildcat - am Abend der großen Demo (6. März). Da wir in der Wildcat schon sehr oft übers Krankenhaus, aber noch nie übers Theater berichtet haben, haben wir zunächst den Kollegen aus dem Theater nach der dortigen Situation gefragt." Artikel aus Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006 externer Link

Ziviler Ungehorsam war erfolgreich. Bernd Riexinger über neun Wochen Ver.di-Streik und die Perspektiven des Kampfes um Arbeitszeitverkürzung

"Nach neun Wochen Streik, dem in der Geschichte der Bundesrepublik längsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, haben sich Ver.di und die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Wochenarbeitszeit wird einheitlich von 38,5 auf 39 Stunden ausgeweitet. Über das Ergebnis, den Streik und die Perspektiven sprach Christoph Jünke für die SoZ mit Bernd Riexinger, dem Ver.di-Geschäftsführer in Stuttgart." Interview in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Mai 2006 externer Link

Vom Chef gerettet

Obwohl Verdi in der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg fast besiegt war, stimmten die kommunalen Arbeitgeber einem Kompromiss zu. Artikel von Felix Klopotek in Jungle World vom 19. April 2006 externer Link. Aus dem Text: ". Überhaupt ist Kontrolle, und nicht Kampfbereitschaft oder gar umstürzlerische Gesinnung, das Pfund, mit dem die Gewerkschaft gegenüber dem Kapital wuchert. Die Botschaft heißt: »Ihr rückt mehr Lohn raus, ihr garantiert Arbeitsplätze, die 35-Stunden-Woche etc., und wir garantieren, dass die Kollegen nicht über die Stränge schlagen.« Wilde Streiks, eigenmächtig erhobene Forderungen und fehlende »Dialogbereitschaft« der Streikenden sind schädlich für jede Gewerkschaft. Was bedeutet das angesichts des vor allem in Baden-Württemberg hart geführten, neunwöchigen und erst am 11.April beendeten Streiks im öffentlichen Dienst? So absurd es zunächst klingt, aber man kann sagen: Am Ende sprang die Gegenseite, in diesem Fall die kommunalen Arbeitgeber, der Gewerkschaft bei. (.) Am besten dürfte es aus der Sicht der Unternehmer in Zukunft sein, die Gewerkschaften auch dann noch einzubinden, wenn das Konstrukt eines einheitlichen Arbeitsmarktes zerfällt. Es dürfte weiterhin industrielle Komplexe geben, die kaum aufzuspalten sind, die also über eine große Stammbelegschaft verfügen. Um diese bei Laune zu halten, bedarf es der Gewerkschaft. (.) Der Streik im öffentlichen Dienst, die große Schlacht Frank Bsirskes, brachte im Gewerkschaftsjargon am Ende weder Sieg noch Niederlage, sondern einen »Erfolg«. Der Arbeitskampf entpuppt sich als großer Versuch: Die einen testeten, inwieweit sie überhaupt noch handlungsfähig sind, die anderen überprüften, ab wann die Demontage des Gegners zu weit geht." Siehe dazu:

Ein Zweidrittelsieg
Die Strategie der Kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg ist gescheitert. Die Gewerkschaft ist stärker geworden. Eine Antwort auf Felix Klopotek (Jungle World 16/2006) von Lothar Galow-Bergemann in Jungle World vom 03. Mai 2006 externer Link

Am Ende, ein Anfang

"Streiken ist gar nicht so einfach, wenn die Beschäftigten lange nicht gefragt wurden, die ehemaligen Bastionen geschliffen und die Arbeitgeber in der Offensive sind. Eine Auswertung des diesjährigen Streiks und seiner Lehren auch im Vergleich zum letzten großen Tarifkampf der ÖTV im Jahr 1992 steht solange aus, wie ein Ende der Auseinandersetzung in Baden-Württemberg nicht absehbar ist. Doch bereits jetzt ist klar, so macht Werner Sauerborn in seinem - für den express überarbeiteten - Zwischenfazit für das Netzwerk-Info der Gewerkschaftslinken (Nr. 9/2006) deutlich, dass dieser Streik eine Reihe neuer Qualitäten aufweist. Nicht zuletzt sind vor allem diejenigen auf der Straße, von denen auch in ver.di viele angenommen hatten, dass sie - zumal für eine wochenlange Auseinandersetzung und angesichts der teils vehementen Reaktionen »betroffener« BürgerInnen - nur schwer mobilisierbar seien. Eine Lehre allerdings hat ver.di nach der an der Kompromisslosigkeit der Arbeitgeber gescheiterten Schlichtung in Baden-Württemberg bereits gezogen: Um der Drohung mit weiterer Privatisierung und dem vermehrten Einsatz von Streikbrechern zu begegnen, werden Streiks nun nicht mehr im Voraus angekündigt. ver.di will »für die Arbeitgeber unberechenbarer werden«. Schön wär's." Artikel von Werner Sauerborn über neue Streikqualitäten bei ver.di, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/06

Der Sieg als Niederlage. Verdi fehlt derzeit die Kraft, um eine Entsolidarisierung von unten aufzuhalten

Kommentar von Robert Kurz in Freitag vom 14.04.2006 externer Link. Aus dem Text: ".Von einer "Resolidarisierung" kann in der Tat keine Rede sein, solange es die Gewerkschaften tunlichst vermeiden, den Zustand der Gesellschaft offensiver zu thematisieren - so lange ihre Assimilation mit einem parteiübergreifenden neoliberalen Diskurs fortschreitet und eine neue Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit tabu bleibt. Es bringt nichts mehr, den Rahmen der herrschenden Ordnung blind vorauszusetzen und sich darin ein erträgliches Leben ausrechnen zu wollen. Mit dem traditionellen Konzept, die Lebensinteressen an Wachstum und gelingende Realakkumulation zu binden, ist Kampfkraft nicht wiederzugewinnen."

Öffentlicher Dienst: Wie kann ver.di den Kampf gewinnen?

Artikel von Frederic Haber externer Link in Neue Internationale 109 vom April 2006

"Ich wünsche an dieser Stelle allen Streikenden Kraft, Ausdauer und Erfolg - deutlich mehr Erfolg, als die bisherigen lokalen Kompromisse es erwarten lassen."

Editorial von Burkhard Ilschner externer Link pdf-Datei zu den aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst in WATERKANT - "Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion" - Heft 1 / 2006

Das lange Ende

Ausstand im öffentlichen Dienst: Nach fast neun Wochen hat sich der Streik in Baden-Württemberg totgelaufen. Artikel von Ludwig Greven in Die Zeit vom 06.04.2006 externer Link

Eisbrecherarbeit im Wintermärchenland - Fakten und Fragen zum Streik im ÖD

"Gar nicht so einfach, die Verhältnisse im Öffentlichen Dienst. Wer jenseits der diffamierenden und skandalisierenden Medienberichterstattung, die von weitgehendem Unverständnis hinsichtlich der Bedeutung dieses Streiks gekennzeichnet ist, seriöse Informationen über den Rückhalt für den Streik in den Belegschaften oder in der Bevölkerung sucht, wer wissen will, welche Beschäftigtengruppen warum streiken, wie also die Streiks bei Kommunen und Ländern zusammen hängen, warum in einigen Bundesländern gestreikt wird, in anderen nicht, der ist weitgehend auf die Gewerkschaftspresse selbst zurück geworfen. Nadja Rakowitz hat für uns einen Streifzug durch die Streikpost aus Kommunen und Ländern unternommen und daraus einen kleinen Überblick zu den wichtigsten Themen zusammengestellt. Im Anschluss daran lassen wir Streikende selbst zu Wort kommen. Petra Bode ist Personalrätin im Landeskrankenhaus Göttingen, Norbert Kille arbeitet im Fachbereich Städtebau der Stadt Mannheim, Marcus Theobald ist Vertrauensmann und Personalrat des Landschaftsamtes der Stadt Heidelberg und Klaus Hummel ist Vertrauensmann des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Heidelberg, Mitglied der ver.di-Tarifkommission für die kommunalen Beschäftigten (BaWü) und Stellvertretender Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadt Heidelberg." Artikel von NaRa, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/06.

ver.di ist wieder streikbereit

"Die 56-köpfige ver.di -Tarifkommission für den Öffentlichen Dienst im Land war gestern in Stuttgart zusammengekommen, um eine Zwischenbilanz des inzwischen fast achtwöchigen Streiks bei Kommunen und im Landesbereich aufzumachen und die weiteren Festlegungen für die Fortführung des Arbeitskampfes zu treffen." Rhein-Neckar Streikpost Ausgabe 40 vom 31. März 2006 externer Link. Aus dem Text: ". Die Tarifkommission hat auch den Auftrag erteilt, Pläne für eine stärkere Verknüpfung des Streiks mit den Streikbewegungen in Frankreich und Großbritannien zu entwickeln, wo vorgestern  1,5 Millionen Kommunalbeschäftigte in den Streik gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters getreten waren. Auch sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Streiks im Öffentlichen Dienst zu verknüpfen mit den Streikbewegungen in anderen Tarifbereichen, vor allem der Metall- und Elektroindustrie. Rainer Bliesener und Jörg Hofmann, Landesvorsitzende von DGB und IG Metall nahmen als Gäste an der Sitzung der Tarifkommission teil."

Verdi-Streik: Kompromiß heißt heute Selbstverstümmelung

"Mehrere Stunden war Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske am Donnerstag Nachmittag im Hamburger Gewerkschaftshaus und stand den Streikenden im übervollen Saal Rede und Antwort. Siggi Fries, die zuständige Fachbereichsleiterin, fasste einleitend die Stimmung zusammen, die schwanke zwischen: "Wie lange schaffen wir das noch?" und: "Machen wir noch ein bisschen härter, machen wir den Elbtunnel dicht". (Viel Beifall). Bsirske hielt kein Referat, es sollten nur Fragen gestellt werden. Die KollegInnen drängten "auf Aktionen, wo es schmerzt", "jeden Tag einen draufsetzen". Ein Kollege bedrängte dann Frank Bsirske mehrfach (wieder unter viel Beifall), sich eindeutig für das Dichtmachen des Elbtunnels auszusprechen. Die Forderung, den Elbtunnel dichtzumachen wurde noch öfter gestellt, immer mit viel Beifall. Es scheint ein Rettungsanker zu sein, nachdem vor drei Wochen die Müllwerker aus dem Streik entlassen wurden.." Bericht eines Kollegen aus Hamburg von einer Veranstaltung mit Bsirske am 30.3.06 im Gewerkschaftshaus

»Solidarität erfahrbar machen«

Angesichts der unnachgiebigen Haltung der Arbeitgeber ist beim Arbeitskampf im öffentlichen Dienst eine Bündelung der Kräfte nötig. Ein Gespräch mit Dieter Janßen externer Link, Personalrat und Streikleiter der Gewerkschaft ver.di im Bürgerhospital Stuttgart, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 3.4.06. Aus dem Text: ".Ein wichtiger Schritt wäre es deshalb, wenn ver.di alle Bereiche, die sich nicht in der Friedenspflicht befinden, zu einem bundesweiten Streik- und Protesttag aufrufen würde. Dabei könnten dann nicht nur Landes- und Kommunalbeschäftigte, sondern zum Beispiel auch die Kollegen der Telekom, bei denen 32 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen, einbezogen werden. Darüber hinaus sind auch Solidaritätsstreiks in Bereichen möglich, die nicht direkt in der Tarifauseinandersetzung stehen. (.) Der nächste Schritt müßte jetzt sein, die Solidarität für die Kollegen praktisch erfahrbar zu machen, indem gemeinsame Streiks und Kundgebungen stattfinden. Diese Chance sollten ver.di und IG Metall in den nächsten Wochen nutzen."

Streik back

"Featuring the Sack: der gemeine Müllsack in all seinen Variationen und bezaubernden Irisierungen, mal zu imposanten Bergen aufgestapelt, mal umflort von zartem Märzenschnee. Der Sack - das derzeit wohl meist abgelichtetste Motiv auf deutschen Zeitungstitelblättern. Der Sack des Anstoßes, der Sack der mit Füßen getretenen deutschen Sekundärtugenden. Der Sack, als Momento der Anklage gegen Gewerkschafter, die (angeblich) dafür gesorgt haben, dass uns der mediale Anblick der Müllsackberge seit Wochen bis in den Schlaf verfolgt (obwohl wir im realen Leben nie über einen gestolpert sind). Seit 7 Wochen herrscht Müllstreik in Teilen des Landes. Eine typische Reporter-Befragung im deutschen Fernsehen, zur Ermittlung von Volkes Stimmung, sieht so aus: Der Reporter platziert sich direkt neben einen Sackberg und fragt hektisch Vorbeieilende, was sie von dem ganzen Streik halten. Die kalt Erwischten werfen einen fahrigen Blick auf den Müllberg, murmeln etwas von "ekelhaft" oder "jetzt reicht's" und hasten weiter. "Die Empörung in der Bevölkerung ist groß", zieht der Reporter sein Fazit . Wie wäre es, wenn derselbe Reporter sich zur Abwechslung neben eine öffentliche Parkuhr platzieren und Autofahrer fragen würde, was sie vom Politessen-Streik halten (kein Witz, Politessen beteiligen sich wirklich am Ausstand). Die Empörung in der Bevölkerung würde vermutlich in Euphorie umschlagen." Kommentar von Andrea Noll in ZNet vom 21.03.2006 externer Link

Abschied vom öffentlichen Dienst? Die harte Haltung der Arbeitgeber ist ein Indikator für die ökonomistische Radikalisierung des Staates

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 31.3.06 externer Link. Aus dem Text: ". Egal, ob die öffentlichen Dienste selber nach Profitgesichtspunkten agieren, ob sie im Rahmen der so genannten Public Private Partnership (PPP) teilprivatisiert oder in ganz auf den Markt fixierte Wettbewerber verwandelt werden: Ihre Funktion für die Reproduktion des Lebens schwindet. An die Stelle staatsbürokratischer Apparate tritt keine soziale Selbstorganisation, sondern eine ökonomische Entgesellschaftung. Was flächendeckender öffentlicher Dienst war, wird ausgedünnt und von privater Kaufkraft abhängig gemacht. In Strafanstalten, Kliniken oder Altenheimen droht die Reduktion auf betriebswirtschaftliche Kostensenkung durch Arbeitshetze und Billiglohn barbarische Zustände herbeizuführen. Deshalb geht es im Konflikt mit den öffentlichen Arbeitgebern keineswegs bloß um Löhne und Arbeitszeiten, sondern letztlich um den Bestand der gesellschaftlichen Infrastruktur. Die Gewerkschaft kann dabei nur verlieren, wenn sie die Krise der öffentlichen Dienste nicht offensiv gesellschaftskritisch thematisiert, sondern sich statt dessen selbst auf eine Art tarifliches "Serviceunternehmen" reduzieren will."

Wissen, was auf dem Spiel steht. Der Verdi-Streik politisiert sich

Kommentar von Bernd Riexinger externer Link in Freitag vom 24.03.2006. Aus dem Text: "..Entgegen der veröffentlichten Meinung sind das Verständnis und die Sympathie eines großen Teils der Bevölkerung für den Streik auch nach der sechsten Woche noch vorhanden. Leider ist das mit den Streiks nicht in spürbare praktische Solidarität umgeschlagen. Unterstützende Aktionen, Sympathiestreiks oder gar Solidaritätsdemos sind bisher ausgeblieben. Die linken Kräfte und Aktivisten der sozialen Bewegungen müssen sich kritisch fragen lassen, warum sie in einer solch zugespitzten und grundlegenden Auseinandersetzung nicht zu mehr in der Lage sind."

Gewerkschaften kämpfen gegen Abbau von Flächentarifverträgen. Wo aber bleiben die Arbeitslosen?

Artikel von Hans Peter Keul externer Link als Online-Flyer Nr. 36 vom 21.03.2006 in Neue Rheinische Zeitung Online

Streik aus der Defensive. Beim Streik im Öffentlichen Dienst geht es auch um das Überleben der Gewerkschaften

Artikel von Peter Nowak externer Link in telepolis vom 23.03.2006

Geht´s jetzt endlich los? 14 Jahre nach der ötv versucht nun ver.di zu kämpfen...

Artikel von Heiner Stuhlfauth externer Link in der Direkten Aktion Nr. 174 bei der FAU. Aus dem Text: ".Vielleicht wäre hier eine Kreuzung von Figaros Hochzeit und überquellendem Müll ratsam. Dass die Gewerkschaft den Streik nicht flächendeckend gegen alle führt, im Sinne eines Generalangriffs, sondern punktuell im Sinne einer Guerilla. Und dass sie ihn klassenbewusst führt. Dass also in bestimmten Vierteln kein Müll mehr abgeholt wird. In den Vierteln, in denen die Opernhaus-BesucherInnen für gewöhnlich wohnen und in den Vierteln, wo sie ihre Geschäfte machen und dort, wo sie einkaufen. Dass man also der herrschenden Klasse gezielt und exemplarisch den Saft abdreht, anstatt der gesamten Bevölkerung.."

Jetzt Streiks ausweiten. Wer nicht versucht, seine Utopien zu verwirklichen, ist schon gestorben.

Kommentar von Hans Hoyer. Aus dem Text: ".Wenn bundesweit kein Müll mehr abgeholt wird, wenn Flug- und Seehäfen lahm gelegt sind, wenn bei der Feuerwehr, den Straßenmeistereien, den Ämtern von Bund, Ländern und Kommunen, den Kindertagesstätten und den Krankenhäusern - abgesehen von Notdiensten - die Arbeit ruht, dann wird jede und jeder vor Augen geführt, wer das öffentliche Leben in Gang hält. Die Wirtschaft könnte zum Erliegen gebracht werden. Ein flächendeckender Streik im öffentlichen Dienst muss deshalb das Ziel sein. Kommunal- und Länderbeschäftigte sollten gemeinsam streiken. (.) Der Streik im öffentlichen Dienst bietet die Möglichkeit, der Offensive der Unternehmer und ihrer Politiker und Parteien endlich Einhalt zu gebieten. Kampf-, Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen und Erwerbslosen könnten verbessert werden, wenn der Streik erfolgreich aufgebaut und ausgedehnt werden sollte. Gemeinsame Gegenwehr von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, MetallerInnen, Telekom-KollegInnen, den seit drei Wochen Streikenden bei AEG und anderen könnte den Protest auf eine neue Stufe stellen.."

Siehe auch

Neue Arbeitskampfformen bei ver.di?

Ein-Euro-Jobber als "freiwillige" Streikbrecher

Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst der Kommunen

Tarifrunde 05/06 Öffentlicher Dienst der Länder

Tarifrecht im Öffentlichen Dienst


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